Bernd Müller

Ortsteilbürgermeister Aga Mitglied des Geraer Stadtrates


 
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Kürzlich hat sich der Oberbürgermeister  mit der Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen im Geraer Anzeiger über die Hauptsatzung und damit über geltendes Recht hinweggesetzt und gegebenenfalls Schaden für die Stadt heraufbeschworen.  Der Stadtrat sollte dies im Nachgang „heilen“. Der Dringlichkeits-Antrag zur Änderung der Hauptsatzung wurde seitens der CDU als unbegründet zurückgewiesen und mit Unterstützung aus FDP und AfG mehrheitlich abgewiesen.

Dem folgt nun ein weiterer Vorgang, den sicherlich nicht nur Stadträte mit Sorge erst einmal zur Kenntnis nehmen mussten. In der Ausgabe der OTZ vom 19.08. 2011 war zu lesen,  das der tatsächliche Auszahlungsbetrag von der Gewinnausschüttung der Sparkasse sich nur auf  1,089 Millionen Euro beläuft. Differenz ca. 400.000,00 €, denn 1,503 Millionen Euro standen im Entwurf des Haushaltplanes. Zu klären ist nun, ob der Oberbürgermeister als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Gera-Greiz Kenntnis davon hatte,  bevor der Stadtrat am 6. Mai nach seiner Zusicherung, dass der vorgelegte Etatentwurf genehmigungsfähig sei, den Haushalt für 2011 beschloss.

Sollte sich dies bestätigen, ist das sicherlich nicht nur „unredlich“, wie Dr. Porst am 20.08.11 sich in der OTZ dazu äußert.

Bernd Müller

Geschrieben am 21.08.2011

Kommentare   

-1 # Bürgerservice -H35Carsten Hauptmann 2011-09-27 15:04
Sehr geehrter Herr Müller,
die H35 -Einrichtung ist toll,gut für die Bürger.Was aber nicht besonders klappt ist der Abfertigungsrhy tmus.Seit Jahren kämpfen die Mitarbeiter der Einrichtung um eine Veränderung,abe r der OB blockiert alle Veränderungen,w ie beispielsweise Nummern,analog Arbeitsagentur.
Die Bürger beschimpfen die fleißigen Mitarbeiter,die Bürger bekommen sich nicht selten selber in die Haare über die Reihenfolge ,aber der Herr OB meint ,der Mesch ist keine Nimmer und die Bürger wünschen es so ,wie es derzeit gehand habt wird.
Erwar wohl als Bürger mit einem Anliegen noch nicht da.
Nun ist es sicherlich nicht die Aufgabe des Kreischefs der CDU,aber ich denke as gibt im Stadtrat die Möglichkeit daort nachzufassen,di e Büger in der Einrichtung und vor allem die Mitarbeiterinne n zu befragen.
Ich denke ,wenn die CDU das Problem löst und das Ergebnis gut "verkauft" ist es nicht zum Nachteil für das Ansehen der Partei.
Soviel dazu,danke fürs Lesen ,herzliche Grüße und viel Erfolg in Ihrer Arbeit

Carsten Hauptmann
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