Ortsteilbürgermeister Aga Mitglied des Geraer Stadtrates
Dem Ortsteilrat lag die Vorlage DS-Nr. 128/2025, Grundsatzbeschluss zur mittelfristigen Infrastruktur- und Kapazitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen in Gera bis 2030 vor.
Herr Müller erläutert die Vorlage und bittet um Wortbeiträge. Nach umfangreicher Diskussion kommt man zu folgender Stellungnahme:
Grundsatzbeschluss zur mittelfristigen Infrastruktur- und Kapazitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen in Gera bis 2030. Unabhängig von der belegten Platzzahl müssen die Einrichtungen weiterhin vollständig betrieben werden. Laufende Bewirtschaftungskosten wie Heizung, Energie, Instandhaltung, Reinigung sowie sonstige Betriebskosten fallen unverändert an. Eine Kapazitätsreduzierung im laufenden Betrieb führt daher nicht zu einer entsprechenden Kostenreduzierung, sondern primär zu Mindereinnahmen aus Elternbeiträgen. Der Ortsteilrat Aga kann die Senkung der auszuweisenden Kapazitäten nicht befürworten. Angesichts der Unsicherheiten der demografischen Entwicklung ist nicht verlässlich absehbar, dass der negative Trend bei den Geburtenzahlen anhält. Steigen die Geburtenzahlen künftig wieder bestünde die Gefahr, dass der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht mehr in vollem Umfang erfüllt werden kann.
Eine Benachteiligung der ländlichen geprägten Ortsteile wird befürchtet. Als sinnvoll wird daher eine Ergänzung angesehen, die klarstellt, dass Kindertagesstätten im gesamten Stadtgebiet gleichmäßig verteilt erhalten bleiben sollen, insbesondere auch die im Norden Geras. Um Schließungen möglichst abzuwenden, hat der Landtag im Doppelhaushalt Geld freigemacht. Zwölf Millionen Euro sollen 2027 Einrichtungen und Trägern helfen, sich zukunftssicher aufzustellen. Sonderzuweisungen von fünf Millionen Euro sind in diesem Jahr für die Unterstützung kleiner Kindergärten vorgesehen. Die Regelungen dafür sollen neben dem dritten beitragsfreien Kita-Jahr in eine Novelle des Kita-Gesetzes einfließen, die Bildungsminister Christian Tischner (CDU) ankündigt hat. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) appelliert an die Länder und Kommunen, den Moment zu nutzen. „Der demografische Wandel mit sinkenden Kinderzahlen öffnet finanzielle Spielräume und Chancen, die wir in bessere Qualität investieren müssen“. Frühe Bildung sei ein Schlüssel dafür, dass jedes Kind seine Talente entfalten könne, und schaffe Chancengerechtigkeit. Der Bund habe Ländern erhebliche Spielräume freigeräumt mit dem Sondervermögen, der Lockerung der Schuldenbremse und weiteren vier Milliarden Euro über das Kita-Qualitätsgesetz, sagt Prien. „Jetzt geht es darum, dass freiwerdende Mittel konsequent in die Qualität fließen, damit alle Kinder faire Startchancen erhalten, unabhängig von Herkunft, Region oder Lebenslage.“
Die derzeitige Fassung der Drucksache 128/2025 ist daher nach Auffassung des Ortsteilrates zur Überarbeitung in die Verwaltung zurückzuverweisen.
In der vorliegenden Fassung lehnt der Ortsteilrat die Drucksache einstimmig ab.
Auf die Anfrage einer Bürgerin, ob in Bezug auf die geplante Sanierung der Straße der Freundschaft ein bereits mehrfach angesprochenes Tempolimit geprüft wird, teilte die Stadtverwaltung mit, dass ein Um-/Neubau der Straße der Freundschaft langfristig geplant ist. Genaue Pläne liegen noch nicht vor. Die Verkehrsbehörde wird sich kurzfristig mit dem Stadtplanungsamt in Verbindung setzen, um eine Verkehrszählung durchführen zu lassen. In dem Bereich unterhält die Abteilung Vollzugsdienst eine Geschwindigkeitsmessstelle. Geschwindigkeitsmessungen werden dieses Jahr an der Messstelle noch durchgeführt.
