Bernd Müller

Ortsteilbürgermeister Aga Mitglied des Geraer Stadtrates


 
...für Gera und den Ortsteil Aga
mit den Orten Kleinaga, Großaga, Seligenstädt, Reichenbach und Lessen
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VITA
persönliche Angaben
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Interview
Und plötzlich war ich Bürgermeister
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Dafür stehe ich
bodenständig für unsere Heimat
Salient
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Ihre Meinung
ist mir wichtig

Der Ortsteilbürgermeister begrüßt die zahlreichen Anwesenden, die Oberbürgermeisterin der Stadt Gera, Frau Dr. Hahn, Frau Wanzar, Dezernentin für Jugend und Soziales sowie die Vertreter der Stadtratsfraktionen.


Er stellt die weiteren Vertreter der Stadtverwaltung vor.
Zum Ablauf der heutigen Veranstaltung erklärt er, dass die Einwohnerversammlung in zwei
Teilabschnitten durchgeführt wird. Der erste Teil soll für die Fragestellungen zur Thematik
Straßen, Entwicklung des Ortsteiles etc. dienen und im zweiten Teil können dann die Fragen
und Hinweise zur Errichtung und dem Betrieb der Windenergieanlagen gestellt werden.
Frau Dr. Hahn begrüßt die Anwesenden und drückt ihren Dank aus für die Leistungen, die
alle Ehrenamtlichen erbringen. Ohne deren Engagement und Einsatz könnten viele Aufgaben
nicht in dem Umfang realisiert werden.
Zum Haushalt 2018 informiert sie, dass der Beschluss zur Stadtratssitzung am 1. März 2018
gefasst werden soll. Große Probleme gibt es derzeit aufgrund der angekündigten Kürzungen
der Schlüsselzuweisungen durch das Land, da deren Einwohnerzahlen nicht identisch mit
denen der Statistik der Stadtverwaltung sind. Die Schlüsselzuweisungen werden einwohnerbezogen durch das Land an die Kommunen weitergeleitet, so dass Änderungen in verschiedenen Haushaltsansätzen erfolgen müssen.
Die erweiterten Mittel der Ortspauschale, so Frau Dr. Hahn, sind aber von den Kürzungen
nicht betroffen, so dass 2018 der Spielplatz am Schleifenacker gemeinsam mit dem Ortsteilrat neu gestaltet werden kann.
Teil I:
Herr Müller eröffnet die Diskussionsrunde zum Abschnitt Entwicklung des OT Aga.
Herr Geiger möchte wissen, welche Perspektiven die Stadtverwaltung für den Ortsteil Aga
sieht. Soll sich der dörfliche Charakter verändern und wenn ja, wie? Welche planerischen
Vorstellungen gibt es? Gibt es ein Entwicklungskonzept und wie soll es umgesetzt werden?
Frau Dr. Hahn unterstreicht, dass die Stadt einige Investitionen in den letzten Jahre im OT
Aga durchgeführt hat, und verweist auf die unterschiedlichen Baumaßnahmen in Höhe von
ca. 1 Mio. EUR, so wurden u.a. Brücken erneuert, in Straßen investiert und Gewässer saniert.
Herr Meißner zählt die geplanten Vorhaben für das Jahr 2018 auf: So soll die Stützmauer in der Zeitzer Straße, die Stützmauer in der Forststraße, die Neugestaltung der Zuwegung zum Spielplatz am WG Am Schleifenacker und viele kleinere Instandsetzungsmaßnahmen an den Straßen und der Zufahrt zum Garagenhof in der Hainstraße hergestellt werden.
Herr Müller, merkt an, dass die Frage damit nicht beantwortet wurde, erinnert an die Abstimmungen zur Eingemeindung. So wurden ca. 35 ha Gewerbegebiet abgewickelt und die Flächen an die Treuhand zurückgegeben, da die Entwicklung in und um Aga für Landwirtschaft, Natur und Naherholung durch die Stadt vorgezeichnet wurde. Von diesen Entwicklungsabsichten ist man inzwischen weit entfernt.
Herr Wildemann unterstreicht die Aussage, dass die Entwicklung in Aga stagniert.
Zum Abschnitt Straßenzustand und Bankette macht Herr Wildemann auf den schlechten Zustand der Straße der Freundschaft aufmerksam und zum starken Verkehr, insbesondere durch Schwertransporte. Die Schwertransporte haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Vor allem die Leertransporte sind eine erhebliche Belästigung, der Lärm wird durch den schlechten Straßenzustand noch verstärkt.

