Bernd Müller

Ortsteilbürgermeister Aga Mitglied des Geraer Stadtrates


 
...für Gera und den Ortsteil Aga
mit den Orten Kleinaga, Großaga, Seligenstädt, Reichenbach und Lessen
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In der Februarsitzung musste lediglich über eine Vorlage abgestimmt werden. Hierbei geht es um die Erhöhung der Entschädigung bei Ausübung von Ehrenämtern bei Wahlen und vergleichbaren Abstimmungen, welche in einer Satzung geregelt ist. Der Ortsteilrat Aga bestätigt die Vorlage DS-Nr. 139/2017 einstimmig.


Im nächsten TOP ging es um die Auswertung der Einwohnerversammlung vom 25. Januar 2018. Herr Müller informierte zu den vorliegenden Rückinformationen der Themen, die zur Einwohnerversammlung von den Bürgern angesprochen wurden. Die Abwägung zum Antrag der Tevaro GmbH zur Errichtung und Betrieb von 6 Windenergieanlagen am Standort Großaga ist noch nicht abgeschlossen. Der Ortsteilrat wird zeitnah informiert, wenn der Bescheid zum BImSch-Verfahren erlassen wird. Zum Rittergut Großaga erläuterte Herr Müller die vorgesehene mögliche Bebauung des Areals. Die ehemalige Schule in Großaga soll veräußert werden. Die Stadtverwaltung hat den Ortsteilrat gebeten, sich in die mögliche Gestaltung bzw. künftige Nutzung mit einzubringen. Eine Möglichkeit wäre die Fläche in die Planung des ehemaligen Rittergutes mit einzubeziehen. Dazu wäre es aber notwendig, dass die Stadt unterstützend bei dem beabsichtigten Bauvorhaben mit wirkt und nicht den Investor „Steine“ in den Weg legt und alles auf die lange Bank schiebt. Unklar ist weiterhin, wer den Antrag überhaupt auf Denkmalschutz für das Ensemble gestellt hat, ohne den Ortsteilrat zu beteiligen.
Zum Stand IG Cretzschwitz erläutert Herr Müller, das der Investitionszeitraum sich gemäß Änderungsbescheid auf den Zeitraum Oktober 2017 bis September 2020 beläuft. Da eine Klage zurückgezogen wurde, ist die gerichtliche Auseinandersetzung mit der Stadt Gera beendet. Zurzeit läuft das Ausschreibungsverfahren zum Hochbehälter der Trinkwasserversorgung. Der Baubeginn ist für das II. Quartal 2018 avisiert. Danach erfolgt die Ausschreibung zu den Ablaufleitungen der Regenrückhaltebecken, die ab Herbst 2018 gebaut werden sollen. Ab 2019 erfolgen dann der Bau der zwei Regenrückhaltebecken, der Löschwasserbehälter und die innere Erschließung mit Straße, Wasser- und Abwasserversorgung. Ab 2020 sollen dann der Ersatzneubau Brücke 4 (Söllmnitz), des Durchlasses 2 (Verbindungsstraße) sowie die Grünausgleichsmaßnahmen erfolgen.
Bezüglich der Beschwerden zum Verkehr in der Straße der Freundschaft soll im Mai eine Geschwindigkeitsmessung mit einer Verkehrszählung durchgeführt werden.
Thema war auch eine Aussage zur Entwicklung des OT Aga. In der Vergangenheit wurden die ländlichen Ortsteile mittels der Dorfentwicklung und Dorferneuerung beplant und entwickelt. Großaga war ein Förderschwerpunkt der Dorferneuerung von 2009 bis 2013 und hier konnte der Marktplatz neu gestaltet werden sowie der Spielplatz in der Forststraße und das Teichumfeld in der Forststraße.
Aktuell gibt es keine gesamtplanerischen Entwicklungskonzepte, lediglich können über fachlich-sektorale Planungen Maßnahmen umgesetzt werden, wie z. B. der Ersatzbau der Brücke in der Lessener Straße, Entschlämmung des Dorfteiches in der Forststraße, den barrierefreien Ausbau der Haltestelle in Kleinaga etc.
