Bernd Müller

Ortsteilbürgermeister Aga Mitglied des Geraer Stadtrates


 
...für Gera und den Ortsteil Aga
mit den Orten Kleinaga, Großaga, Seligenstädt, Reichenbach und Lessen
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In der Novembersitzung stand zur Beschlussfassung lediglich die Vorlage zum Einzelhandels - und Zentrenkonzept auf der Tagesordnung. Der Ortsteilrat nahm die Vorlage lediglich

zur Kenntnis, da wir davon ja nicht direkt betroffen sind. Der Ortsteilrat bittet jedoch im Zusammenhang mit dieser Vorlage bei Planungen für den ÖPNV zu beachten, dass in den Ortsteilen im Norden Geras keine Versorgungseinrichtungen für Waren des täglichen Bedarfs vorhanden sind. Um die Versorgung sicherzustellen, sind gute ÖPNV-Anbindungen nach Langenberg und in das Stadtzentrum zwingend erforderlich. Unter den Tagesordnungspunkten Informationen des OTBM und Bürgeranfragen wurde über den Beschluss des Stadtrates im Ergebnis der Sondersitzung zum Thema Gebietsreform ausgeführt. Der Stadtrat Gera hatte sich (fast) einstimmig in seiner Sitzung am 18.02.2016 zur Kreisfreiheit Geras bekannt und die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit der Stadt Gera die Voraussetzungen für den Erhalt der Kreisfreiheit Geras zu schaffen. Ohne Frage scheitert die Stadt momentan am 100.000-Einwohnerkriterium. Ob dieses Kriterium zwingend ausschlaggebend sein muss, ist fraglich. Die Landesregierung hat trotz renommiertem Gutachter nur die neuen Landkreiszuschnitte gebracht, die bereits zu Zeiten der Vorgängerregierung in der Schublade lagen. Der Stadtrat beauftragte die Oberbürgermeisterin Gespräche mit dem Land zu vereinbaren.
Was bisher fehlt ist ein Plan B. Ein Plan B der Verwaltung, um welche Funktionen innerhalb des neuen Kreisgebildes gekämpft wird und ein Angebot der Landesregierung mit welchen Funktionen Gera zukünftig ausgestattet werden wird.
Ohne Frage ist eine Reform in Thüringen dem demografischen Wandel geschuldet und notwendig. Was aber bisher versäumt wurde, das ist eine Funktional- und Verwaltungsreform in allen Ebenen.
Zu den Nachfragen zum Breitbandausbau informiert Herr Müller, dass laut Aussage der Geraer Wirtschaftsförderung Fördermittel beantragt worden seien.
Der geplante Vororttermin mit Herrn Frank Meißner vom FD Tiefbau und Verkehr musste aus Krankheitsgründen verschoben werden.
Hinsichtlich des ehemaligen Rittergutes in Großaga verliest Herr Müller ein Schreiben der Baudezernentin vom 04. September 2016, darin kommt zum Ausdruck das Temporär auf Gefahren geprüft wird. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsteilrat wiederholt um Auskunft, ob es für den Abriss seinerzeit eine Abrissgenehmigung gegeben hat und welche Auflagen gestellt worden sind. Eine Zusage hierzu gab es vor geraumer Zeit Seitens der Baudezernentin im Rahmen einer Ortsteilbegehung mit der Oberbürgermeisterin.
Zu den geplanten Brückenbaumaßnahmen wird informiert, dass die Arbeiten ausgeschrieben sind und im Dezember 2016 vergeben werden sollen. Die Baumaßnahmen sollen dann im I. Halbjahr 2017 beginnen. Der Ortsteilrat erinnert an die Zusage eine Informationsveranstaltung vor Beginn der Maßnahmen.
Herr Müller informiert, dass ein Investor den Bau von Windkraftanlagen (WKA) in der Gemarkung Großaga zwischen Tongrube, Bildungszentrum der HWK und der Landesgrenze beantragt hat und die Unterlagen ab 05. Dezember 2016 öffentlich im FD Umwelt ausgelegt werden.
Frau Ritter beklagt den Zustand des „schwarzen Bretts“ an der Bushaltestelle in der Straße der Freundschaft. Herr Müller und Herr Geiger sagen zu, sich um die Behebung des Problems zu kümmern.
Frau Feistner erneuert ihren Hinweis, dass der rechte Fahrbahnteil in der Reichenbacher Straße zwischen Bushaltestelle Feuerwehrhaus bis zur Einmündung Straße der Freundschaft so mit Pfützen übersät ist, dass man als Fußgänger permanent Gefahr läuft durch vorbeifahrende Fahrzeuge vollgespritzt zu werden. Weiterhin fragt sie an, ob der Bau von WKA in Gebieten, die nicht als Vorranggebiete ausgewiesen sind, möglich ist. Herr Müller und Herr Geiger weisen auf die aktuelle Rechtslage hin, insbesondere dass es derzeit keinen gelten Regionalplan für Ostthüringen zum Abschnitt Windenergie gibt.

Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister

0174 – 3477085

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An der Froschweide 2A
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Gera - Kleinaga
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07554
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