Aktuelles vom Ortsteilrat – Sitzung vom 08.08.2024
Zu Beginn der Sitzung begrüßt Herr Müller insbesondere die „Neuen“ Mitglieder im Ortsteilrat. Die Gelegenheit nutzend stellen sich Herr Bettzüge und Herr Kapell kurz vor. Als erstes auf der Tagesordnung stand die Wahl des stellvertretenden Ortsteilbürgermeisters. Herr Müller erläutert kurz die Notwendigkeit und den Ablauf der Wahl. Zur Wahl hat sich Frau Bangemann gestellt. Die Überwachung des Wahlablaufes sowie die Bekanntgabe des Wahlergebnisses übernimmt ein Gast. Im Ergebnis wurde Frau Bangemann einstimmig gewählt. Darauf folgten die Informationen durch den Ortsteilbürgermeister. Herr Müller verliest die Beantwortung der Verwaltung zu einer Anfrage bezüglich Anmietung des Feuerwehrhauses. Diese lautet wie folgt:
„Das Durchführen von Veranstaltungen in Feuerwehrgerätehäusern/Fahrzeughallen der Feuerwehr Gera ist keine Selbstverständlichkeit und auch kein bestimmungsgemäßer Gebrauch. Bei jeder Anfrage durch die Elstertal-Infraprojekt GmbH wird daher sorgfältig durch die Feuerwehr Gera abgeschätzt, ob die Einsatzbereitschaft der Kameraden sowie der Technik während der Veranstaltung sicher gewährleistet werden kann. Der Wehrführer muss (zusammen mit den Kameraden der Wehr) für den sicheren Ablauf beim Ausrücken der Kräfte garantieren. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, kann es selbst bei sorgfältiger und verantwortungsvoller Vorbereitung, zu Störungen der Sicherheit und Ordnung während der Veranstaltung kommen. Des Weiteren befindet sich in den Gerätehäusern und auf den Fahrzeugen Einsatztechnik/ Bekleidung im Wert von mehreren zehntausend Euro, deren Verlust oder Beschädigung zwangsläufig zum Ausfall der Wehr über einen längeren Zeitraum führen würde. Die Dauer der Veranstaltung hängt maßgeblich davon ab, inwieweit sich Kameraden zur Verfügung stellen, die nach dem Ende der Veranstaltung den ordnungsgemäßen Zustand
des Feuerwehrgerätehauses wieder herstellen. Die Feuerwehr Gera möchte deshalb um Verständnis bitten, dass jede Veranstaltung als Einzelfall betrachtet wird und es unter Umständen auch zu Absagen und/oder Einschränkungen kommen kann.“ Herr Müller informiert, das mit Beginn des neuen Schuljahres 2024/25 zum 1. August 2024 die Regelschule „Hans Settegast“ in Bad Köstritz grundlegend saniert wird, weshalb die betroffenen Schüler während der Bauphase temporär in Crossen unterrichtet werden. Aufgrund der längeren Fahrtstrecke bis Crossen sowie zusätzlich notwendigen Kapazitäten zur Beförderung der Schüler aus Bad Köstritz ergeben sich Fahrplanänderungen auf der Linie 203 (Gera – Bad Köstritz – Crossen – Eisenberg), welche morgens bzw. nachmittags auch von in den nördlichen Ortsteilen der Stadt Gera wohnhaften Gastschülern, welche nunmehr in Crossen beschult werden, genutzt wird. Da der RVG leider keine Informationen hat, ob bzw. wie viele Schüler aus welchen Orts- bzw. Gemeindeteilen die Regelschule „Hans Settegast“ besuchen, konnte nicht direkt informiert werden. Es gibt jedoch einen Überblick über Fahrtmöglichkeiten morgens bzw. am Nachmittag im Internet unter www.bus-greiz.de unter der Rubrik „Fahrpläne“. Im Zeitraum 29.07. – 12.09.24 wird es immer mal wieder zu kleineren Truppenbewegungen im Bereich um den StOÜbPl Gera „Zeitzer Forst“ kommen. Dabei wird es sich um Soldaten handeln, die in kleinen Gruppen sich zu Fuß fortbewegen werden. Ein Einsatz von Manövermunition ist nicht vorgesehen. Im Ortsteil Lessen soll ein neues Trafohaus errichtet werden. Der von der EGG vorgesehene Standort im Ortskern hätte das Dorfbild negativ beeinträchtigt. Herr Kapell führt dazu aus, dass ein Wiederspruch hierzu eingelegt wurde. Daraufhin fand ein Termin vor Ort statt. Nach kurzer Beratung konnte man sich darauf einigen, das Neue Trafohaus am Standort des Alten zu errichten.
