Bernd Müller

Ortsteilbürgermeister Aga Mitglied des Geraer Stadtrates


 
...für Gera und den Ortsteil Aga
mit den Orten Kleinaga, Großaga, Seligenstädt, Reichenbach und Lessen
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In der letzten Sitzung des Ortsteilrates am 04.12.13 lagen keine Vorlagen zur Behandlung im Öffentlichen Teil vor. Trotzdem waren wie immer Gäste anwesend, das zeigt, dass die Agaer Interesse am Ort und an der gemeinsamen Arbeit mit dem Ortsteilrat haben.
Zu den Bürgeranfragen aus der letzten Ortsteilratsitzung wurde geantwortet, insbesondere zur Anfrage bezüglich Windräder. Bekannt ist, dass ein Unternehmen aus Dresden mit Grundstückseigentümern Gespräche geführt hat zu Anpachtungen für einen möglichen Windpark. Dazu erklärte Herr Müller nochmals, dass dem Ortsteilrat kein Antrag vorliegt und derartige Grundstücksverhandlungen im Bereich des Zivilrechtes liegen. Planungsrecht liegt auch nicht vor, da im Regionalplan keine Fläche ausgewiesen ist. Der Vorzugsstandort Seligenstädt wurde bekanntermaßen aus der Planung herausgenommen. Eine Überarbeitung des Regionalplanes zu Windkraftanlagen ist nicht auszuschließen, dies wird insbesondere abhängig sein von derzeit laufenden Gerichtsverfahren.
Hinsichtlich der Anfrage zur Abwasserentsorgung in Großaga wird durch Herrn Müller mitgeteilt, dass eine zentrale Abwasserentsorgung für alle OT, außer Kleinaga, nicht vorgesehen ist. Es wird durch den OTR beabsichtigt, im I. Quartal 2014 einen Termin mit der OTWA zu vereinbaren, um die Bürger über das weitere Verfahren zu informieren.
Von großem Interesse war natürlich die aktuelle Situation der Grundschule Aga. Nach der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 27.11.13 zu Konsequenzen aus der Schließung der GS Aga zum Ende des Schuljahres 2013/2014 gab es eine umfangreiche Diskussion. Im Ergebnis wurde vereinbart, dass durch die IG „Schulstandort Aga" eine weitere Zusammenkunft mit den Eltern organisiert wird, in deren Ergebnis dem OTR mitgeteilt wird, ob dieser nochmals politische Aktivitäten einleiten soll oder nicht. Grundsätzlich wurde ausgeführt, dass der Beschluss zur Schließung der GS Aga bereits 2007 mehrheitlich gefasst wurde. Ein Bürgerantrag im Jahr 2009 durch den Stadtrat mehrheitlich abgelehnt wurde und somit eine klare Position des Stadtrates zu dieser Angelegenheit besteht. Andererseits liegt es ausschließlich im Ermessen der Eltern, ob es eine Schule unter einem freien Träger geben wird oder nicht. Nachgefragt wurde durch Herrn Nielebock zu den Äußerungen im Februar 2013 in der Sitzung des OTR durch die Dezernentin Schöneich und Frau Kühn. Hier wurde die Aussage getroffen, dass der Weiterbetrieb der Schule für die nächsten 10 Jahre gegeben ist. Hierzu erläuterte Herr Müller, dass am 07.03.13 der Stadtrat mehrheitlich zur Vorlage DS- Nr. 98/2007, 9. Ergänzung beschlossen hat, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, bis zum Ende des Quartals einen realisierbaren Zeitplan vorzulegen. Insbesondere sollte eine Entscheidung zur Fortführung bzw. Aufhebung des Grundschulbetriebes in Aga getroffen werden, da bekanntermaßen die Betriebserlaubnis zum 31.07.14 ausläuft. Der Schulnetz- und Schulsanierungsplan sollte dabei terminlich und finanziell untersetzt werden. Hierzu wurde der Ortsteilrat weder informiert noch gehört. Auf Grund von Bürgeranfragen aus einer OTR Sitzung erhielte der OTR ein Schreiben der Oberbürgermeisterin vom 26.09.13, aus welchem hervorgeht, das der Schulstandort Aga zum 31.07.14 aufgehoben wird, bezüglich Anmeldung der Schüler wird dies in einen weiteren Schreiben der Oberbürgermeisterin am 14.11.13 nochmals eindeutig dargelegt. Die unverantwortungsvolle Arbeitsweise der Verwaltung ist befremdlich, insbesondere deshalb, dass nur auf Nachfrage des OTR letztendlich Schüler, Eltern und Lehrer in dieser Form von der Schließung erfahren. Was die Verwaltung bewegt hat die Aussage im Februar zu treffen und dann alle im Dunkeln stehen zu lassen bleibt derzeit unergründlich. Eine Nachfrage auch durch die Interessengemeinschaft dazu blieb bisher unbeantwortet.
Der Ortsteilrat wartet das Ergebnis der Infoveranstaltung ab, insbesondere die Haltung der Eltern. Die Bereitschaft zur Einberufung einer Außerordentlichen Sitzung zum Thema Grundschule liegt von den anwesenden OTR-Mitgliedern vor.
Der Ortsteilbürgermeister bedankt sich bei den OTR-Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr, aber auch bei den Gästen für ihre Mitarbeit. Erfreulich ist insbesondere, dass man mittlerweile bei einigen von „Stammgästen" sprechen kann.
Bleibt zum Schluss der Hoffnung Ausdruck zu verleihen, das Gemeinsam um Sachprobleme offen weiter „gestritten" wird!

Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister

 

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