Zu Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Zeitzer Straße bleibt die Stadtverwaltung entgegen der Meinung des Ortsteilrates bei ihrer Auffassung, dass kein Handlungsbedarf besteht.
Zur Anfrage, ob LKW über 7,5 Tonnen in Wohngebieten parken dürfen, wurde uns folgendes mitgeteilt. Für LKW über 7,5 Tonnen gilt insbesondere in allgemeinen und reinen Wohngebieten zwischen 22 und 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ein Parkverbot, sofern dies regelmäßig erfolgt, was nachzuweisen ist. Die Fragesteller wurden entsprechend informiert.
Die zahlreichen Mängeln an Straßen wurden im System erfasst und dem Bauhof übergeben.
In der Ortslage Lessen kam es zu erheblichen Staßenverschmutzungen. Um das genaue Ausmaß der Verschmutzung einschätzen zu können, wurde die Örtlichkeit amb19.01.2026 in Augenschein genommen. Im Rahmen dessen teilten mehrere Anwohner vor Ort mit, dass die Verschmutzung mit den Arbeiten zur Verlegung von Glasfaserleitungen zusammenhängt (Erdaushub wurde auf der Straße gelagert). Seitens der Stadt wurden daher vorerst nur Hinweisschilder „Achtung Schleudergefahr“ gestellt. Die Baufirma wird durch das Tiefbauamt zur Nachreinigung aufgefordert.
Herr Müller informiert, dass der Gewässerunterhaltungsverband im Schenkengrund umfangreiche Gehölzpflegemaßnahmen durchgeführt hat. Insbesondere wurden Kopfweiden verschnitten, hier gab es eine Förderung durch das Land Thüringen. Bereits im letzten Jahr wurde der Ablauf am Teich ertüchtigt, weitere umfangreiche Arbeiten laufen derzeit noch. Im Fokus steht die Renaturierung, heißt, es werden alte Rohre entfernt und ein offener Ablauf hergestellt. In der 3. KW erfolgte die Entschlämmung des Teiches in der Forststraße. Die GUV hat für die Umsetzung die A. Meißner GmbH beauftragt. Die Auftragssumme lag bei ca.10.000 EUR, wobei die Stadt Gera den Großteil finanziert hat.
Für die geplante Sanierung der Straße der Freundschaft gibt es derzeit noch keinen detaillierten Ablaufplan. Erst am 12. Dezember 2025 wurde der Ingenieurvertrag Doye & Grimm aus Altenburg bis Leistungsphase 3 abgeschlossen (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung). Derzeit erfolgt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Mit Vorlage einer Vorplanung wird diese mit Beteiligung des Ortschaftsrates besprochen. Bis dato ist geplant, die Entwurfsplanung bis 05/2026 zu erstellen und auf deren Basis den Bedarf an Fördermitteln zu beantragen. Es ist beabsichtigt, unter Voraussetzung der zur Verfügung stehenden notwendigen finanziellen Mittel und der Kooperationsbereitschaft der Versorgungsträger, das Vorhaben 2027 / 2028 umzusetzen.
Auf Anfrage, wann mit dem Ergebnis der Abwägung zur Auslegung des Regionalplans Ostthüringen – sachlicher Teilplan Windenergie und Sicherung des Kulturerbes zu rechnen ist, wurde mitgeteilt, dass ca. 4.550 Stellungnahmen fristgerecht eingegangen sind. Aktuell liegt der Fokus auf der Auswertung möglicherweise abwägungsbeachtlicher Stellungnahmen. Zu einzeln vorgebrachten Belangen erfolgten bereits umfangreiche Abforderungen von z.T. umfangreichen Zuarbeiten. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine gesicherten (zeitlichen) Angaben zum weiteren Verfahrensablauf gegeben werden.
Zur Thematik „Verkehrsregulierung“ Ortsdurchfahrt Reichenbach wird sich darauf verständigt, dass Herr Herling mit der Verkehrsbehörde einen Termin verabredet.