Herr Müller berichtet, dass es in Folge der zahlreichen Erntetransporte in der Straße der Freundschaft wieder zu Lärmbelästigungen gekommen ist. Entsprechend gab es auch Beschwerden. Seitens der Verwaltung wurde wiederholt bestätigt, dass die Ursache der desolate Zustand der Straße ist, eine unmittelbare Beseitigung des Übels aus bekannten Gründen aber nicht möglich ist. Eine Instandsetzung wiederholt durch den OTR angemeldet, ob dieser im Haushaltsjahr 2025 berücksichtigt wird, ist derzeit noch offen. Zur Gesamtproblematik „Schlaglochflickungen“ hat sich der Bauhof am 27.06.2024 ein Bild vor Ort gemacht und konnte bestätigen, dass an einigen Stellen noch Handlungsbedarf besteht. Die Ausbesserung der Schäden, welche im Rahmen der prov. Schlaglochflickungen beseitigt werden können, wurden in den Arbeitsplan des Bauhofes aufgenommen. Der Bauhof ist bemüht, die Schadenmeldungen sukzessive abzuarbeiten. Verbindliche Aussagen zu Ausführung sind, aufgrund der Vielzahl offener und ähnlicher Schäden im gesamten Stadtgebiet, jedoch nicht möglich. Herr Müller berichtet, dass im Bereich Hainstraße zwar am Bach gemäht, jedoch das Mähgut liegengelassen wurde. Dazu teilte der GUV Weiße Elster/Saarbach mit, dass die Leistungen des beauftragten Unternehmens wie gewohnt überprüft wurden. Mit dem Geschäftsführer dieser Firma fand dazu eine Anhörung statt. Weiter wird informiert, dass für das Jahr 2025 Anbieter zur Unterstützung bei den Mäharbeiten gesucht werden. Vielleicht sind Firmen, gern auch Kleinstunternehmen bekannt, die für diese Arbeiten empfohlen werden können. Die Beräumung von Anlandungen und Schilf werden vom GUV mit eigenem Personal noch in diesem Jahr durchgeführt. Die Zufahrt zu den Grundstücken Nr. 29, 28 u. 28A in der Hainstraße befindet sich in einem desolaten Zustand. Bei jedem Regen verbleibt eine sehr große Wasserfläche, so dass die Häuser nicht mehr trockenen Fußes zu erreichen sind. In Absprache mit Herrn Frank Meißner erfolgt eine Besichtigung mit der Firma TSI, um eine machbare Lösung zu finden, zumindest das dann das Wasser abgeleitet wird. Mittel aus der erweiterten Ortspauschale in Höhe von ca. 10.000,00 € werden zur Verfügung gestellt. Weiter 1000,00 € aus der erweiterten Ortspauschale werden für den Neubau einer Waldschänke für den Dorfplatz Reichenbach bereitgestellt. Zum aktuellen Stand der Thematik „Neubau Sirene“ in Großaga wurde uns von der Verwaltung mitgeteilt, dass durch das Thüringer Landesverwaltungsamt ein positiver Fördermittelbescheid an das Amt für Brand- und Katastrophenschutz der Stadt Gera übergeben wurde. In den letzten Wochen wurden Angebote für die technische Umsetzung des Projektes eingeholt und ausgewertet. Durch die Firma Lülf+ wird derzeit ein Sirenenkonzept für eine Flächenversorgung der Stadt Gera erstellt und mit dem geplanten Standort Gera-Großaga abgeglichen. Parallel findet die finanzielle Gesamtkalkulation des Projektes statt, in deren Folge ein Antrag zur internen Mittelfreigabe gestellt werden kann. Sobald die finanziellen Mittel freigegeben wurden, kann der Auftrag ausgelöst werden. Da es im Umsetzungsprozess verschiedene Abhängigkeiten - unter anderem mit der autorisierten Stelle Digitalfunk - gibt, ist eine verbindliche Zusage zur Umsetzungsdauer derzeit nicht möglich. Das Fachamt ist bestrebt, eine zukunftssichere und schnelle Lösung umzusetzen, so die Verwaltung. Mit dieser Aussage gibt sich der OTR nicht zufrieden und erwartet eine schnelle Umsetzung. Im Ortsteil Hain wurde bereits eine neue Sirene errichtet, so Herr Bettzüge. Herr Herling ist der Auffassung, nicht erst ein Sirenenkonzept abzuwarten. Dieses kann gern für die Stadt erarbeitet werden. In Großaga handelt es sich jedoch um einen längst überfälligen Ersatzneubau. Der OTR erwartet hierzu umgehend eine Stellungnahme und Mitteilung, wann konkret der Neubau erfolgt. Unter dem TOP 4 hatte der OTR zur Vorlage Drucksachen-Nr. 98/2024, Geschäftsordnung für den Ortsteilrat Aga der Stadt Gera, zu beraten und abzustimmen. Herr Müller erläutert kurz die Vorlage, Änderungen wurden keine vorgenommen. Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.