Allgemeine planungsrechtliche Ziele für die Ortsteile Geras sind im Flächennutzungsplan Gera 2020 festgelegt. Der beinhaltet u.a. die Prämisse organische Weiterentwicklung als ländlich geprägte und in Teilen mit Kleingewerbe durchmischte Wohnstandorte mit hoher Qualität. Entsprechend der Vorgaben der Entwicklungskonzeption „Wohnen“ (EKW) wird es künftig keine Neuausweisungen größerer Wohn- und Gewerbegebiete mehr geben, statt dessen Wohnbauflächenarrondierung, Baulückenbebauung und Erhalt von kleingewerblichen Strukturen (Ausnahme: Gewerbestandort Cretzschwitz).
Herr Geiger sieht sein Anliegen mit der vorliegenden Beantwortung nicht in ausreichendem Maße beantwortet. Es ging ihm sowie den anwesenden Bürger darum, konkrete Aussagen zur Entwicklung von Aga zu erfahren. Welche Vorstellungen die Verwaltung hat, die ländlichen Gebiete zu entwickeln, sie lebenswert zu gestalten und zu erhalten. Wie die Verwaltung auf die demographische Entwicklung der Einwohner reagiert und welche Maßnahmen sie im Gegenzug einleitet. Welche Vorstellungen und Ideen werden entwickelt, die Ortsteile nicht von der Gesamtentwicklung der Innenstadt abzukoppeln, sondern sie als „lebenswerte Räume“ zu betrachten und zu verstehen.
Herr Müller wird gebeten, nochmals die OB aufzufordern, hierzu konkrete Aussagen vorzulegen. Denn auch der Hinweis auf eine Lückenbebauung betrifft nicht den Kern der Frage.
Zur angefragten Bautätigkeit im Zeitzer Forst informiert die Bundeswehr, dass derzeit Instandsetzungsarbeiten/Arbeiten für Mangelbeseitigungen an der genehmigten alten Schießbahn durchgeführt werden. Diese sind mit allen Beteiligten einschließlich dem zuständigem Umweltamt abgestimmt. Es handelt sich um keinen Neubau bzw. um keine Erweiterung.
Zum TOP Informationen durch den Ortsteilbürgermeister bittet Herr Müller die Vereine, die noch keinen Antrag zur Ortspauschale 2018 abgegeben haben, diesen in den nächsten Tagen ihm zukommen zu lassen. Zur Haltestelle in der Straße der Freundschaft wird informiert, dass der Fahrgastunterstand wird in der 18. KW montiert wird. Der Baubeginn für die Stützmauer in der Forststraße wird in der 1. Märzhälfte sein und voraussichtlich bis Mitte Mai gehen. Die Fa. Heli Bau GmbH ist mit der Baumaßnahme beauftragt. Zum Teich in der Forststraße wird die Untere Wasserbehörde sich mit dem Vorstand des Gartenvereins Schenkengrund im Frühjahr in Verbindung setzen.
Herr Lindner fragt nach der Fertigstellung der „Schwarzen Bretter“. Mittlerweile liegt die Zusage der Stadt seit einem Jahr vor. Herr Müller erklärt, dass die Zusage vorliegt, aber nach wie kein genauer Übergabetermin. Die Herstellung erfolgt als sogenannte Winterarbeit durch die Mitarbeiter des FD Stadtgrün. Die „Schwarzen Bretter“ sollen zum Tag des Frühjahrsputzes (voraussichtlich am 21. April 2018) aufgestellt werden.
Inzwischen gibt es gesponserte Schaukästen in Kleinaga (vom Landgasthof Otto), in Großaga (vom Baubetrieb Mario Krammer), in Seligenstädt (Taxibetrieb Norbert Möller) und in Lessen (von LWB Raymund Seiferth). Für Reichenbach wird derzeit noch ein Sponsor gesucht. Unabhängig der Schaukästen sollen die „Schwarzen Bretter“ in den Ortsteilen aufgestellt werden, um weiteren Vereinen die Möglichkeit zu geben, für ihre Veranstaltungen zu werben und einzuladen.
