Der Ortsteilrat hatte lediglich über die Vorlage DS-Nr. 17/2022 – Verteilung der Ortspauschale auf die 19 Ortsteile der Stadt Gera zu beschließen. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Unter TOP 2 berichtet Herr Müller von einem Vor-Ort-Termin zur Thematik „Straßenzustände“, der am 02.03.2022 stattgefunden hat. Teilgenommen haben Frau Bangemann, Herr Müller sowie der Amtsleiter Tiefbau und Verkehr, Herr Oßmann und Herr Sieper und Herr Ruppe vom Bauhof.
Herr Oßmann stellte einleitend die Haushaltsituation dar. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass dem Bauhof für Straßenunterhalt in diesem Jahr für das gesamte Stadtgebiet 330.000,00 EUR zur Verfügung stehen, benötigt würden aber jährlich ca. 6 Mio. damit ist der Rahmen dessen, was geleistet werden kann, klar erkennbar.
Die dringendsten Schlaglochflickungen werden im April/Mai ausgeführt. Die Abschnitte des losen Pflasters im Einfahrtsbereich der Kastanienallee im Wohngebiet werden in diesem Jahr nach Bedarf notdürftig ausgebessert, gelöst wird das Problem damit nicht. Herr Oßmann erklärt, dass für 2023 Mittel angemeldet werden, um im Rahmen einer Fremdvergabe die Bereiche durch Asphalt zu ersetzen. Herr Müller unterstreicht, dass diese „Ausbesserung“ nicht besonders „schön“ aussieht und natürlich muss das auch allen Bürgerrinnen und Bürgern klar sein. Die Arbeiten am Kreisverkehr in der Reichenbacher Straße werden ebenfalls im April/Mai 2023 von der Fa. TSI ausgeführt. Herr Müller informiert, dass er Herrn Oßmann gebeten hat, seine Aussagen zum Haushalt in der nächsten Beratung der OTBM mit dem OB ebenfalls zu machen. Aus seiner Sicht sind diese Ausführungen wichtig, um die prekäre Situation in der Stadt Gera bei Straßenunterhalt besser einschätzen zu können.
Im Rahmendes TOP 3, Bürgeranfragen, fragt Herrn Lindner nach, ob die Vereine ihre Anträge für die Mittel aus der Ortspauschale 2022 gestellt haben. Herr Müller informiert, dass die Anträge eingegangen sind. Die Antragsteller haben auch die aktualisierten Dokumente zur Abrechnung erhalten. Herr Müller erinnert an die Zuarbeit des OTR zur Anfrage des GUV für das Jahr 2023. Im Jahr 2022 sollte noch die Sedimentbeseitigung an der Brücke in der Hainstraße erfolgen. Herrn Müller wird diesbezüglich noch einmal nachfragen. In diesem Zusammenhang erinnert Herr Jürgen Weiß daran, dass vor Jahren mit der Unteren Wasserbehörde ein Termin im Schenkengrund zur Thematik „verlandete Teiche“ stattfand. Getan hat sich jedoch noch nichts, die Situation verschärft sich immer mehr. Frau Bangemann teilt mit, dass im Bereich des Wanderweges zwischen Seligenstädter Straße und Spielplatz Weiden abgesägt wurden und diese nunmehr den Weg versperren.
Auf Nachfrage von Jürgen Weiß zu den Zuwegungen im Bereich Schenkengrund teilt Herr Müller mit, dass es hierzu seitens der Verwaltung noch keine Stellungnahme gibt.
Er berichtet von Sachbeschädigungen an Einfriedungen und zerfahrene Wege durch Großgeräte eines Landwirtschaftsbetriebes, welcher von der Stadt Grundstücke im Tauschverfahren erhalten hat. Herr Müller macht darauf aufmerksam, dass es sich hier um Privatrechte handelt. Weiterhin macht Herr Weiß erneut darauf aufmerksam, dass ein Verkehrsschild „30 km/h“ im Bereich des Kindergartens Kleinaga fehlt und das vorhandene versetzt werden sollte, da es nicht einsehbar ist.