Im TOP-Bürgeranfragen/Sonstiges teilt Herr Lindner mit, dass im Löschteich in Kleinaga, An der Froschweide, ein Baum wächst, welcher aus seiner Sicht schnellstens entfernt, werden muss. Herr Müller ergänzt, das bereits im letzten Jahr eine Reparatur am Eingangstor erfolgen sollte, aber noch nichts passiert ist. Eine Grasmahd ist ebenfalls notwendig. Außerdem ist in Folge des kaputten Tores der Teich zum Angelparadies geworden. Herr Müller berichtet, dass es leider wieder zu Verunreinigungen am Denkmal im Hain mit Farbe gekommen ist. Eine Bürgerin berichtet von weiteren Verunreinigungen mit dem Gleichen Grünen Farbton am Friedhof und im Einfahrtsbereich der E.-Thälmann-Siedlung/Kastanienallee. Herr Müller hat bereits die PI Gera informiert und Strafanzeige ersattet. Herr Weiß möchte wissen, ob es einen Neuen Stand zur Themarik der kaputten Staumauer am Teich im Schenkengrund gibt. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass es durch den Teich in der Forststraße zu starken Geruchsbelästigungen kommt. Ursache dafür ist sicherlich auch die dringend notwendige Entschlämmung. Herr Stolze erinnert nochmals daran, dass in Lessen Nr. 6 die Straße in das Wohngrundstück entwässert, da der Straßeneinlauf zu hoch ist. Hier muss Abhilfe durch die Stadt erfolgen. Herr Müller erklärt, dass es auch an einem anderen Grundstück in Lessen zu ähnlichen Problemen kommt. Hier soll im nächsten Jahr Abhilfe geschaffen werden. Herr Müller wird dies mit der Verwaltung absprechen und mit aufnehmen lassen.
Bernd Müller
Aktuelles vom Ortsteilrat – Sitzung vom 23.05.2024
Unter dem TOP „Informationen des OTBM“ berichtet Herr Müller über die Nachbesserungsarbeiten der Fußwege im Bereich der Gasschieber im Wohngebiet Schleifenacker. Hier wurde auf Hinweis des OTR bereits gehandelt bzw. erfolgten noch weitere in der Lindenstraße.
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Der Kümmerer: Bernd Müller will‘s noch mal wissen
Warum ein Ur-Gestein nach 30 Jahren erneut als Ortsteilbürgermeister kandidiert und warum für ihn Stadt und Land nicht zusammenpassen.
Text und Foto von Angelika Munteanu, für Ostthüringer Zeitung, Ausgabe: Sonntag, 6. April 2024, S17
Gera. Als Bernd Müller (parteilos) sich im Herbst vorigen Jahres aus dem Geraer Stadtrat zurückzog, machte auch sein angeblicher Rückzug als Ortsteilbürgermeister von Gera-Aga in der Öffentlichkeit die Runde. Aber das Ur-Gestein aus dem Geraer Norden will es zur Kommunalwahl am 26. Mai noch einmal wissen.
„Ich will mich zur Wahl für Aga noch einmal zur Verfügung stellen“, versichert Bernd Müller. Das habe er inzwischen auch im Ortsteilrat gesagt. Die Chancen, dass das Ur-Gestein von Kleinaga mit dem Geburtsjahrgang 1959 nach 30 Jahren als Ortsteilbürgermeister wiedergewählt wird, stehen gut. Ein Gegenkandidat ist bisher offenbar nicht in Sicht. Als Ortsteilbürgermeister versteht sich Müller als „das Sprachrohr für die Agaer“ und als „der Kümmerer vor Ort“. „Wir leben jetzt und hier, und Aga ist unsere Heimat, die müssen wir erhalten und gestalten“, erklärt er.