Frau Nietzsch schlägt vor, den Schwerlastverkehr statt über die Straße der Freundschaft über die Ortslage Reichenbach zu führen. Die anwesenden Bürger aus Reichenbach verwahren sich gegen diesen Vorschlag. Frau Nietzsch bemängelt, dass in Aga keine öffentlichen Gebäude / Räumlichkeiten / Begegnungsstätten vorhanden sind, die für private Veranstaltungen zu mieten sind. Sie unterbreitet den Vorschlag, dass bei der künftigen Nutzung der Gebäude, Schulstraße 25, die Möglichkeit einer Schaffung einer Begegnungsstätte bzw. eines öffentlichen Raums mit vorgesehen werden sollte.
Herr Geiger unterstreicht nochmals, dass die Thematik Entwicklungsziele mehr bedeutet als Lückenbebauung. Es beinhaltet eine Gesamtentwicklung des Ortsteiles. Wie entwickelt sich Aga? Welche Schwerpunkte sollen in den nächsten Jahren realisiert werden? Welches Potential liegt im Ort und wo werden die Schwächen und Stärken gesehen? Neben dieser Analyse ist es auch notwendig z.B. die verkehrliche Erschließung zu betrachten. Die Engstelle in Reichbach könnte mit einer kleinen Ortsumfahrung entschärft werden.
Ein Bürger aus Reichbach unterstützt die Auffassung von Herrn Geiger. Er ist der Meinung, der Stadt Gera fehlt es einfach an Visionen und der Vorstellung was mit dem ländlichen Raum passieren soll. Gera ist die einzige Stadt, die er kennt, in der Windenergieanlagen auf der Fläche gebaut werden, in der sich Straßen, insbesondere die zwischen Lessen und Steinbrücken, in einem unzumutbaren Zustand befinden und die Verwaltung mit sich selbst beschäftigt ist, ohne das für die Bürger sich Wesentliches ändert.
Das IG Cretzschwitz, so Frau Gräßer, wird aus ihrer Sicht nicht benötigt. Die Stadt Gera hat genügend Brachflächen/Schandflächen, welche entwickelt werden könnten. Sie fragt nach dem Stand zum Konzept Energiedreieck Aga. Liegen dem Ortsteilrat nähere Informationen zu den Inhalten vor?
Herr Müller erklärt, dass das Konzept weder dem Ortsteilrat noch dem Stadtrat vorliegt. Der Bürgermeister, Herr Dannenberg, führt in Kürze erste Gespräche mit der ENGIE und der Tevaro GmbH. Im Anschluss soll der Ortsteilrat informiert werden.
In der Einwohnerversammlung hat Herr Koob, Bevollmächtigter der Lebenshilfe, einige Ausführungen gemacht, ebenfalls Herr Nickschick, FDL Umwelt.
Frau Häselbarth stellt fest, dass oftmals Entscheidungen des Geraer Stadtrat zu wichtigen Dingen nicht nachvollziehbar sind und bezieht sich auf das Thema Schulen. Auf der einen Seite wird eine Grundschule geschlossen und auf der anderen Seite müssen zur Absicherung des Bedarfs an Grundschulplätzen zusätzliche Räumlichkeiten angemietet werden.
Frau Otto erläutert noch einmal kurz, was der Ortsteilrat zusammen mit dem Schulförderverein alles unternommen hat, um den Schulstandort in Kleinaga zu erhalten.
Auf die Fragen der Anwesenden nach den Verantwortlichkeiten und den personellen Konsequenzen teilt Herr Müller mit, dass es keine gab.

Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister

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