Bernd Müller

Ortsteilbürgermeister Aga Mitglied des Geraer Stadtrates


 
...für Gera und den Ortsteil Aga
mit den Orten Kleinaga, Großaga, Seligenstädt, Reichenbach und Lessen
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In der letzten Sitzung des Ortsteilrates am 27.04.16 konnte über die Vorlage zur Verteilung der Ortspauschale auf die 17 Ortsteile der Stadt Gera ohne Diskussion abgestimmt werden, da diese bereits zur letzten Sitzung vorberaten wurde.

Die 17 Ortsteile sollen insgesamt 38.110,00 € erhalten, auf Aga entfallen laut Verteilerschlüssel 2.930,00 €. Dem Vorschlag der Verwaltung folgte man einstimmig.
Auch die Vorlage zur Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Gera wurde vorberaten, auch hier gab es keine weiteren Diskussionsbeiträge. Mit einer Gegenstimme wurde die Vorlage beschlossen.
Der Vorlage DS-Nr. 60/2006 1. Ergänzung - Fortführung von Pachtverträgen für die Nutzung kommunaler Grundstücke für Privatgaragen wurde mit einer Stimmenthaltung zugestimmt.
Betroffen von der Vorlage ist der Garagenkomplex in Großaga in der Hainstraße. Da im FNP keine andere Entwicklung als die Derzeitige vorgesehen ist, besteht unmittelbar auch kein Handlungsbedarf. Die Eigentümer der Garagen können jedoch den Standort langfristig nur sichern, wenn das Grundstück von der Stadt erworben wird. Andererseits kann von der Stadt nicht erwartet werden, dass Investive Maßnahmen, z.B. an der Entwässerung, durchgeführt werden. Die Jahrespacht für den Komplex beträgt ca. 500,00 €.
Unter dem TOP Informationen des OTBM teilt Herr Geiger mit, dass nach nochmaliger Prüfung der Grundstückverhältnisse in Großaga im Bereich der Buswendeschleife der Kleider-Container auf privatem Grund stand und der Eigentümer den Container wieder aufstellen lassen will.
Bezüglich der vorgesehenen Änderungen der Fahrpläne wird es im Vorfeld eine Informationsveranstaltung geben.
Zum Thema Geruchsbelästigung wird die Antwort der Verwaltung verlesen.
In diesem Zusammenhang erklärt Herr Riedel im Auftrag seiner Frau, die in der Kindereinrichtung „Grashüpfer“ arbeitet, dass in der letzten Woche die Geruchsbelästigungen so hoch waren, dass die Kinder über mehrere Stunden nicht im Freien spielen konnten und die Fenster verschlossen werden mussten.
Auch andere Anwesende stellten fest, dass sehr wohl Gärrückstände aus dem Behälter entnommen werden oder der Behälter befüllt wird, warum stehen sonst dort Fahrzeuge bzw. Traktoren mit Güllefässern?
Der Ortsteilrat erwartet hier den Nachweis der Prüfung durch die Verwaltung und die Durchführung einer Informationsveranstaltung, an dem das Landwirtschaftsamt Zeulenroda teilnimmt. Die Geruchsbelästigungen haben im März/April ein bisher nie dagewesenes Ausmaß sowohl hinsichtlich der Intensität als auch über den Zeitraum angenommen.
Hinsichtlich der roten Markierungen an den Bäumen ergänzt Herr Lindner, dass diese Markierungen bedeuten, dass an diesen Bäumen Pflegeschnittarbeiten durchgeführt werden.
Im Rahmen der Bürgerfragestunde fragt Frau Graupner, ob die für April/Mai anvisierten Straßenerhaltungsmaßnahmen realisiert werden. Herr Geiger erklärt, dass es keine anderslautenden Informationen gibt.
Herr Krammer erläutert, dass trotz 30-iger Zone in Großaga insbesondere in der Zeitzer Straße deutlich höhere Geschwindigkeiten gefahren werden, was zu einer Gefährdung der Fußgänger, insbesondere der Schulkinder führt, da es dort keinen Fußweg gibt.
Er empfiehlt während der „Rush hour“ (6:00 Uhr bis 8:00 Uhr und 16:00 bis 18:00 Uhr) Geschwindigkeitskontrollen als Erziehungsmaßnahme.
Außerdem bemängelt er die Park“un“ordnung an der Forststraße 1 (ehemals Gasthof Schwan).
Frau Bangemann fordert in diesem Bereich eine Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch die Ordnungsbehörde insbesondere in den Nachmittagsstunden.
Herr Geiger informiert, dass für die Beschaffung von Aushangkästen in Großaga und Lessen private Sponsoren gewonnen werden konnten. In Reichenbach gibt es derzeit keinen Bedarf.
Herr Lindner fragt an, warum für Brauchtumsfeuer kein Baumverschnitt mehr genutzt werden darf, wenn dieser trocken ist. Die Beschaffung von getrocknetem Schnittholz, wie zuletzt bei dem Osterfeuer, verursacht zusätzliche Kosten.

Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister

0174 – 3477085

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Gera - Kleinaga
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