 

Er fragt an, ob eine Regulierung der Anzahl der Transporte oder die Reduzierung der Geschwindigkeit möglich wäre. Weiterhin macht er auf die Einengungen der Straße aufmerksam, die insbesondere auch den Busverkehr stark beinträchtigen.
Frau Graupner bittet zu prüfen, ob die Schlaglochflickungen nicht etwas „großzügiger" ausgeführt werden könnten. Die verfüllte Masse wird sehr schnell wieder herausgefahren.
Herr Meißner sichert zu, dass die Untere Verkehrsbehörde eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Straße der Freundschaft prüfen wird. Die Stadt versucht, im Rahmen des Möglichen die Schlaglöcher zu beseitigen. Ein grundhafter Ausbau der Straßen ist finanziell nicht möglich.
Der Abschnitt Grundschulen, hier insbesondere die Situation der Beschulung der Grundschüler ließ die Wogen noch mal hochschlagen. Herr Koob erklärte, dass mit der Schließung der GS in Kleinaga sich die Zahl der zur Verfügung stehenden Grundschulplätze in der Stadt Gera drastisch verringert haben, und schlägt vor zu prüfen, ob nicht Räumlichkeiten der Handwerkskammer für den Grundschulbetrieb genutzt werden könnten. Dass dies nicht möglich ist, ist bekannt, so der OTBM.
Frau Wanzar erläutert nochmals die Beschlusslage, die zur Schließung der Grundschule
geführt hat. Herr Schaller drückt sein Unverständnis darüber aus, dass erst eine Grundschule geschlossen wird und dann durch die Stadtverwaltung Räumlichkeiten angemietet werden müssen, um die Sicherstellung der notwendigen Schulplätze gewährleisten zu können.
Er weist auf die katastrophalen Zustände in dem Ersatzneubau in der Friedericistraße hin.
Frau Rößler kann nicht verstehen, warum das Dachgeschoss in der GS Langenberg ausgebaut
werden soll, um mehr Räumlichkeiten für den Schulbetrieb nutzen zu können. Es wurde
immer wieder gesagt, dass die Grundschule Langenberg ausreichende Kapazitäten für die
Schüler besitzt und jetzt wird auf steigende Schülerzahlen verwiesen. Frau Wanzar erklärt, dass der Bedarf an Grundschulplätzen besonders im Innenstadtbereich angestiegen ist, der durch die vorhandenen Plätze nicht abgedeckt werden kann. Die Geburtenzahlen im Norden sind dagegen leicht rückläufig. Die geplante Einführung des Gemeinschaftsschulmodells an der Ostschule konnte nicht vollzogen werden, da die Schulbaumaßnahmen nicht entsprechend weit fortgeschritten ist. So konnten im Innenstadtbereich nicht wie geplant zusätzliche Grundschulplätze angeboten werden. Frau Wanzar verweist auf die Auflistung des Investitionsbedarfs aller Schulen, dabei wurde auch die Grundschule Langenberg mit der Maßnahme (Ausbau Dachgeschoss) und den erforderlichen Kosten aufgeführt. Die Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen an den Schulen der Stadt Gera übersteigt aber die Finanzkraft der Stadt um ein Vielfaches.
Frau Dr. Hahn erklärt, dass sie um den Fortbestand der Grundschule Kleinaga gemeinsam
mit allen Unterstützern gerungen hat. Nach dem kurzfristigen Rückzug der EURO-Schule als
Träger und der Ablehnung des Stadtrates, die Grundschule als Außenstelle der Grundschule
Langenberg weiterzuführen, waren die Möglichkeiten für den Fortbestand der Schule erschöpft. Mit dem Anstieg der Geburtenzahlen und dem Bedarf der Bereitstellung von Grundschulplätzen musste die Notwendigkeit einer kurzfristigen Lösung für die Bereitstellung von erforderlichen Grundschulplätzen geschaffen werden.
Herr Schubert, Stadtratsfraktion DIE LINKE, erläutert nochmals die Beschlusslage, die zur
Schließung der Grundschule geführt hat und unterstreicht, dass daneben auch der mangelnde Brandschutz an der Schule ein Grund für die Schließung war. Er macht deutlich, dass für alle Schulformen in der Stadt Gera ungenügende Platzkapazitäten für die Schüler bereitgestellt werden. So werde jedes Jahr eine komplette Klasse am Osterlandgymnasium

 

