Bernd Müller

Ortsteilbürgermeister Aga Mitglied des Geraer Stadtrates


 
...für Gera und den Ortsteil Aga
mit den Orten Kleinaga, Großaga, Seligenstädt, Reichenbach und Lessen
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Der Wahlkampf läuft an, und da sind Komplimente zwischen den Parteien wohltuend. Doch ist sich DIE LINKE auch für einen Treppenwitz der Geschichte nicht zu schade. Die CDU entdecke „jetzt auch" die soziale Gerechtigkeit, heißt es von Seiten der Linkspartei. Nun ja, als die CDU in den 1950er Jahren die Soziale Marktwirtschaft entwickelt hat, schrieben die Linken das Wort „Sozial" noch mit dem Zusatz „-ismus". Diese beiden Sozialkonzepte stehen sich bis heute diametral gegenüber. Im Kern des CDU Programms steht der Gedanke der Subsidiarität, also die Stärkung der kleinsten Einheit. Freiheit und Verantwortung sind die Kerngedanken. Die Freiheit des Einzelnen steht im Zentrum - nicht die Macht des Kollektivs, die Obhut der Familie - nicht die staatliche Erziehung, die selbständige Kommune - nicht zuerst das Land oder der Bund, der eigenverantwortliche Unternehmer - nicht die zentralisierte Genossenschaft. Das Kommunalwahlprogramm der CDU Gera trägt daher den Titel „Verantwortung Gera.de jetzt!". Auf jeder Ebene gilt es, statt zu lamentieren und die Schuld bei anderen zu suchen, Verantwortung zu übernehmen. Dafür steht die CDU. Die CDU Gera trägt aus Verantwortung das schmerzliche Sparprogramm namens "HaSiKo" (Haushaltssicherungskonzept) mit, die CDU stimmt für die Erhöhung des Grundsteuer - im Wissen, dass nur so das "Große Ganze", eine nachhaltige Sanierung der Stadtfinanzen und damit eine sichere Zukunft für unsere Kinder, eine kulturelle Vielfalt und ein attraktives Lebensumfeld erreicht werden kann. Diese Einsparungen müssen gerecht verteilt werden, daher die Erhöhung der Grundsteuer, die jeden Bürger in einem gewissen Maße betrifft. Wirklich Schwache bekommen diese Mehrbelastungen von der öffentlichen Hand erstattet. Das ist dann wirkliche Solidarität: die Starken teilen mit den Schwachen. Genau das ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, welches sich in Förderung der Individualität, in fairen Markbedingungen und Rechtssicherheit, und in deren Folge in einem progressiven Steuersystem und damit finanzierbaren Sozialleistungen äußert. Die CDU übernimmt Verantwortung für eine „Stadt der sozialen Gerechtigkeit", die Linke dagegen verkörpert in weiten Teilen eine „Stadt der sozialistischen Selbstgerechtigkeit".

Uwe Heimowski

 

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