Bernd Müller

Ortsteilbürgermeister Aga Mitglied des Geraer Stadtrates


 
...für Gera und den Ortsteil Aga
mit den Orten Kleinaga, Großaga, Seligenstädt, Reichenbach und Lessen
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Auf Grund zahlreicher Anfragen zu unserer Schule gibt es folgenden aktuellen Stand. Der Schulnetzplan der Stadt Gera vom Schuljahr 2015/2016 bis zum Schuljahr 2020/2021 wird im zuständigen Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport in seiner Sitzung am 13. April 2015 erstmals Öffentlich behandelt. Eine Übersicht aller Stellungnahmen und Abwägungen wird den Mitgliedern dann vorliegen.
Die entsprechende Vorlage Drucksachen–Nr. 2/2015 soll in der Sitzung des Stadtrates am 21. Mai 2015 mit vorheriger Behandlung in den Fachausschüssen und Ortsteilräten in den Monaten April und Mai 2015 eingebracht werden. Angemerkt sei, dass wiederum seitens der Verwaltung Angaben zu den Schülerzahlen und auch zur Kapazität in Langenberg im überarbeiteten Schulnetzplan schlichtweg falsch sind. Heißt, das Lügen der Verwaltung geht weiter auf Kosten unserer Kinder. Bezüglich der Zusammenschlussvereinbarung bleibt das Landesverwaltungsamt hinsichtlich der Fortdauer einzelner Vertragsbestandteile, insbesondere zum Erhalt der Grundschule, bei seiner Auffassung dass die Stadt Gera den Vertrag erfüllt hat. Im Ergebnis einer Aussprache in der Sitzung des OTR Aga am 18.03.15 beauftragt der OTR den OTBM zur Einreichung einer Feststellungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht. Diese wird in der 14. KW eingereicht.


Bernd Müller

 

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (Stellungnahmen zum Entwurf des Schulnetzplanes von  2015 bis 2021.pdf)Stellungnahmen[Stellungnahmen]195 kB2015-03-29 22:31

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