Für die geplante Sanierung der Straße der Freundschaft hat die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) stattgefunden. Das Ing.-Büro wird über das Ergebnis informieren. Im Vorfeld der Erstellung der Vorplanungsunterlagen ist eine Beratung am 13.05.26 geplant, an dieser wird der OTBM teilnehmen. Es soll darüber abgestimmt werden, welche Varianten im Zuge der Leistungsphase 2 untersucht werden sollten und ob/welche Konfliktpunkte zu beachten sind. Vorgesehen ist, dass durch das Planungsbüro die Vorstellung der Maßnahme im Rahmen einer OTR Sitzung erfolgt, auch um Hinweise/Anregungen der Anlieger zu diskutieren.
Bei einem Vororttermin mit der Abteilung Straßenverkehr wurde eine Bürgeranfrage zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h mit folgendem Ergebnis erörtert. Variante 1 wäre, einen Abschnitt zwischen Einfahrt Gewächshaus LH und Einmündung auf die Reichenbacher Straße mit 30 km/h einzurichten. Variante 2 könnte die Straße der Freundschaft und auch die Reichenbacher Straße als 30 km/h Zone ausgewiesen werden. Zu bedenken ist hierbei – neben den langen Strecken bei 30 km/h gilt auch für alle Kreuzungen/Abzweigungen – Gleichrangig! Im Rahmen der Planung macht es Sinn, sich auf eine dieser Varianten zu verständigen.
Wie der OTZ zu entnehmen war, hat wie in der letzten Sitzung verabredet, auch der Termin in Reichenbach zur gleichen Thematik stattgefunden. Trotz der vorhandenen 30 km/h Beschilderung beklagen Anwohner deren Nichteinhaltung. Zur Feststellung wird eine Messung und Zählung veranlasst, jedoch kann diese nicht vor Ende März/April erfolgen. Die Idee zu Fahrbahneinengungen und/oder Bodenschwellen unterstützt die Abt. Straßenverkehr auf Grund der Gegebenheiten nicht. Aus Sicht der Beteiligten, mit vor Ort war Herr Sebastian Herling, wird das Aufstellen eines Smileys erachtet. Dem Stimmen die anwesenden Mitglieder des OTR zu, der OTBM soll die notwendigen Schritte mit der Verwaltung abstimmen und in der nächsten Sitzung informieren.
Eine Bürgerin aus Seligenstädt hat sich direkt an die Abt. Straßenverkehr gewandt. Es geht ihr um die Verkehrssicherheit in Seligenstädt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h, jedoch habe sie und einige andere Bewohner festgestellt, dass viele Autofahrer diese Geschwindigkeitsbegrenzung regelmäßig überschreiten. Es gibt nur eine Straße im Ort und die Bewohner fühlen sich zunehmend unsicherer, da viele Fahrer rücksichtslos rasen und die Verkehrssicherheit gefährden. Es wird darum gebeten, dass regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen und gegebenenfalls Verkehrskontrollen durchgeführt werden, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen sicherzustellen und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Der Ortsteilrat unterstützt das Anliegen und bittet um Mitteilung seitens der Verwaltung.
Bezüglich des vermeintlich schlecht einsehbarem Einbahnstraßenschildes an der Einfahrt E.-Thälmann-Siedlung in die Kastanienallee wird auf der gegenüberliegenden Seite ein zusätzliches Schild aufgestellt.
Auf die Forderung nach einer Ausweichbucht im Bereich der Ortseinfahrt Lessen ergab eine Rücksprache mit der Unteren Verkehrsbehörde, dass die Problematik sich bei einer Vorortbesichtigung nicht als so problematisch gezeigt hat. Ab Ortseingangsschild bis Ortszentrum ist die Verschmutzung dem Breitbandausbau zuzurechnen. Es wurde bereits eine verkehrsrechtliche Anordnung erteilt. Demnach wird, sobald es die Witterung erlaubt, die Reinigung der Straße erfolgen. Dies wurde mittlerweile erledigt.
Auf Hinweis eines Bürgers wegen des schlecht gesetzten Kopfsteinpflasters vor Lessen Nr. 18 und der defekten Abdeckung eines Regenwasserabflusses (ebenfalls Lessen) hat das Tiefbauamt mitgeteilt, dass der Schaden bei Nr. 18 sowie weitere Schäden in der gesamten Ortslage gegenüber der hier tätig gewesenen Baufirma bereits angezeigt wurde. Die Beseitigung der festgestellten Mängel werden durch das bauausführende Unternehmen vorgenommen.
Bezüglich der Flächen am „Wald bei Kleinaga“, die eine dringende Pflege notwendig hatten, hat die OTEGAU mittlerweile die Mahd vorgenommen.
