Bernd Müller

Ortsteilbürgermeister Aga Mitglied des Geraer Stadtrates


 
...für Gera und den Ortsteil Aga
mit den Orten Kleinaga, Großaga, Seligenstädt, Reichenbach und Lessen
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Am Freitag, den 13. April 2012 fand auf Initiative der SPD-Fraktion im Geraer Stadtrat eine Podiumsdiskussion zum möglichen Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Gera statt. Neben dem Oberbürgermeister der Stadt Gera nahm als zuständiger Minister Herr Poppenhäger (SPD), Justizminister des Freistaates Thüringen, der Leiter der JVA Gera sowie die Landtagsabgeordneten Hausold (Die Linke) und Lemb (SPD) an der Veranstaltung teil, die außerordentlich gut besucht war.

Nachdem Dr. Vornehm zur historischen Entwicklung der JVA in Gera und zu den wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen Stellung genommen hatte, erläuterte der Justizminister, dass in Kooperation mit Sachsen eine neue gemeinsame JVA gebaut werden soll, wofür derzeit die Standortentscheidungen vorbereitet werden. Nachdem in Gera ursprünglich 5 Flächen angeboten wurden, ist jetzt nur noch die Fläche neben dem Bildungszentrum der Handwerkskammer zu Ostthüringen im Gespräch. Die anderen Flächen in Gera waren zu klein, werden doch immerhin ca. 30 ha benötigt. Neben Gera sind noch Standorte in Korbußen/Großenstein sowie 2 Flächen in Zwickau im Gespräch, die derzeit alle untersucht werden. Eine Entscheidung soll bis Mitte des Jahres 2012 fallen. Die JVA soll zukünftig ca. 950 Gefangene aufnehmen und bietet etwa 450 Arbeitsplätze.

In der Diskussion wurde durch den Ortsteilbürgermeister von Gera-Aga sowie Mitglieder des Ortsteilrates und den Elternsprecher der GS Aga vorgetragen, welche Bedenken in einer ersten öffentlichen Ortsteilratssitzung von einzelnen Bürgern vorgetragen wurde. Deswegen sei es wichtig, die Bürger schon jetzt umfassen zu informieren, um so eine möglichst große Akzeptanz zu erreichen.

Außerdem wurde klar gemacht, dass ein möglicher Bau in Aga auch Auswirkungen auf die Entwicklung im Schul- und Kitabereich haben muss und auch sonst erwartet wird, dass der Ortsteil von der JVA profitiert.

Der Oberbürgermeister sagte zu, dass bei Entscheidung für Gera-Aga die Entwicklungskonzepte für Aga neu bedacht werden müssen. Sowohl durch den Justizminister als auch die andern Podiumsgäste wurde betont, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung unabdingbare Voraussetzung ist und diese mit Tatkraft unterstützt wird.

Der Ortsteilrat wird zeitnah eine öffentliche Versammlung anberaumen, zu der fachkundige Gäste eingeladen werden sollen, die den Alltag in einer JVA kennen, aber auch Vertreter eines Stadt- oder Gemeinderates von einem Standort, an dem jetzt schon eine JVA existiert.

Die Bevölkerung wird über den Termin rechtzeitig informiert.

Ludwig Geiger, Mitglied des Orteilrates Gera-Aga

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