Die Eingemeindung sieht Bernd Müller heute als Fehler
Dass sich Aga am 1. April 1994 zur Stadt Gera hat eingemeinden lassen, sieht der damalige Bürgermeister der einst eigenständigen Gemeinde und seitdem Ortsteilbürgermeister als Fehler. Das hatte er im Vorjahr zum Auftakt der Festwoche zum Jubiläum 775 Jahre Aga laut und deutlich erklärt. Zum Ärger der offiziellen Festgäste aus dem Rathaus im Stadtzentrum. Aber Müller steht dazu: „Stadt und Land passen einfach nicht zusammen.“
Als die Gebietsreform vor 30 Jahren anstand, sollte eigentlich eine Verwaltungsgemeinschaft oder eine Verbandsgemeinde mit Nachbargemeinden vor den Toren der Stadt Gera gegründet werden. Nach der Zahl der Einwohner sei das zwar machbar gewesen, aber an einem gemeinsamen Namen, der Aga heißen sollte, hätten sich die Geister mit den Nachbarn geschieden. Die Frage: „Kreisangehörige Gemeinde im großen Landkreis Greiz und Ortsteil von Gera?“, sei damals in einer Einwohnerversammlung entschieden worden.
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Aktuelles vom Ortsteilrat – Sitzung vom 21.03.2024
Herr Müller informiert über die Anfrage zum Stand Ersatzneubau Sirene in Großaga.
„Durch das Am für Brand- und Katastrophenschutz wurde im Oktober 2023 ein für die weitere Prüfung des Fördermittelantrages angefordertes Schallausbreitungsgutachten im Thüringer Landesverwaltungsamt eingereicht. Aktuell liegt weiterhin kein Bewilligungsbescheid für diese Fördermittel seitens des TLVwA vor. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist somit nicht möglich“, so die Antwort der Verwaltung. Möglich wäre es schon, jedoch würde/müsste auf Fördermittel verzichtet werden, so Herr Müller.
Weiterhin informiert Herr Müller über seine Anfrage zur Schließung des Stützpunktes der Feuerwehr in Steinbrücken sowie der aktuellen Situation im OT Hain/Wachholderbaum.
Die Situation hat aus Sicht der OTBM aus Roben und Aga Brisanz in Anbetracht der weiteren Ansiedlungen im Gewerbegebiet Hermsdorf und dem IG Cretzschwitz. Die Verwaltung sieht hier jedoch keinerlei Probleme bzw. Handlungsbedarf und trifft dazu folgende Aussage: „Unabhängig von der Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr Gera-Steinbrücken ist der Brandschutz im Ortsteil Steinbrücken sowie im gesamten Norden der Stadt Gera gewährleistet. Die Feuerwehr Gera, bestehend aus der hauptamtlichen Berufsfeuerwehr sowie einer Vielzahl von ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehren, sichert den Brandschutz im gesamten Stadtgebiet in wirkungsvoller Zusammenarbeit ab. Je nach Gefahrenlage werden nach aktueller Alarm- und Ausrückordnung (AAO) Einheiten sowohl der Berufsfeuerwehr Gera als auch der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Gera zu Einsatzstellen in Steinbrücken alarmiert. Speziell in der Ortslage Steinbrücken kommen neben den Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr Gera grundsätzlich auch die ehrenamtlichen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Gera-Aga zum Einsatz. Diese werden schon seit geraumer Zeit von ehemaligen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Gera-Steinbrücken verstärkt. Die Einhaltung der gesetzlich geforderten Hilfsfristen wird durch die geografische Nähe und der damit verbundenen kurzen Anfahrtsstrecke der Freiwilligen Feuerwehr Aga begünstigt.
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SungEel Recycling Park
Die SungEel Recycling Park Thüringen GmbH stellte beim TLUBN den Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Anlage zum Recycling von Lithium-Ionen-Batterien nach § 4 BImSchG i. V. m. Nr. 8.11.2.1 des Anhanges 1 der 4. BImSchV am Standort im Industriegebiet Cretzschwitz in 07554 Gera.
Hierzu gibt der Orteilrat Aga folgende Stellungnahme ab, diese soll in die Stellungnahme der Stadt Gera aufgenommen und/oder beigefügt werden.
Der Ortsteilrat Aga ist gegen die Ansiedlung einer Batterie-Recycling-Anlage der Firma SungEel Recycling Thüringen Park GmbH.
