Dem Ortsteilrat lag die Vorlage DS-Nr. 128/2025, Grundsatzbeschluss zur mittelfristigen Infrastruktur- und Kapazitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen in Gera bis 2030 vor.
Herr Müller erläutert die Vorlage und bittet um Wortbeiträge. Nach umfangreicher Diskussion kommt man zu folgender Stellungnahme:
Grundsatzbeschluss zur mittelfristigen Infrastruktur- und Kapazitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen in Gera bis 2030. Unabhängig von der belegten Platzzahl müssen die Einrichtungen weiterhin vollständig betrieben werden. Laufende Bewirtschaftungskosten wie Heizung, Energie, Instandhaltung, Reinigung sowie sonstige Betriebskosten fallen unverändert an. Eine Kapazitätsreduzierung im laufenden Betrieb führt daher nicht zu einer entsprechenden Kostenreduzierung, sondern primär zu Mindereinnahmen aus Elternbeiträgen. Der Ortsteilrat Aga kann die Senkung der auszuweisenden Kapazitäten nicht befürworten. Angesichts der Unsicherheiten der demografischen Entwicklung ist nicht verlässlich absehbar, dass der negative Trend bei den Geburtenzahlen anhält. Steigen die Geburtenzahlen künftig wieder bestünde die Gefahr, dass der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht mehr in vollem Umfang erfüllt werden kann.
Eine Benachteiligung der ländlichen geprägten Ortsteile wird befürchtet. Als sinnvoll wird daher eine Ergänzung angesehen, die klarstellt, dass Kindertagesstätten im gesamten Stadtgebiet gleichmäßig verteilt erhalten bleiben sollen, insbesondere auch die im Norden Geras. Um Schließungen möglichst abzuwenden, hat der Landtag im Doppelhaushalt Geld freigemacht. Zwölf Millionen Euro sollen 2027 Einrichtungen und Trägern helfen, sich zukunftssicher aufzustellen. Sonderzuweisungen von fünf Millionen Euro sind in diesem Jahr für die Unterstützung kleiner Kindergärten vorgesehen. Die Regelungen dafür sollen neben dem dritten beitragsfreien Kita-Jahr in eine Novelle des Kita-Gesetzes einfließen, die Bildungsminister Christian Tischner (CDU) ankündigt hat. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) appelliert an die Länder und Kommunen, den Moment zu nutzen. „Der demografische Wandel mit sinkenden Kinderzahlen öffnet finanzielle Spielräume und Chancen, die wir in bessere Qualität investieren müssen“. Frühe Bildung sei ein Schlüssel dafür, dass jedes Kind seine Talente entfalten könne, und schaffe Chancengerechtigkeit. Der Bund habe Ländern erhebliche Spielräume freigeräumt mit dem Sondervermögen, der Lockerung der Schuldenbremse und weiteren vier Milliarden Euro über das Kita-Qualitätsgesetz, sagt Prien. „Jetzt geht es darum, dass freiwerdende Mittel konsequent in die Qualität fließen, damit alle Kinder faire Startchancen erhalten, unabhängig von Herkunft, Region oder Lebenslage.“
Die derzeitige Fassung der Drucksache 128/2025 ist daher nach Auffassung des Ortsteilrates zur Überarbeitung in die Verwaltung zurückzuverweisen.
In der vorliegenden Fassung lehnt der Ortsteilrat die Drucksache einstimmig ab.
Auf die Anfrage einer Bürgerin, ob in Bezug auf die geplante Sanierung der Straße der Freundschaft ein bereits mehrfach angesprochenes Tempolimit geprüft wird, teilte die Stadtverwaltung mit, dass ein Um-/Neubau der Straße der Freundschaft langfristig geplant ist. Genaue Pläne liegen noch nicht vor. Die Verkehrsbehörde wird sich kurzfristig mit dem Stadtplanungsamt in Verbindung setzen, um eine Verkehrszählung durchführen zu lassen. In dem Bereich unterhält die Abteilung Vollzugsdienst eine Geschwindigkeitsmessstelle. Geschwindigkeitsmessungen werden dieses Jahr an der Messstelle noch durchgeführt.
Zu Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Zeitzer Straße bleibt die Stadtverwaltung entgegen der Meinung des Ortsteilrates bei ihrer Auffassung, dass kein Handlungsbedarf besteht.
Zur Anfrage, ob LKW über 7,5 Tonnen in Wohngebieten parken dürfen, wurde uns folgendes mitgeteilt. Für LKW über 7,5 Tonnen gilt insbesondere in allgemeinen und reinen Wohngebieten zwischen 22 und 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ein Parkverbot, sofern dies regelmäßig erfolgt, was nachzuweisen ist. Die Fragesteller wurden entsprechend informiert.
Die zahlreichen Mängeln an Straßen wurden im System erfasst und dem Bauhof übergeben.
