Bernd Müller

Ortsteilbürgermeister Aga Mitglied des Geraer Stadtrates


 
...für Gera und den Ortsteil Aga
mit den Orten Kleinaga, Großaga, Seligenstädt, Reichenbach und Lessen
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Der Ortsteilrat hatte sich in seiner jüngsten Sitzung neben der Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gera und der Verteilung der Ortspauschale mit zwei weiteren Vorlagen zu beschäftigen, welche direkte Auswirkungen auf unseren Ort haben. Bei der Vorlage zur Hauptsatzung geht es insbesondere um eine Klarstellung zur Aufwandsentschädigung der Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister sowie der Änderung zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Gera.
Unserem Ortsteil stehen in diesem Jahr 2.940,00 € aus dem Mitteln der Ortspauschale 2013 zur Verfügung, das sind 10.00 € mehr als 2012. Die Beschlussfassung zur Verteilung soll in der Sitzung am 17.05.2013 erfolgen.
Zur Vorlage Bebauungsplan "Industriegebiet Cretzschwitz" wurde bereits in vorangegangen Sitzungen umfangreich beraten. Neu und uns betreffend ist die Grünausgleichsmaßnahme welche nun doch wie bereits im FNP ausgewiesen (zwischen HWK und Tongrube) durchgeführt wird. Bei der Auslegung des FNP hatte der OSR seinerzeit die Ausweisung abgelehnt, da dies Landwirtschaftlichen Flächenentzug bedeutet, dies fand im Rahmen der Abwägung aber keine Beachtung. Da nach Auffassung des Ortsteilrates die Schaffung von Arbeitsplätzen neben dem Schulbauprogramm oberste Priorität hat, wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.
Der Antrag zur Erweiterung der Biogasanlage des Landwirtschaftsbetriebes Ullrich sorgte nach Erläuterung durch den Ortsteilbürgermeister für Anfragen und Bedenken durch Ortsteilratsmitglieder und den zahlreich anwesenden Bürgern. Schwerpunkt hierbei sind Fragen zu Lieferverkehr auf eh schon desolaten Straßen und Brücken, Lärm-Staub-und Geruchsimmissionen, Lagerung von Gülle, Brandschutz usw. Der Ortsteilrat hat die Vorlage in die Verwaltung zurückgewiesen, ein Fragenkatalog wird dem Fachdienst übergeben. Die Vorlage wird zur nächsten Sitzung neu aufgerufen.

 

Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister

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