Bernd Müller

Ortsteilbürgermeister Aga Mitglied des Geraer Stadtrates


 
...für Gera und den Ortsteil Aga
mit den Orten Kleinaga, Großaga, Seligenstädt, Reichenbach und Lessen
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Zur letzten Sitzung des OSR gab es im Wesentlichen zwei für uns wichtige Vorlagen zu behandeln bzw. zu beschließen.
Bereits in der vergangenen Sitzung war der Antrag auf Genehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage/Erweiterung der bestehenden Biogasanlage durch den Landwirtschaftsbetrieb Rosemarie Ullrich am Standort Großaga Beratungsgegenstand. Nunmehr sollte eine Stellungnahme abgegeben werden, welche vorerst zurückgezogen wurde, dies begründet auf Grund von Bürgeranfragen. Um diese fundiert beantworten zu können nahm auf Antrag Frau Weitzmann, Leiterin der Unteren Immissionsschutzbehörde, teil. Es wurde ein ausgearbeiteter Plan vorgelegt, indem die bereits bestehenden und geplanten Baumaßnahmen am Standort der Biogasanlage (Biogewächshaus, Legehennenställe, Eierverpackungsanlage, Regenrückhaltebecken, Biogasanlage mit Erweiterung) eingezeichnet sind. Von den meisten zur Stellungnahme herangezogenen Behörden liegt im immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Biogasanlage die Zustimmung vor. Das Verfahren ist somit genehmigungsfähig. Derzeit fehlen jedoch noch Unterlagen für die abschließende Genehmigung. Zur Problematik von Geruchsbelästigungen, verbunden mit der Lagerung von Hühnerkot in einer Lagehalle an der Lessener Straße konnte mitgeteilt werden, das der Vertrag zur Anlieferung von zusätzlichem Hühnerkot in diese Mehrzweckhalle am 30.09.2013 ausläuft. Eine Dauerlösung wird von der zuständigen Behörde nicht genehmigt. Insgesamt liegt jedoch die Geruchsbelästigung weit unter dem zulässigen Rahmen. An 15% der Jahresstunden sind Geruchsbelästigungen hinzunehmen. Auch eine Mistablagerung am Feldrand ist bis zu 6 Monate zulässig (Feldrandzwischenlagerung). Die unberechtigte Benutzung von Straßen (Tonnagen Begrenzung) durch Lkw's kann wirkungsvoll vermieden werden, indem Bürger die Kennzeichen der Polizei melden.
Der geplante zweite Legehennenstall wird nach Baurecht und nicht nach Immissionsschutz genehmigt. Die vorhandenen Vorbelastungen am Standort (Lärm und Geruch) werden im Baugenehmigungsverfahren berücksichtigt. Für den Bau des zweiten Legehennenstalls wird der Kot zur Betreibung der Biogasanlage ausreichen, so Frau Ullrich auf Nachfrage. Sie geht aber davon aus, dass bis September 2013 der zweite Stall nicht fertig gebaut ist. Diese Übergangsphase wird mit Kuhmist und Anlieferung von Hühnerkot aus einer Hühnerfarm in Cretzschwitz überbrückt. Durch den Landwirtschaftsbetrieb wird eine Besichtigung der gesamten Anlage angeboten, die Interessenten melden sich beim Ortsteilbürgermeister, um einen Termin zu vereinbaren.
Dem Antrag des Landwirtschaftsbetriebes Rosemarie Ullrich zur Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage/Erweiterung der bestehenden Biogasanlage gemäß § 4 BImSchG stimmt der OSR einstimmig zu.
Bei der zweiten Vorlage wurde über die Verwendung der Ortspauschale 2013 beraten und vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2013 der Stadt Gera wie folgt beschlossen:
1. Schützengesellschaft 540,00 €
2. Feuerwehrverein Kleinaga 570,00 €
2.1 Jugendfeuerwehr 100,00 €
3. SV Aga 700,00 €
4. Heimatverein Aga 400,00 €
5. Förderverein Aga 100,00 €
6. Schalmaienkapelle Seligenstädt 100,00 €
7. Volkschor Aga 80,00 €
8. Rassegeflügelzüchterverein 350,00 €

Gesamt: 2.940,00 €

Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister

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