Bernd Müller

Ortsteilbürgermeister Aga Mitglied des Geraer Stadtrates


 
...für Gera und den Ortsteil Aga
mit den Orten Kleinaga, Großaga, Seligenstädt, Reichenbach und Lessen
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In der ersten Sitzung des OTR nach der Sommerpause musste der Ortsteilrat als erstes zur weiteren Verfahrensweise in der Verwaltungsstreitsache mit der Stadt Gera beraten. Nachdem der Eilantrag am Verwaltungsgericht Gera und am Oberverwaltungsgericht abgewiesen wurde, hat das Gericht angefragt, ob die ehemalige Gemeinde (vertreten durch B. Müller) die Klage aufrechterhalten will. Der Ortsteilrat, unterstützt durch die anwesenden Gäste, plädierte für eine Fortsetzung und beauftragten den Ortsteilbürgermeister eine Kostenübernahme der Stadt zu erwirken.
Der Vorlage zur Verteilung der Ortspauschale auf die 17 Ortsteile mit einer Gesamtsumme von 38.110,00 EUR wurde zugestimmt.
Die Aufteilung der Ortspauschale auf 9 Antragsteller war Inhalt der nächsten Vorlage, hierfür standen 2.950,00 EUR zur Debatte. Über die Verteilung war man sich auf Grund von Vorberatungen schnell einig. Wehrmutstropfen dabei ist wohl die Tatsache, dass Gera wieder keinen Haushalt bekommt und wir letztendlich dann wie bereits im vergangenen Jahr lediglich nur ein Drittel ausgezahlt bekommen.
Im nächsten TOP informiert der Ortsteilbürgermeister über die zukünftige Verfahrensweise zur Gebühren-bzw. Entgeldminderung bei der Nutzung öffentlicher Flächen bei Veranstaltungen. Anhand eines Planes informiert Herr Müller, das die leerstehenden Wohnblöcke in der Rosa-Luxemburg-Straße von Privat ersteigert wurden. Der Eigentümer beabsichtigt diese abzureißen und EFH zu errichten. Ein entsprechender Parzellierungsvorschlag ist bereits gefertigt. Auf dem Grundstück in Verlängerung der unteren E.-Thälmann-Siedlung sollte bereits vor Jahren eine EFH Bebauung erfolgen. Dies wurde jedoch von der Stadt nicht umgesetzt (FNP). Diese zwei Vorhaben, unter Einbeziehung des Schulareals (einschl. Turnhalle), hat Herr Müller bereits der Baudezernentin vorgestellt. Vereinbart wurde, dass eine Vorprüfung Zeitnah erfolgt bezüglich der weiteren Verfahrensweise.
Zum Schulgebäude teilt Herr Müller mit, das es einen Kaufinterressenten mit dem Ziel der Betreibung einer Schule gibt. Sobald Konkrete Aussagen vorliegen, wird der OTR informiert. Zur Schule und Turnhalle hat die Elstertal-Infraprojekt wie zugesagt ein Bewirtschaftungskonzept vorgelegt. Der Unterhalt des Schulgebäudes und der Weiterbetrieb der Turnhalle sind gesichert. Da die Thematik „WKA" und „Windparks" sich in breiter Diskussion befinden, stellt Herr Müller den Gästen einen Plan zur Potentialfläche (Firma TEVARO) zum geplanten Standort Großaga vor. Dieser hat sich unwesentlich geändert zu den bereits bekannten Vorhaben (ehemals EGG Gera). Seitens der Stadt wird immer wieder auf Nachfrage versichert, dass kein Antrag vorliegt.
Im Rahmen der Bürgerfragestunde möchte Herr Manfred Spangenberg wissen, wann und in welcher Reihenfolge Seitens der Stadt die maroden Straßen instandgesetzt bzw. erneuert werden. Hierzu will er eine Stellungnahme der OB. Aus seiner Sicht sollte man darüber befinden, ob es nicht von Vorteil wäre wieder in den Landkreis Greiz eingegliedert zu werden. Weiterhin macht er nochmals auf die unmittelbare Gefahr durch spielende Kinder am Gebäude an der Einfahrt zur E.-Thälmann-Siedlung aufmerksam. Laut Aussage des Eigentümers sollte dieses ja Anfang des Jahres abgerissen werden. Eine Überprüfung durch das Bauordnungsamt ist dringend notwendig. Herr Veit Kola spricht ein Lob aus für die gute Arbeit des Grünstützpunktes Nord. In der Frage der Asylpolitik und einer möglichen Belegung der Schule weist er auf damit verbundene Probleme in Fragen der Sicherheit hin, auch in Anbetracht dessen, das jetzt schon kein Bürgerbeamter oder nur noch stark eingeschränkt für die Einwohner zur Verfügung steht. Dem schließt sich Herr Spangenberg an, mit der Verwunderung darüber, dass für die Kinder kein Geld vorhanden war um die GS zu erhalten, aber für Asylunterkünfte ausreichend und sofort. Frau Gabriele Graupner möchte wissen, wer für die Pflege des „Lindenweges" (von Sportplatz bis Reichenbacher Str.) verantwortlich ist. Bis zu welcher Stelle ist die Hainstraße (in Richtung Berghänge) öffentlich möchte Daniel Kriebitzsch wissen.
Der Presse war zu entnehmen, so Herr Weiß, das Großaga bereits 2017 an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen werden soll. Hierzu bedarf es einer konkreten Auskunft, insbesondere auch in Anbetracht einzuhaltender Fristen für Fördermittelanträge. Herr Wilfried Krause möchte wissen, ob es denn Aussagen gäbe, wann der Ländliche Raum, zu dem ja Aga gehört, endlich mit DSL versorgt wird.
Frau Katja Geiger teilt mit, das die Stadtbeleuchtung in Lessen (am Haus Nr. 8) defekt ist und bittet um entsprechende Veranlassung.

Um die Anfragen unter dem TOP 6 beantworten zu können, schlägt Herr Müller vor, Herrn Frank Meißner zur nächsten Sitzung des OTR Aga am 28.10.15 einzuladen. Dem stimmen die Mitglieder des OTR zu.

Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister

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