(Schulträger Landkreis Greiz) unterrichtet.
Der Bedarf für eine Schule im Geraer Norden ist vorhanden.
Herr Winkler verweist auf die steigenden Geburtenzahlen in der Stadt Gera und macht darauf aufmerksam, dass dies auch bei der Bereitstellung der notwendigen Schulplätze berücksichtigt werden muss. Die Bereitstellung von Räumlichkeiten im Innenstadtbereich ist
problematisch, ebenso das Umfeld. Die Grundschule in Kleinaga war eine ländlich geprägte
Schule mit Bezug zur Natur und Umwelt. Viele Eltern, auch aus dem Innenstadtbereich, halten eine solche Ausrichtung der Schule für ihre Kinder für besonders attraktiv und für die
Entwicklung ihrer Kinder entscheidend. Er ruft auf, dass die Sachpolitik endlich über die Parteipolitik gestellt werden sollte.
Herr Müller, OTBM, erklärt, dass die Schließung der Grundschule Kleinaga die „größte Niederlage" ist, mit der man leben muss. „Der Stachel sitzt tief." Er verweist darauf, dass der Ortsteilrat gemeinsam mit dem Förderverein der Schule und vielen Bürgern für den Erhalt der Schule gekämpft und geklagt hat. Das Problem ist, dass die Stellungnahmen der Ortsteilräte keinen entscheidenden Einfluss auf die Beschlüsse im Stadtrat haben. Die spezifischen Problematiken der Ortsteile werden kaum berücksichtigt und im Zweifelsfall gegenüber der Innenstadt abgewogen.
Frau Rößler fragt an, ob der Stadtverwaltung die Baumaßnahme im Zeitzer Forst unmittelbar
an der Stadtgrenze bekannt ist. Seit ca. 4 Wochen erfolgen dort mit schwerer Technik die
Arbeiten. Auf Nachfrage von Herrn Nickschick bestätigt Frau Rößler, dass die Maßnahmen durch die Bundeswehr durchgeführt werden. Herr Nickschick sichert eine Rückantwort im Nachgang zu. Frau Graupner macht auch den Zustand des ehemaligen Rittergutes in Großaga aufmerksam, welches ein Schandfleck für den Ort bedeutet. Herr Meißner informiert, dass durch den FD Bauvorhaben ständige Kontrollen durchgeführt werden, um eine Gefährdung des öffentlichen Verkehrsraumes einzudämmen. Er gibt bekannt, dass es planerische Vorstellungen zur Entwicklung der Fläche gibt. Herr Schaller macht auf das katastrophale Erscheinungsbild der Gebäude (Eigentümer Wolfrum) am Ortseingang von Kleinaga aufmerksam und fordert seitens der Stadt mehr Einflussnahme und Entscheidung zur Beseitigung. Herr Meißner macht darauf aufmerksam, dass die Stadtverwaltung für die Sicherung der öffentlichen Bereiche zuständig ist. Sie kann im Falle einer Gefährdung eine Ersatzvornahme durchführen, aber dies geschieht erst, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Für private Grundstücke ist in jedem Fall der Eigentümer zuständig.
Frau Voigt macht darauf aufmerksam, dass die Bäume in der Lindenstraße dringend in Form
geschnitten werden müssten. Die Beleuchtung auf diesem Weg ist nicht ausreichend.
Herr Mittenzwey sichert eine Weitergabe der Information zum notwendigen Baumschnitt zu.
Auf die Frage von Frau Lippold zum Stand des IG Cretzschwitz erläutert Herr Meißner, dass
die Ausführungsplanung vorliegt und im II. Quartal 2018 mit der Erschließung begonnen
werden soll. Die LEG ist mit der Planung, der Ausführung sowie der Vermarktung beauftragt.
Er sichert eine Zuarbeit zum aktuellen Stand an den Ortsteilrat zu.
Ein Bürger fragt nach dem aktuellen Stand zum Ausbau der Breitbandversorgung in der
Ortslage Lessen. Herr Müller, OTBM, erklärt dass die Dt. Telekom in den letzten Monaten in den anderen Ortslagen den Ausbau und den Anschluss der Bürger fertiggestellt hat. Die Ortslage Lessen war bei diesen Ausbau nicht mit betroffen. Die Stadt Gera hat für die unterversorgten Bereiche, hier auch Lessen, einen Fördermittelantrag zum Ausbau beim Land und beim Bund gestellt.