Wiederholt wurde bemängelt, dass das Einbahnstraßenschild an der Einfahrt E.-Thälmann-Siedlung in die Kastanienallee auf der falschen Seite steht (nicht zu sehen). Eine Umsetzung wird wiederholt gefordert.
Die aktuelle Situation in Lessen nimmt Herr Stolze zum Anlass, um wiederholt Ausweichbuchten im Bereich der Ortseinfahrt zu fordern. Das hohe LKW-Aufkommen macht dies notwendig, da ein Begegnungsverkehr nicht möglich ist. Ab Abzweig an der Straße nach Steinbrücken in Richtung Ortsmitte beträgt die Gesamtbreite der Straße ca. 8 Meter. 5 Meter davon ist die Fahrbahn in Kopfsteinpflaster ausgeführt. Ab Abzweig rechte Fahrbahnseite bis Ortslage ist der Fußweg 1 Meter breit, leider nicht mehr erkennbar, da sich links und rechts der Fahrbahn Schlammmassen bis 30 cm hoch befinden. Wenn sich LKW und Busse begegnen (und auch PKWs), muss ständig einer durch die Schlammmassen hindurch fahren. Dieser äußerst negative Zustand wurde durch den Ortsteilrat mehrfach angemahnt, geändert wurde daran leider nichts. Es ist dringend notwendig in diesem Bereich den Fahrweg so zu gestalten, dass sich Bus und LKW gefahrlos begegnen können. Verschärft hat sich die Situation im Herbst 2025 durch die erfolgte Verlegung von Leerrohren durch die Telekom.
Bernd Müller
Liebe Agaerinnen und Agaer,
auf diesem Wege darf ich Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein hoffentlich gesundes und erfolgreiches Jahr 2026 wünschen.
Blickt man als Ortsteilbürgermeister von Aga auf das Jahr 2025 zurück, so gibt es eine Menge zu erinnern, Positives wie auch das eine oder andere Negative.
Am letzten Samstag im März waren viele fleißige Leute aus allen Ortsteilen auf Straßen, Plätzen und im Wald unterwegs bei der Aktion „Aga räumt auf“. Aufgerufen zum Frühjahrsputz hatte der Heimatverein, der auch federführend die Organisation innehatte. Vereine, Jugendfeuerwehr, Kindergarten und viele Bürger folgten dem Aufruf. Unterstützung kam von der Adelheid Meißner
GmbH, der Fliesenlegerfirma Nielebock, der OTEGAU, von den Reuss‘schen Gütern und der Lebenshilfe. Neben der Beseitigung von einer großen Menge Müll wurden Ruhebänke aufgestellt. Nach getaner Arbeit gab’s für alle Helfer im „Eichenhof“ ein fröhliches Beisammensein bei Speis‘ und Trank.
Auf der Tagesordnung standen zur Abstimmung neben der Niederschrift vom 11. September 2025 drei Vorlagen.
Im Anschluss folgten die Informationen durch den Ortsteilbürgermeister.
Weiterlesen: Aktuelles vom Ortsteilrat – Sitzung vom 23.10.2025
Mit Wirkung ab dem 20.10.2025, d.h. nach dem Ende der Herbstferien im Freistaat Thüringen, werden auf der Buslinie 229 (Gera – Langenberg – Aga / Wernsdorf – Hermsdorf) einige Fahrplanänderungen umgesetzt:
Nach Abschluss der Bauarbeiten an dem Knoten B2/Am Steingarten und der Inbetriebnahme der dortigen Lichtsignalanlage hat sich der Verkehrsfluss wieder so stabilisiert, dass die bisher im Fahrplan eingeplanten Pufferzeiten zur Kompensation von wartezeitbedingten Verspätungen nicht mehr in dem bisherigen Umfang benötigt werden. Dadurch kann bei den meisten Fahrten der Linie 229, welche über den Linienast Langenberg – Rusitz – Roben – Steinbrücken – Aga verkehren, die Haltestelle „Lessen, Ort“ wieder mit bedient werden, sodass insbesondere Kinder und Schüler nicht mehr an der Haltestelle „Abzweig Lessen“ ein- bzw. aussteigen und in den Ort laufen müssen. Folgende Fahrtmöglichkeiten ab der Haltestelle „Lessen, Ort“ werden ab dem 20.10.2025 wieder eingerichtet:
Dem Ortsteilrat lagen keine Vorlagen zur Abstimmung vor, lediglich die Bestätigung der Niederschrift vom 19. Juni 2025.