Begründung:
Grundsätzlich
Der Ortsteilrat Aga hat erst mit Vorlage der Antragsunterlagen detaillierte Kenntnis zur geplanten Ansiedlung der Firma SungEel am Standort Industriegebiet Cretzschwitz. Erst mit den Antragsunterlagen sind mögliche Auswirkungen für den Ortsteil Aga ableitbar. Eine Zustimmung zur Ansiedlung an diesem Standort ist auf Basis der vorliegenden Antragsunterlagen nicht möglich. Aus den Antragsunterlagen ist nicht hinreichend ersichtlich, dass für die Anwohner und die Ortslage Aga keine Risiken und Gefahren hervor gehen. Aus unserer Sicht bestehen insbesondere Bedenken hinsichtlich:
Naturschutzgebiet (NSG) Rödel
In der Nähe der geplanten Ansiedlung liegt das Naturschutzgebiet (NSG) Rödel. Es ist knapp 50 Hektar groß und stellt eine großflächige Waldinsel mit naturnahem Laubwald dar. Sie bilden einen Biotopverbund mit den Bachläufen und ihren Gehölzsäumen sowie daran angrenzenden Wiesen und Hochstaudenfluren. Es ist Rückzugsraum für hochgradig bedrohte Pflanzen- und Tierarten. (Quelle: Stadt Gera)
Der Schutz des NSG Rödel ist in den Antragsunterlagen nicht bewertet. Gerade ein Gebiet in dieser Größe und Ausprägung ist von großer schützenswerter Bedeutung. Schadstoffe in der Luft gelten inzwischen als die Hauptverursacher von neuartigen Waldschäden.
Wasser-/Abwasser
Der Standort zur Ansiedlung befindet sich auf einer topografischen Hochlage. Damit einhergehend gibt es umfangreiche Auswirkungen auf die anliegenden Gemeinden, auch der Ortslage Aga. Über den Bachlauf der Aga und den Lonziger Bach ist ein großes landwirtschaftlich genutzte Gebiet betroffen, welches vor allem auch durch den Anbau von Produkten mit Bio-Qualität gekennzeichnet ist. Diese Produkte unterliegen strengsten Qualitätsanforderungen, da sie zumeist unmittelbar in die Nahrungskette verkauft werden. Eine Belastung mit den aus den Antragsunterlagen dargelegten Schadstoffen hat unmittelbar existenzbedrohende Wirkung auf die ansässige Bio-Landwirtschaft. In den Antragsunterlagen ist nicht dargestellt, wie eine Belastung selbst mit geringsten Mengen dieser Schadstoffe ausgeschlossen werden kann und unsere heimische Bio-Landwirtschaft davor geschützt wird. Hier geht es insbesondere auch um den Erhalt von bestehenden Arbeitsplätzen, generationsübergreifenden Existenzen sowie den angrenzenden Sozialprojekten.
Verkehrssituation
Die in den Antragsunterlagen dargestellten Stoffe zeigen, dass diese insbesondere durch gewerbsmäßige Abfalltransporte und Gefahrstofftransporte transportiert werden sollen. Die aktuelle Situation der Straßenausbau und -anbindung ist aus unserer Sicht für diese Ansiedlung derzeit nicht geeignet. Es sollte ein Standort mit Schienenanbindung für dieses Vorhaben ausgewählt werden.
Wichtigste Zubringer zur Ortslage Aga ist die Verbindung zur Bundesstraße B2. Diese ist nach wie vor nur rudimentär über eine behelfsmäßige Verkehrsführung ausgebaut und genügt nicht mehr dem gestiegenen Verkehrsaufkommen. Nicht nur durch das mit der Ansiedlung zu erwartende weiter steigende Verkehrsaufkommen, sondern insbesondere auf Grund der zu transportierenden gefährlichen Stoffen beim An- und Abtransport muss eine Erneuerung des Verkehrsknotenpunktes und eine durchgängige Straßenanbindung zum Autobahnkreuz Gera und zur Anschlussstelle BAB9 Osterfeld vorab erfolgen. Bei hohem Verkehrsaufkommen und Umleitungen wird die Straße der Freundschaft stark frequentiert. Eine seit Jahren zugesagte Deckensanierung ist nicht erfolgt, mit der Anlage kommt es zu weiteren Belästigungen der Anwohner.