 

Zum aktuellen Stand erhält der Ortsteilrat eine Zuarbeit.
Frau Gerber erklärt ihr Unverständnis und ihren Unmut darüber, dass sie seitens des ZVME
aufgefordert wurden, eine vollbiologische Kleinkläranlage bis zum Ende des Jahres 2018 zu
errichten. Herr Nickschick erläutert die gesetzlichen Voraussetzungen. Das vom Landtag beschlossene Moratorium zum Aussetzen ergangener Sanierungsanordnungen (SAO) für Kleinkläranlagen in Thüringen ist nicht rechtsverbindlich. Grundlage bildet das derzeit gültige Thüringer Wassergesetz, in dem fehlt aber die Regelung der Zuständigkeit bei der Umsetzung von Sanierungsanordnungen. Die Entscheidung zum Umgang mit der Nichtumsetzung der SAO ist noch offen. Herr Meißner informiert, dass er zu diesem Thema mit Herrn Fritsche vom ZVME gesprochen hat und bei Bedarf eine gemeinsame Beratung mit dem ZVME durchgeführt werden soll. Er wird sich diesbezüglich mit dem ZVME abstimmen und über den Ortsteilbürgermeister einen entsprechenden Terminvorschlag unterbreiten.
Zum Abschluss des TEIL I der Einwohnerversammlung bedankt sich Herr Müller, OTBM, bei
den Fachdiensten für die Zusammenarbeit, bei dem Bildungszentrum der Handwerkskammer für die unkomplizierte Bereitstellung der Räumlichkeiten und allen ehrenamtlich Tätigen, ohne die kein Verein, keine Organisation oder auch der Ortsteilrat seine Arbeiten erfüllen könnten. Er macht auf die Wahl 2019 für die Mitglieder des Ortsteilrates aufmerksam und wirbt für die Arbeit im Ortsteilrat.
Teil II:
Fragen, Erklärungen, Informationen zum weiteren Verfahren zur Errichtung und
Betrieb von 6 WEA (BlmSch-Verfahren) wird eröffnet.
Frau Dr. Hahn verliest die folgende persönliche Erklärung:
Zitat:
„Der Umstieg auf „alternative" Energien ist bundespolitisch gewollt und wird von der rot-rotgrünen Landesregierung unterstützt.
Fakt ist: Strom ist teurer geworden. Schon heute zahlen die Bürger und die Wirtschaft drauf
— ganz besonders stark ist Ostdeutschland betroffen. Schauen Sie sich Ihre Stromrechnung
an.
„Alternative" Energien sollen die natürlichen Ressourcen schonen, Das ist vernünftig, weil
konventionelle Rohstoffe wie Kohle, Gas und Öl endlich sind. Es ist also durchaus vernünftig,
andere Energiequellen zu erschließen und anzuzapfen.
Was nach meiner Überzeugung oft zu kurz kommt, das ist die Tatsache, dass auch der
Mensch, die Natur und unsere Kulturlandschaft schutzbedürftig sind.
Mir als Oberbürgermeisterin liegt das Wohl aller Einwohnerinnen und Einwohner am Herzen.
Nur dem fühle ich mich verpflichtet. Das betone ich klipp und klar.
Ich nehme die Sorgen und Befürchtungen der Menschen sehr ernst — gerade hier im Norden, wo es aktuell um sechs neue Windräder geht.
Was tun wir als Verwaltung?
Da ist mein klares Bekenntnis als Oberbürgermeisterin, dass ich Sie hier nicht im Stich lasse.
Das habe ich gegenüber Vertretern der Bürgerinitiativen erklärt und das bekräftige ich hier in aller Öffentlichkeit. Dabei geht es keineswegs darum, „alternative Energien" in Bausch und
Bogen abzulehnen. Aber das kann nur gut gehen, wenn das von den Menschen akzeptiert
wird. Es geht um unsere Heimat, es geht um die Menschen, die hier leben. Sie verdienen
Respekt. Die Stadtverwaltung ist teilweise zugleich eine Untere staatliche Behörde. Was heißt das?
Sie muss auf der Grundlage der Gesetze genau prüfen. Die Entscheidungen dürfen nicht
angreifbar sein. Eine Ablehnung, die rein aus dem Bauchgefühl kommt, würde wahrscheinlich einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Es gilt also, mit Sachverstand und konsequent auf der Grundlage der Gesetze zu prüfen. Das macht die Verwaltung nicht lautstark, dafür aber sehr konsequent. Und wir machen das nicht im Amtsstübchen, sondern mit Anhörungen auch öffentlich und damit transparent. Schon jetzt möchte ich mich bei allen Einwohnern bedanken, die sich in diesen Prozess eingebracht haben und einbringen. Ich versichere Ihnen: jeder Einwand wird bedacht. Nichts fällt unter den Tisch. Bisher haben sich drei Gründe herauskristallisiert, die gegen die neuen Windkraftanlagen sprechen.
