Bernd Müller

Ortsteilbürgermeister Aga Mitglied des Geraer Stadtrates


 
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Die Urteile des Finanzgerichtes Gotha zur Kindergeldabzweigung müssen endlich in Gera umgesetzt werden. Zwar hat die Stadt Gera die beiden Bescheide, gegen die Eltern erfolgreich geklagt haben, zurückgenommen. Wie in vergleichbaren Fällen verfahren wird, dazu hüllt sich die Stadtverwaltung weiter in Schweigen.

Ich erinnere mich daran, dass die Stadtverwaltung bereits vor zwei Wochen angekündigt hatte, vergleichbare Fälle zu überprüfen. Da fragt sich, was im Rathaus unter zeitnah verstanden wird. Bürgerfreundlich ist das nicht. Es ist der verheerende Eindruck entstanden, die Stadt wolle auf Kosten der Eltern mit behinderten Kindern den Haushalt sanieren, wenn sie deren Kindergeld einstreicht. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung. Die Stadtverwaltung darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, dass sie eine Verzögerungstaktik betreibt. Es ist schon genug Porzellan zerschlagen worden. Der gegenwärtig noch amtierende Oberbürgermeister trägt dafür die Verantwortung. Die CDU rät Eltern, die von der Kindergeldabzweigung betroffen sind, vorsorglich selbst aktiv zu werden. Wir bedauern zwar, dass damit für diese Menschen erneut ein bürokratischer Aufwand entsteht. Aber offenbar lässt der amtierende OB den Bürgerinnen und Bürgern keine andere Wahl.

Kreisvorsitzender CDU Gera, Bernd Müller
Gera, 24.01.12

Kommentare   

0 # Kindergeldabzwe igungJörg Löffler 2011-11-30 14:56
Sehr geehrter Stadtrat und Kreisvorsitzend er CDU Herr Müller, mit Interesse habe ich Ihren Beitrag "CDU und FDP kritisieren..." in der OTZ 29.11.11 gelesen. Als Vater einer schwerbehindert en Tochter bin ich von der Klagepraxis (Kindergeldabzw eigung)des Geraer Sozialamtes gegen die Entscheidung der Familienkasse Jena betroffen. Obwohl die Familienkasse zweimal den Antrag des Sozialamtes auf Ableitung des Kindergeldes abgelehnt hat, klagt das Sozialamt gegen die Familienkasse und das obwohl in anderen Bundesländern Urteile und höchstrichterli che Urteile zu ungunsten der klagenden Sozialämter ergangen sind. Schriftliche Anfragen an Geraer Stadträte der SPD und Grünen blieben ohne Antwort. Eine Anfrage habe ich auch an Stadtrat Herrn Koop gerichtet. Stadtrat Herr Dr. Frank ist von mir in einem persönlichen Gespräch über die Sprachlosigkeit der SPD und Grünen Stadträte informiert worden. Da auch der OB Herr Dr. Vornehm sich nicht für mein Anliegen zuständig fühlt, möchte ich Sie bitten mir Ihren Standpunkt zur Sprachlosigkeit der angeschriebenen Stadträte zu Bürgeranfragen darzulegen.Sind nicht die Stadträte als gewählte Vertreter der Bürger dem Souverän verpflichtet oder verstehe ich die Demokratie falsch? Ihr OTZ Artikel zu den Grünen zeigt ganz deutlich, warum der von mir um Hilfe gebetene Stadtrat Herr Weber auf meine Anfrage nicht reagiert. Kann und will die OB Kandidatin Frau Dr. Hahn dieses Abgleiten in die Mentalität einer Bananenrepublik verhindern? Sehen Sie eine Möglichkeit den von der Klagewelle des Sozialamtes betroffenen Eltern eine öffentliche Plattform zu geben damit diese die kostenintensive n Klagen der Geraer Stadtverwaltung unter Verantwortung des OB Herrn Dr. Vornehm thematisieren und hinterfragen können?
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0 # Antwort - Kindergeldabzwe igungBernd Müller 2011-12-19 08:23
Herr Jörg Löffler ist Vater einer schwerbehindert en Tochter. Er ist ein äußerst sorgsamer und umsorgender Vater. Die Tochter arbeitete in der Küche der Lebenshilfe, sie musste aufgrund ihrer psychischen Erkrankung ihren Werkstattvertra g lösen. Alle arbeiten daran, dass die Tochter wieder eine Arbeit aufnehmen kann. Herr Löffler ermöglicht seiner Tochter alles was sie braucht um am Leben teilhaben zu können. Urlaubsreisen, Teilnahe an Veranstaltungen usw. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass er Kosten in Höhe des Kindergeldanspr uchs von 184,- Euro für seine Tochter ausgibt.
Er weiß auch, dass nicht der Stadtrat, sondern der Oberbürgermeist er als oberster Dienstherr der Verwaltung seine Angestellten anweisen kann, sich gesetzestreu zu verhalten. Der Stadtrat musste eine Verhaltensanwei sung gerade aus diesem Grund abgelehnen. Hier hat die Linke bewußt versucht, den Stadtrat zu missbrauchen. Gesetzestreu verhalten heißt, dass zunächst geprüft werden muss, ob Kosten in Höhe des Kindergeldes tatsächlich angefallen sind. Ist dies der fall, dann ist das Kindergeld auszuzahlen.
Hat die Verwaltung Zweifel, kann sie gegen die Auszahlung gerichtlich vorgehen. Das alles hat Herr Jörg Löffler hinter sich. In der ersten Instanz hat das Gericht Herrn Löffler recht gegeben. In Gera gibt es aber eine Klagepraxis Kindergeldabzwe igung) des Geraer Sozialamtes gegen die Entscheidung der Familienkasse Jena, die nicht mehr nachvollziehbar ist. Verliere ich in erster Instanz, dann sollte es Beweis genug sein und die Auszahlung erfolgen.
Aus diesem Grund sollte der Oberbürgermeist er dringend auf seine Verwaltung einwirken um Kosten für die Stadt und Nerven, Geld und Geduld der Betroffenen nicht übergebühr zu strapazieren. Eine Oberbürgermeist erin Frau Dr. Hahn, mit der ich bereits über diesen fall gesprochen habe, würde dies nie zulassen. Sie tut dies bereits jetzt im Finanzamt nicht und würde es auch im Amt des Oberbürgermeist ers nicht tun.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Koob
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0 # KindergeldRüdiger Meyer 2013-01-04 19:08
Bei uns in Schleswig-Holst ein sieht es mit den Behörden auch nicht besser aus. Ich überlege, wie wir unseren Marsch zur Bananenrepublik aufhalten können, im Interesse der nächsten Generation. Unsere Verantwortliche n leiden zunehmend an Realitätswahrne hmungsverlust, ähnlich wie in der DDR...

Viel Weisheit in den Behörden
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