Standortschießanlage auf dem Standortübungsplatz im Zeitzer Forst
Zum Antrag des Landesbetriebes Bau Sachsen-Anhalt aus Halle vom 03. Juni 2010 wurde der Ortsteilrat Aga weder informiert noch beteiligt. Dies stellt einen Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung dar. Aus Sicht der Fraktion Die Linke des Geraer Stadtrates sah man den Ortsteilbürgermeister in der Pflicht. Diese Vorwürfe weist der Ortsteilrat zurück und erwartet eine Öffentliche Richtigstellung.
Zur möglichen Ansiedlung einer JVA in Gera-Aga
Auch hier wurde der Ortsteilrat weder informiert noch beteiligt, als Seitens der Stadtverwaltung das Grundstücksangebot abgegeben wurde. Auf Grund der Veröffentlichungen beauftragte der Ortsteilrat den Ortsteilbürgermeister, Informationen einzuholen. Aus der Verwaltung wurde uns lediglich mitgeteilt, zu welchem Zeitpunkt ein Angebot abgegeben wurde. Am 09.03.2012 erhielt der Ortsteilbürgermeister auf Nachfrage eine Schriftliche Erläuterung vom Justizministerium, diese wird im Ortsteilrat diskutiert und über die weitere Behandlung beraten. Auch hier wäre es Aufgabe der Verwaltung gewesen frühzeitig zu beteiligen, denn zur Bewertung der 4 möglichen Standorte laufen bereits Voruntersuchungen, welche auch mit Kosten verbunden sind.