Unter dem TOP Informationen teilt Herr Müller mit, dass ab nach den Herbstferien die Busse wieder in den Ort Lessen einfahren.
Die in der Einwohnerversammlung angesprochene Zuwegung zum Friedhof Großaga wurde von Mitarbeitern der Verwaltung besichtigt. Problematisch im Bereich des Haupteingangs sind die Wurzeln des denkmalgeschützten Baumes, welche bereits die Mauereinfriedung destabilisieren. Eine Erneuerung wäre mit hohen Kosten verbunden, welche die Kirchgemeinde tragen müsste. Alternativ ist die Herstellung von Barrierefreiheit am Seiteneingang zu prüfen. Hierbei würde die Verwaltung unterstützen.
Der Neubau des Teilabschnittes Fußweg in der Reichenbacher Straße beginnt am 06.10.25.
Die angezeigten zahlreichen Schlaglöcher im Bereich Einfahrt in die Ernst-Thälmann-Siedlung wurden vom Bauhof beseitigt.
Weiterlesen: Aktuelles vom Ortsteilrat – Sitzung vom 21.08.2025
Neue finale Fassung - Gera, den 11.09.2025
Das Dokument welches an dieser Stelle am 07. August 2025 veröffentlicht wurde, wurde hierdurch ersetzt.
Der Ortsteilrat Aga lehnt die geplanten Prüfflächen W-5 Gera/Aga im Entwurf des Sachlichen Teilplans "Windenergie und Sicherung des Kulturerbes“ in Lage und Größe ab.
Die weiteren Mitglieder des Ortsteilrates sehen insbesondere in der Verteilung der Vorranggebiete auf das Gebiet der Stadt Gera den Ortsteil Aga als völlig benachteiligt.
gez. Bernd Müller (OTBM Aga),
im Auftrag des OTR Aga
Gera. Als „völlig benachteiligt“ sieht sich der Geraer Ortsteil Aga durch die Windenergiepläne der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen. Seine Bedenken und Argumente hat der Ortsteilrat Aga jetzt in einer Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans zur „Windenergie und Sicherung des Kulturerbes“ zusammengefasst.
Der Geraer Ortsteil Aga gehört neben Söllmnitz, Ernsee und Unterröppisch zu den Gebieten in Gera, für die der Regionalplanentwurf potenzielle Windvorranggebiete vorsieht. Dabei liegt das größte Gebiet, in dem laut Planentwurf Windenergieanlagen errichtet werden könnten, im Ortsteil Aga.
Der Ortsteilrat Aga lehnt die geplante Prüffläche für das Windvorranggebiet W5 „in Lage und Größe ab“. Seine Argumente: „Die Belange Naturschutzgebiet ,,Rödel“, die
Ausgleichsmaßnahmen der Adelheid Meißner GmbH in den Tongruben sowie die Ausgleichsmaßnahme der Stadt Gera sehen wir nicht berücksichtigt.“
Der Bestand am Rotmilan im gesamten Areal würde stark gefährdet. Die Schießsportarena im Gelände der Tongruben werde „durch den zu erwartenden Schattenwurf in ihrer Nutzung beeinträchtigt“. Das BTZ – Bildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer zu Ostthüringen, insbesondere das Internatsgebäude, würde in seiner Nutzung durch Geräuschimmissionen beeinträchtigt. Kritisiert wird auch, dass der Mindestabstand zum Wohnhaus Nr. 13 in der Agaer Ortschaft Seligenstädt nicht eingehalten werde.