Auswirkungen auf Grundstücks- und Eigentumssituation
Der Ortsteilrat Aga befürchtet mit dieser Ansiedlung eine erhebliche Minderung der Grundstückswerte für die Bewohner und ansässigen Unternehmen in der Ortslage Aga. Gerade die in den Antragsunterlagen dargestellten erheblichen Emissionsbelastungen lassen dies befürchten.
Fazit:
Der Ortsteilrat Aga erwartet die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Werkes.
Im Zuge der Änderung des B-Plans 130/09 im Jahr 2023 wurde zwar eine UVP durchgeführt. Diese bezog sich allerdings allgemeingültig auf das Industriegebiet. Gerade vor dem Hintergrund der besonderen Ansiedlung einer Batterie-Recycling-Anlage, die es so in Deutschland bisher noch nicht gibt, ist der größtmögliche Schutz der Umwelt und Natur herzustellen.
Aga, 26.03.2024
Lithium-Ionen-Batterie-Recycling-Anlage in Gera Cretschwitz durch SungEel
Information des Thüringer Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Die SungEel Recycling Park Thüringen GmbH stellte beim TLUBN den Antrag auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Anlage zum Recycling von Lithium-Ionen-Batterien nach § 4 BImSchG i. V. m. Nr. 8.11.2.1 des Anhanges 1 der 4. BImSchV am Standort im Industriegebiet Cretzschwitz in 07554 Gera, Gemarkung Hermsdorf, Flur 2, Flurstück 140/14. Die Bekanntmachung des Vorhabens mit weiteren Einzelheiten finden Sie im Thüringer Staatsanzeiger vom 22. Januar 2024 und auf der Homepage des TLUBN (www.tlubn.thueringen.de) auf der Seite „Amtliche Bekanntmachungen“.
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Aktuelles vom Ortsteilrat – Sitzung vom 18.01.2024
Nach der obligatorischen Abstimmung zur letzten Niederschrift berichtet Herr Müller unter dem TOP "Informationen", dass er eine Anfrage zum Haushaltsentwurf 2024 bezüglich geplanter finanzieller Mittel für Straßenbau in Aga
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Bernd Müller verabschiedet sich nach 14 Jahren aus dem Stadtrat von Gera
Für das Amt des Ortsteilbürgermeister von Gera-Aga wird er sich 2024 wieder zur Wahl stellen
OTZ vom 25.11.2023, Tina Puff
In der Stadtratssitzung am 22. November, verabschiedete sich Bernd Müller, Fraktion "Die Liberalen", von der aktiven Stadtratsarbeit. Es war seine letzte Teilnahme an einer Stadtratssitzung in der laufenden Legislatur, die Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) nutzte, um im Rahmen seiner Bekanntmachungen, Bernd Müller zu danken.
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Jahresrückblick 2023
Wieder nähert sich ein Jahr dem Ende, rasend schnell ist es aus meiner Sicht vergangen. Mit Blick auf die tiefgreifenden Ereignisse des Jahres, hat wohl keiner jemals daran gedacht, dass nach den Krisen der vergangenen Jahre und der Pandemie, sich eine Energiekrise auswirkt, dessen Ausmaß uns allen noch nicht richtig bewusst ist. Diese beschäftigt uns täglich mehr denn je. Dazu, bereits zu Pandemiezeiten ausgelöst, erleben wir die Problematik von Lieferketten, Lieferengpässe von nahezu allen Materialien und Preisexplosionen, die kaum noch nachzuvollziehen und zu kalkulieren sind und Europa steht vor einer neuen Flüchtlingswelle.
All dies geht an keinem spurlos vorbei, die Auswirkungen treffen auch die Kommunen schwer. Auf den Punkt gebracht, kein Geld für die sogenannten freiwilligen Aufgaben und für die Pflichtaufgaben noch mehr Kürzungen. Unsere Straßen, insofern man diese noch als solche bezeichnen kann, werden wohl die lang erhofften Sanierungen nicht erfahren. So wurden bereits im Januar gestellte Anfragen zu einem Verkehrsspiegel in der Straße der Freundschaft oder eine Straßenbeleuchtung am Ortsausgang von Großaga abgewiesen.
Aktuelles vom Ortsteilrat – Sitzung vom 30.11.2023
Nachdem in der Sitzung am 26.10.23 mangels Anwesenheit keine Beschlüsse gefasst werden konnten, musste erst einmal Niederschriften nachgenehmigt werden.
Dann erfolgte die Diskussion zur Vorlage Nr. 87/2023 Hauptsatzung der Stadt Gera.
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