Bernd Müller

Ortsteilbürgermeister Aga Mitglied des Geraer Stadtrates


 
...für Gera und den Ortsteil Aga
mit den Orten Kleinaga, Großaga, Seligenstädt, Reichenbach und Lessen
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Zur Sitzung konnte der Fachdienstleiter Umwelt der Stadt Gera, Herr Nickschick, begrüßt werden. Der Ortsteilrat und die Gäste erhielten Informationen im ersten Tagesordnungspunkt zu den Ergebnissen der Untersuchungen zur vermuteten Einleitung von Sickerwässern in den Gänsebach. Herr Nickschick trug zunächst die Chronologie der Ereignisse nochmals vor.

Im Ergebnis der Messungen durch die TLUG, die durch dieKripo Gera/den FD Umwelt veranlasst worden sind, gab es keine Messwerte, die eine Gefährdung darstellen und damit Maßnahmen der Gefahrenabwehr erfordert hätten. Im Übrigen ist das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so dass es noch kein abschließendes Statement für die Öffentlichkeit gibt. Der festgestellte leicht erhöhte Leitfähigkeitswert lässt sich auf erhöhte Sulfid- und Ammoniumwerte zurückführen. Ein Eintrag aus der Landwirtschaft, durch Düngung auf landwirtschaftlichen Flächen ist nicht auszuschließen. Die Werte bewegen sich aber unterhalb der GrenzwertedesAnhangs 51 der Abwasserverordnung. Die Frage eines Bürgers, ob es beim Verzehr von Fischen aus dem Rückhaltebecken, welches von einem unbenannten Seitenarm des Gänsebaches gespeist wird, gesundheitliche Risiken geben könnte, wurde eindeutig verneint. Im Übrigen verwies Herr Nickschick darauf, dassdas eingelagerte Z 2-Materialzwischenzeitlich mit einer 1,5 m dicken Tonschicht abgedeckt wird, so dass ein Eindringen von Oberflächenwasser ausgeschlossen wird. Außerdem verweist er darauf, dass die Genehmigung für die Einleitung von Oberflächenwasser beim Bergamt beantragt ist und dieses auch darüber entscheidet, da die Tongrube unter Bergrecht fällt. Ob dabei eine Überwachung (Monitoring) gefordert wird, wird derzeit noch geprüft.

 

Auf der Tagesordnung im Öffentlichen Teil gab es keine Vorlagen zur Beratung, so dass nun wie immer die Informationen durch den Ortsteilbürgermeister und die Bürgeranfragen erfolgten. Die IG „Schule Aga“ hatte im Vorfeld der Sitzung um Auskunft zum aktuellen Stand zur Schule gebeten. Dazu erschienen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Frau Schmidt sowie vom FD Bildung Frau Leopold-Grunewald und Frau Opitz. Frau Schmidt stellte zunächst fest, dass die Grundschule Aga als Staatliche Grundschule bis Ende des Schuljahres 2014/2015 fortgeführt wird. Anschließend soll das Schulgebäude einschließlich der Turnhalle an die Euro-Schule verkauft werden, die ihren Antrag zum Betreiben des Schulstandortes in Aga beim zuständigen Kultusministerium eingereicht hat. Frau Leopold-Grunewald ergänzt, dass damit alle Fakten, die auf der Informationsveranstaltung im BTZ verkündet worden sind, sich um ein Jahr verschieben. Durch die Stadtverwaltung werden alle Eltern der Kinder der Klassenstufen 1 – 3 angeschrieben mit der Bitte, sich bis Ende Februar zu äußern, ob sie ihre Kinder im kommenden Schuljahr in Aga weiter beschulen lassen wollen. Im Übrigen wird es eine Presseinformation geben, in denen die Eltern informiert werden, dass sie Kinder für das Schuljahr 2014/2015 in Aga neu anmelden können, selbst wenn sie es zwischenzeitlich schon an einer anderen Schule angemeldet haben. Die Wahlfreiheit der Eltern wird in jedem Fall gewährleistet. Im Namen der Euro-Schulen führte Herr Schröder aus, dass die Entscheidung der Stadt ausdrücklich begrüßt wird und sich bereit erklären, den Schulbetrieb 2014/2015 in Absprache mit der Schulleiterin zu unterstützen.

Zu vorangegangenen Fragen an die Stadtverwaltung gab es folgende Antworten. Von den Gebäuden in der Rosa-Luxemburg-Straße geht nach Einschätzung des zuständigen Fachdienstes keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus, somit besteht kein Handlungsbedarf bzw. keine Handlungsmöglichkeit. Nach Rücksprache mit dem Bereich Stadtbeleuchtung ist das Aufstellen von fehlenden Straßenlampen in der Reichenbacher Straße möglich, wobei die Schachtarbeiten nicht geleistet werden können. Der Ortsteilbürgermeister hat bereits mit der FF Gera-Aga Kontakt aufgenommen, inwieweit diese unterstützen kann. Zur Bereitstellung eines Baggers und Material hat er bereits Sponsoren gewinnen können. Zu den anderen Problemen wie Pflaster in Lessener Straße, Straße am Rödel, offene Schächte im Bereich Seligenstädter Str. usw. ist für Ende Februar ein Vor-Ort-Termin mit den zuständigen Fachdiensten geplant, dazu wird in der nächsten Sitzung berichtet.

Mehrere Bürger beklagten, dass die Wege im Waldstück „Hain“ kaum begehbar sind. Herr Nickschick erläuterte die Rechtslage: Wenn die Wege öffentlich gewidmet sind, hat der Eigentümer, hier die Lebenshilfe, die Begehbarkeit zu gewährleisten, wenn sie nicht gewidmet sind, besteht diese Pflicht nicht. Dann muss man sich mit dem Eigentümer verständigen. Bezüglich Widmung wird geprüft.

Durch mehrere Bürger wurde erneut das Problem der Belieferung des Gärrückstandsbehälters thematisiert. Dazu führte Herr Müller aus, dass diejenigen Fahrzeuge, die über Großaga fahren den Hinweis aus der Baugenehmigung erfüllen, nämlich aus Richtung an- und in Richtung Steinbrücken abzufahren. Letztlich geht es um die Tragfähigkeit der Brücke an der Bushaltestelle Kleinaga. Verstöße beim Befahren dieser Brücke bedürfen der konkreten Feststellung des Fahrzeugkennzeichens und des Tages mit Uhrzeit. Sperrmaßnahmen auf der Straße in Richtung Großaga beträfen nicht nur die Transportfahrzeuge für die Reusschen Güter sondern auch alle anderen. Die Gesamtproblematik aller Transporte ist nur durch den Neubau der Brücke zu lösen. Notwendige Gespräche dazu wurden aufgenommen. Als eine minimale Zwischenlösung sollten Ausweichmöglichkeiten für Fußgänger (Bankette) entlang des „Hainteiches“ geschaffen werden, auch hierzu fanden bereits Gespräche statt.

Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister

 

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