Zu seinem 35-jährigen Dienstjubiläum als ehrenamtlicher (Ortsteil-)Bürgermeister in Gera-Aga erhält Bernd Müller (links im Bild) Glückwünsche von Oberbürgermeister Kurt Dannenberg. (Foto Angelika Munteanu)
Gera. Bernd Müller ist sichtlich gerührt, als er zur Einwohnerversammlung in Aga einen großen Präsentkorb vom Ortsteilrat und die Glückwünsche des Oberbürgermeisters Kurt Dannenberg (CDU) erhält. An jenem Tag ist es 35 Jahre her, dass Bernd Müller zum Bürgermeister von Aga gewählt wurde.
Später erzählt er im Gespräch mit unserer Redaktion: „Ich habe mich riesig gefreut, dass unser Ortsteilrat und der OB daran gedacht haben.“ Müller ist damit der dienstälteste (ehrenamtliche) Wahlbeamte in der Stadt und inzwischen auch einer der Dienstältesten in ganz Thüringen. Mittlerweile ist er 66 Jahre, „da fängt das Leben bekanntlich erst richtig an“, scherzt Müller. Tatsächlich wollte er sich schon vor mehr als einem Jahr allmählich aus der Kommunalpolitik zurückziehen. Aber irgendwie halte das Ehrenamt jetzt noch frisch.
Seinen Sitz im Stadtrat in der damaligen Fraktion der Liberalen hatte er Ende 2023 an eine Nachfolgerin abgegeben, die junge Anne Kathrin Hildebrand war für ihn nachgerückt. Zur Ortsteilbürgermeister- Wahl im Mai 2024 wollte er es dann doch noch einmal wissen. Aber nur, weil sich kein geeigneter jüngerer Bewerber für das Ehrenamt in dem großen Ortsteil gefunden habe, sagt Müller im Nachgang. Sonst hätte er vielleicht doch eine Gangart langsamer eingelegt.
Nach erfolgter Bestätigung der Niederschrift vom 24. April 2025 wird über den Verlauf und dem Ergebnis der Einwohnerversammlung vom 18.06.2025 gesprochen.
Die Besichtigung der Schadstoffdeponie anlässlich des Tages der offenen Baustelle war sehr interessant. Die Gäste konnten sich umfassend und detailliert über die Sanierung informieren. Hier muss den Verantwortlichen des AWV Ostthüringen sowie der Bauausführenden Firma TIWAS ein Dankeschön ausgesprochen werden.
In der darauffolgenden Einwohnerversammlung hat der OB den Verfahrensablauf zum Entwurf des Regionalplans Teil „Windenergie und Sicherung des Kulturerbes“ umfassend erläutert. Eine offizielle Veröffentlichung der Planung ist derzeit für den 7. Juli 2025 vorgesehen, daran würde sich der Verfahrensbeginn der Auslegung ab dem 14. Juli 2025 anschließen, welches sich bis zum 15. September 2025 erstrecken würde. Danach würde die Auswertung der eingereichten Stellungnahmen bzw. Einwände erfolgen.
Der anschließenden Diskussionsrunde konnte entnommen werden, dass sich bis auf einen Redebeitrag alle weiteren Wortmelder gegen die Vorranggebiete in Aga ausgesprochen haben. Unbeantwortet blieb, inwiefern bei einem möglichen Bau von WEA der Ortsteil Aga profitiert. Aktuell wird sich immer auf das „Solidarprinzip“ bezogen, dies interrisiert aber die Betroffenen nicht. Hinzu kommt, dass sich die Stadt Gera in den vergangenen 30 Jahren nie an Absprachen gehalten hat. Ein Vertrauensvorschuss kann da eher nicht erwartet werden.
Weiterlesen: Aktuelles vom Ortsteilrat – Sitzung vom 19.06.2025
Nach erfolgter Bestätigung der Niederschrift vom 20. März 2025 informiert Herr Müller, dass in Großaga in der Schulstraße nach Beendigung der Tiefbauarbeiten der endgültige Deckenschluss hergestellt wird und bis zum 07.05.25 abgeschlossen sein soll.
Weiterlesen: Aktuelles vom Ortsteilrat – Sitzung vom 24.04.2025
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