In der Ortslage Lessen kam es zu erheblichen Staßenverschmutzungen. Um das genaue Ausmaß der Verschmutzung einschätzen zu können, wurde die Örtlichkeit amb19.01.2026 in Augenschein genommen. Im Rahmen dessen teilten mehrere Anwohner vor Ort mit, dass die Verschmutzung mit den Arbeiten zur Verlegung von Glasfaserleitungen zusammenhängt (Erdaushub wurde auf der Straße gelagert). Seitens der Stadt wurden daher vorerst nur Hinweisschilder „Achtung Schleudergefahr“ gestellt. Die Baufirma wird durch das Tiefbauamt zur Nachreinigung aufgefordert.
Herr Müller informiert, dass der Gewässerunterhaltungsverband im Schenkengrund umfangreiche Gehölzpflegemaßnahmen durchgeführt hat. Insbesondere wurden Kopfweiden verschnitten, hier gab es eine Förderung durch das Land Thüringen. Bereits im letzten Jahr wurde der Ablauf am Teich ertüchtigt, weitere umfangreiche Arbeiten laufen derzeit noch. Im Fokus steht die Renaturierung, heißt, es werden alte Rohre entfernt und ein offener Ablauf hergestellt. In der 3. KW erfolgte die Entschlämmung des Teiches in der Forststraße. Die GUV hat für die Umsetzung die A. Meißner GmbH beauftragt. Die Auftragssumme lag bei ca.10.000 EUR, wobei die Stadt Gera den Großteil finanziert hat.
Für die geplante Sanierung der Straße der Freundschaft gibt es derzeit noch keinen detaillierten Ablaufplan. Erst am 12. Dezember 2025 wurde der Ingenieurvertrag Doye & Grimm aus Altenburg bis Leistungsphase 3 abgeschlossen (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung). Derzeit erfolgt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Mit Vorlage einer Vorplanung wird diese mit Beteiligung des Ortschaftsrates besprochen. Bis dato ist geplant, die Entwurfsplanung bis 05/2026 zu erstellen und auf deren Basis den Bedarf an Fördermitteln zu beantragen. Es ist beabsichtigt, unter Voraussetzung der zur Verfügung stehenden notwendigen finanziellen Mittel und der Kooperationsbereitschaft der Versorgungsträger, das Vorhaben 2027 / 2028 umzusetzen.
Auf Anfrage, wann mit dem Ergebnis der Abwägung zur Auslegung des Regionalplans Ostthüringen – sachlicher Teilplan Windenergie und Sicherung des Kulturerbes zu rechnen ist, wurde mitgeteilt, dass ca. 4.550 Stellungnahmen fristgerecht eingegangen sind. Aktuell liegt der Fokus auf der Auswertung möglicherweise abwägungsbeachtlicher Stellungnahmen. Zu einzeln vorgebrachten Belangen erfolgten bereits umfangreiche Abforderungen von z.T. umfangreichen Zuarbeiten. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine gesicherten (zeitlichen) Angaben zum weiteren Verfahrensablauf gegeben werden.
Zur Thematik „Verkehrsregulierung“ Ortsdurchfahrt Reichenbach wird sich darauf verständigt, dass Herr Herling mit der Verkehrsbehörde einen Termin verabredet.
Wiederholt wurde bemängelt, dass das Einbahnstraßenschild an der Einfahrt E.-Thälmann-Siedlung in die Kastanienallee auf der falschen Seite steht (nicht zu sehen). Eine Umsetzung wird wiederholt gefordert.
Die aktuelle Situation in Lessen nimmt Herr Stolze zum Anlass, um wiederholt Ausweichbuchten im Bereich der Ortseinfahrt zu fordern. Das hohe LKW-Aufkommen macht dies notwendig, da ein Begegnungsverkehr nicht möglich ist. Ab Abzweig an der Straße nach Steinbrücken in Richtung Ortsmitte beträgt die Gesamtbreite der Straße ca. 8 Meter. 5 Meter davon ist die Fahrbahn in Kopfsteinpflaster ausgeführt. Ab Abzweig rechte Fahrbahnseite bis Ortslage ist der Fußweg 1 Meter breit, leider nicht mehr erkennbar, da sich links und rechts der Fahrbahn Schlammmassen bis 30 cm hoch befinden. Wenn sich LKW und Busse begegnen (und auch PKWs), muss ständig einer durch die Schlammmassen hindurch fahren. Dieser äußerst negative Zustand wurde durch den Ortsteilrat mehrfach angemahnt, geändert wurde daran leider nichts. Es ist dringend notwendig in diesem Bereich den Fahrweg so zu gestalten, dass sich Bus und LKW gefahrlos begegnen können. Verschärft hat sich die Situation im Herbst 2025 durch die erfolgte Verlegung von Leerrohren durch die Telekom.
Bernd Müller