Doch nun zum Einzelnen:
Nicht ohne Grund wird das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sind 264 Einwände von Bürgern aus Aga und angrenzenden Ortschaften eingegangen. Der Widerstand ist groß — dessen sind wir uns bewusst. Nach dem Erörterungstermin am 28. und 29.11.2017 im Rathaussaal war zu erkennen, dass die Einwände der Bürger nicht ausgeräumt werden konnten — im Gegenteil. Wir haben uns bewusst entschieden, nach dem Erörterungstermin noch Ergänzungen zu den Einwänden zuzulassen. Mit dem Erörterungstermin ergaben sich auch neue Sachverhalte / Ansatzpunkte, die für eine Genehmigungsfähigkeit von ausschlaggebender Bedeutung sind. Anfang Januar wurden erneut Fachbehörden beteiligt. Immer noch liegen nicht alle Fachstellungnahmen, so dass keinesfalls feststeht, ob das Vorhaben überhaupt genehmigungsfähig ist. Die Errichtung soll auf einer Fläche erfolgen, die nicht im Regionalplan als Vorrangfläche ausgewiesen ist — die Stadt Gera hat sich hier klar positioniert.
Die Erschließung wurde uns noch nicht nachgewiesen und auch Fragen des Denkmalschutzes
und der Bewertung des Landschaftsbildes sowie naturschutzrechtliche Aspekte in Sachsen
Anhalt sind nicht abschließend geklärt. Wir können jedoch versichern - ALLE Einwände werden geprüft und finden Beachtung. Wenn Sie den Eindruck haben, hier geht es sehr bürokratisch zu, da sage ich: In diesem Zusammenhang hilft Bürokratie.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Belange der Menschen und unserer Heimat sind für
mich das oberste Gut. Wir prüfen Anträge, so sie uns vorliegen, rechtssicher, gründlich und
konsequent. Über die weitere Entwicklung werde ich Sie auf dem Laufenden halten. Hinter
dem Rücken der betroffenen Menschen darf nichts entschieden werden." Zitatende
Im Folgenden nutzen viele Bürger die Möglichkeiten Ihre Hinweise, Anmerkungen und Fragen zu stellen:
Herr Böhme gibt Erläuterungen zur Windenergie mit dem Hinweis auf das Problem der fehlenden ausreichenden Speichermöglichkeiten, Bedarf eines notwendigen Mix zur Erzeugung von Energie.
Herr Wildemann ruft auf zu vernünftigen Lösungen für alternative Energien mit dem
Hinweis auf die Abstände der vorgesehenen 6 WEA — zur Wohnbebauung 630 m, zum Bildungszentrum der Handwerkskammer 420 m, zum Biohof in dem Menschen mit Handicap
arbeiten, angrenzendes NSG mit Neuntöter und Milanen. Seine Nachfrage lautet, ob die beantragten WEA derart nachgerüstet werden können, dass eine Aufstockung
der Gesamthöhe möglich wäre? Könnte das vorgesehene Fundament auch für
WEA mit größeren/höheren Abmessungen ausgelegt sein? Dies konnte die Verwaltung nicht beantworten. Frau Rößler ist der Auffassung, dass die Einwendungen auch zur Anhörung nicht ausgeräumt werden konnten. Sie erklärt: „Wir wollen diese Anlagen nicht! Sie, ... Frau Weitzmann .., tun nicht genug!"
Frau Weitzmann gibt dazu eine persönliche Erklärung ab:
„Während des Erörterungstermins habe ich nochmals die gesetzlichen Grundlagen erläutert.
Es wurde sich im Nachgang des Erörterungstermins bewusst dazu entschieden, nochmals
die Möglichkeit einzuräumen, Einwände zu ergänzen, zu konkretisieren. Jede einzelne Einwendung wird geprüft. Es sind nochmals viele sachliche Hinweise eingegangen. Vielen Dank dafür!
Die Abwägung wird erst durchgeführt, wenn alle Prüfergebnisse vorliegen. Vor Ende Februar