Zur Gesamtproblematik des desolaten Zustandes aller Straßen teilt Herr Müller mit, dass für Gera-Nord die Firma TSI den Auftrag zur Schlaglochflickung Anfang April erhalten soll. Dann erfolgt die Abarbeitung auch in Aga.
Herr Müller informiert, dass das AWV Amtsblatt künftig wieder flächendeckend an alle Haushalte in der Stadt Gera verteilt wird. Beabsichtigt wird, auf die bisherigen Auslagestellen zu verzichten. Sollten Beschwerden von Bürgern bezüglich einer Nichtzustellung des Amtsblattes auftreten, können sie diese an uns (AWV Ostthüringen, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 0365 83321-22 oder -23) verweisen. Eine Nachlieferung der aktuellen Ausgabe erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach Erscheinen des Amtsblattes.
Unter TOP 3 der Sitzung stellt Herr Müller die Vorlage DS-Nr. 12/2025, Verteilung der Ortspauschale auf die 28 OT der Stadt Gera, vor. Für Aga sind 3.810,00 € vorgesehen. Der Vorlage wird zugestimmt.
Im Rahmen der Bürgerfragestunde sprechen Mitglieder der Interessengemeinschaft „Gegenwind Gera“ zur Thematik Entwurf des Regionalplanes Ostthüringen – sachlicher Teilplan Windenergie. Wiederholt bringen sie deutlich ihre Ablehnung der vorgesehenen Flächen in Aga zum Ausdruck. Dem Ortsteilrat übergeben sie ein Informationsschreiben von „Vernunftkraft“ sowie ein eigens erstelltes Infoblatt, welches sich direkt an die Grundstückseigentümer wendet.
Es erfolgt im Anschluss ein Austausch zum aktuellen Stand des Verfahrens. Die Mitglieder sind der Überzeugung, dass die Flächen in Aga nicht genehmigungsfähig sind.
Herr Müller informiert, dass eine Veranstaltung der Firma Trianel stattgefunden hat, an welche Mitglieder des OTR und Vertreter der Stadtverwaltung teilgenommen haben. Seitens des Unternehmens wurde erläutert, inwiefern der Ort Aga bei einer möglichen Errichtung von WEA „entschädigt“ werden kann. Rechtlich geregelt ist lediglich die Abgabe, welche die betroffene Gemeinde erhält. Heißt, das Geld fließt in den Gesamthaushalt der Stadt Gera.
Herr Müller erinnert daran, dass seitens des Ortsteilrates der Entwurf des RPO im Rahmen der Beteiligung abgelehnt wurde. Wiederum ist es aber die Aufgabe des OTR, sich weiterhin mit der Thematik, wie in der Diskussion ausgeführt, beschäftigen muss. Bemängelt wird von Herrn Müller, dass es Seitens der Stadtverwaltung für den OTR zu diesem brisanten Thema keine Unterstützung gab.
Eine Bürgerin fragt nochmals nach dem Anbringen eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Seligenstädter Str./Str. der Freundschaft. Hierzu teilt Herr Müller mit, dass die Verwaltung dies abgelehnt hat. Im Rahmen der Planung Str. der Freundschaft wird es der OTR nochmals ansprechen.
Ein Bürger möchte an die Zusage des Oberbürgermeisters zur letzten Infoveranstaltung bezüglich der Straßenbeleuchtung im Wohngebiet Schleifenacker (Weg zum Spielplatz) erinnern. Herr Müller antwortet, dass die Verwaltung erneut abgelehnt hat. Der Bürger bittet den OTR, das hierzu der OB nochmals an seine Zusage erinnert wird.
Angefragt wird, ob es einen neuen Stand bei dem geplanten Ländlichen Wegebau zwischen Reichenbach und Ortsverbindungsstraße Rusitz/Roben gibt. In letzter Zeit wurden Vermessungsarbeiten durchgeführt. Da dem OTR keine Informationen vorliegen, wird um Auskunft gebeten. Auch der Stand zum Neubau der Treppe an der E.-Thälmann-Siedlung zum Spielplatz muss wiederholt hinterfragt werden. Auch zum Ablauf am Teich Seligenstädter Straße gibt es seit Jahren immer noch keine Lösung.
Herr Stolze gibt sich mit der Antwort der Verwaltung zur Herstellung einer Ausweichbucht an der Zufahrtsstraße in die Ortslage Lessen nicht zufrieden. Weiterhin erinnert er, das vor geraumer Zeit bemängelt wurde, dass in das Grundstück Lessen Nr. 6 immer noch Oberflächenwasser der Straße in das Grundstück fließen.
Herr Kapell weist darauf hin, dass der ZVME zwar den Einlauf (unterhalb vom Containerstellplatz) instandgesetzt hat, aber durch die Verrohrung nunmehr die Oberflächenwasser nicht mehr erfasst werden.
Bernd Müller