Bernd Müller

Ortsteilbürgermeister Aga Mitglied des Geraer Stadtrates


 
...für Gera und den Ortsteil Aga
mit den Orten Kleinaga, Großaga, Seligenstädt, Reichenbach und Lessen
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Der Artikel  „Linke sieht Ortsteilbürgermeister in der Pflicht“ in der OTZ vom 03.02.2012 gibt mir den Anlass, einmal über die derzeitige Situation im „Dorf“ zu berichten. Seit langem rumort es, die Einwohner Aga`s sind gereizt, in Anbetracht dessen was sie erleben, erfahren oder eben auch nicht. Eine der wichtigsten Säulen des Dorfes, die Schule, soll geschlossen werden.

Die  Seligenstädter bekommen es mit Windrädern zu tun und in Großaga befürchtet man Lärmbelästigung durch eine geplante Standortschießanlage und weitere negative Auswirkungen durch den bestehenden Truppenübungsplatz im Zeitzer Forst. Jetzt muss man auch noch aus Presse und Fernsehen erfahren - Aga ist in die engere Auswahl für die Ansiedlung einer neu zu errichtenden JVA gekommen.  Bei der Genehmigung „Errichtung einer Standortschießanlage“ handelt es sich um ein Vorhaben, welches nach Bundesimmissionsschutzgesetz beurteilt wurde. Die Stadt hat man als Nachbargemeinde gehört, die Verwaltung hat dies sorgfältig geprüft. In Verhandlungen mit dem Burgenlandkreis war es auch noch gelungen, die Schallimmisionswerte nach unten zu korrigieren. Wenn ein Bauherr einen Antrag nach BimSch stellt, hat diese bei Einhaltung der Vorgaben ein Anspruch auf Genehmigung. Als Mitglied des Stadtrates sollte Herr Schubert (Linke) wissen wie man mit Vorlagen umgeht. Zum Zeitpunkt, als der Ortschaftsrat 2003 seine Stellungnahme abzugeben hatte, musste dies in „Nichtöffentlicher Sitzung“ erfolgen, Gesetze sind nun einmal einzuhalten. Seine Äußerung zu vergebenen Chancen einer „frühen Bürgerbeteiligung“ erstaunt, ist es doch die Verwaltung, die den Ortsteilrat zur möglichen Ansiedlung einer JVA  nicht informierte. Erst nach mehrmaliger Anfrage erhielten wir ein Schreiben, wann sich die Stadt Gera beworben und zu welchen Zeitpunkt das Angebot konkretisiert hat.  


Zur Gesamtproblematik Truppenübungsplatz gibt es noch in diesen Monat einen Termin mit den Bürgermeistern der umliegenden Orte, um im Dialog zu erörtern, inwieweit der Zeitzer Forst zur Naherholung genutzt werden kann. Zur JVA habe ich einen Termin beim Thüringer Bauminister, dem Justizministerium habe ich die Situation „im Dorf“ geschildert und hoffe auf ein Gespräch in Kürze. Die mögliche Ansiedlung eines Projektes dieser Dimension, wer vermag pauschal darüber urteilen. Bringt es Arbeitsplätze und Einwohnerzuwachs durch Vollzugsbeamte, dann kann man ja unsere Schule nicht schließen. Kommt dadurch Breitbandversorgung, ein komplett instandgesetztes Straßennetz, oder überwiegen die Nachteile. Das Bundesland Sachsen und der Landkreis Greiz mühen sich, den Zuschlag zu bekommen, weil es negativ ist?
Ich denke, nur der Dialog hilft uns weiter, keine Anfeindungen. Besinnen wir uns auf unsere Tugenden, mit Sachverstand prüfen, fürs Gemeinwohl denken, und mit Bauernschläue verhandeln.

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