2018 wird keine Entscheidung gefällt werden. Ich nehme mir die notwendige Zeit, alles genau zu beurteilen und zu prüfen!" Herr Nickschick ergänzt, dass das Wortprotokoll der Anhörung mit mehr als 300 Seiten vorliegt. Jede Einwendung wird geprüft. Das Verfahren wird nach besten Wissen und Gewissen entschieden. Alle Einwendungen werden in der Abwägung enthalten sein. Herr Oheim und Herr Winkler fragen nach dem Inhalt des Konzeptes „Energiedreieck Aga". Herr Nickschick erklärt, das Konzept zum Energiedreieck kann bei dem vorliegenden BlmSch-Verfahren zur Errichtung und dem Betrieb der 6 WEA keine Berücksichtigung finden. Es ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Dem Fachdienst Umwelt wurde das Konzept lediglich zur Kenntnis gegeben. Herr Koob erklärt zur Entstehung des Konzeptes: Seitens der Tevaro GmbH wurde auf ihn zu gegangen, um zu klären, welche Möglichkeiten und Akzeptanz es gibt, die vorhandenen Erzeugung von Bioenergie der Lebenshilfe, künftige Windenergieanlagen und weitere alternative Energieerzeugungen zu bündeln und ein gemeinsamen Konzept für diesen Raum zu entwickeln.
Herr Kahnt, Vorsitzender Verein Pro Milan e.V. behauptet, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäße verlaufen sei, da geltendes EU Recht nicht beachtet wurde
So muss laut EU-Richtlinie Vögel — schon bei einer zu erwartenden Störung eine Genehmigung von EU-Gremien eingeholt werden.
Frau Weitzmann bestätigt, dass die Belange und Einwendungen des Vereins Pro Milan e.V. aufgenommen wurden. Es liegen noch nicht alle erforderlichen Stellungnahmen vor.
Sie verweist auf die Thematik von unterschiedlichen naturschutzrechtlichen Regelungen von
Thüringen und Sachsen/Anhalt, die ebenfalls mit berücksichtigt werden müssen.
Die beabsichtigte Aufstellfläche der WEA ist keine Vorrangfläche im Regionalplan Ostthüringen. Dem Investor ist das bekannt. Im Entwurf des Regionalplanes Ostthüringen/Teil Wind ist lediglich die Vorrangfläche W5 Steinbrücken/Lessen enthalten. Die geplante Errichtung der 6 WEA widerspräche damit dem künftigen Gesamtkonzept der räumlichen Verteilung der WEA-Standorte in der Planungsregion Ostthüringen. Unabhängig davon muss der Antrag geprüft und beschieden werden. Wenn die Genehmigungsfähigkeit
des Antrages gegeben ist und keine Versagungsgründe vorliegen, prüft das Thüringer Landesverwaltungsamt, ob eine befristete Untersagung nach § 14(2) Raumordnungsgesetz
in Verbindung mit § 9 Thüringer Landesplanungsgesetz in Betracht kommen kann, da aus Sicht der oberen Landesplanungsbehörde wesentliche planungsrechtliche Ziele dem entgegenstehen. Im Falle einer Untersagung würde die Stadt Gera die Aussetzung des
Verfahrens für längstens 2 Jahre anordnen.
Frau Rößler fragt nach der beabsichtigten Erschließung für die Errichtung der WEA. Frau Weitzmann führt aus, dass der Plan für die beabsichtigte Erschließung in den Antragsunterlagen enthalten ist. Nach Aussage des Investors wird dieser Plan jedoch noch geändert, die Erschließung soll jedoch gesichert sein. Die Baulasteintragung erfolgt erst bei Aussicht auf Erfolg des Antrages.
Frau Gräser gibt Hinweise auf die neuen Richtwerte für die Beeinträchtigung durch Schall und Infraschall. Sie macht auf die Unzumutbarkeit der Anlagen für die Anwohner aufmerksam.

Herr Helmer aus Schellbach fordert eine Gesamtbetrachtung für den Bereich und verweist auf die ausgewiesene Ausgleichsfläche in unmittelbarer Nähe der WEA. Die Kosten während der Abschaltzeit von ca. 1/2 Jahr zur Brut und Aufzuchtzeit der Milane werden durch den Investor getragen, unabhängig der Höhe. Herr Nickschick verweist darauf, dass die angesprochen Themen zum Erörterungstermin ausführlich behandelt worden sind.
Herr Müller, OTBM, schließt den TEIL II der Einwohnerversammlung.
Er bedankt sich für die umfangreiche Diskussion bei den Anwesenden und wünscht
einen guten Nachhauseweg.
Frau Dr. Hahn bedankt sich ebenfalls bei den Anwesenden.

Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister Aga

0174 – 3477085

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An der Froschweide 2A
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Gera - Kleinaga
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