In der Sitzung stand eine Vorlage zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Bei der Vorlage Drucksachen-Nr. 82/2026, Grundmodell Wohnbauflächenentwicklung Gera. Nach Erläuterung der Vorlage und Diskussion wurde im Ergebnis festgestellt, dass der OTR weder bei der Erarbeitung einbezogen noch die Vorschläge aus dem Jahr 2021 berücksichtigt wurden. Die Vorlage wurde einstimmig abgelehnt.
Im Anschluss folgten die Informationen durch den Ortsteilbürgermeister.
In der Kastanienallee, von Ernst-Thälmann-Siedlung bis Waldseestraße, wird in der Zeit vom 24.08.2026 bis 04.09.2026 die Straßenentwässerung erneuert. Heißt, es werden die Betonsteine der Muldenrinne erneuert. Mitarbeitende des Bauhofes haben sich den Einlauf bei der Ernst-Thälmann-Siedlung angesehen und werden diesen zeitnah instandsetzen. Da dies eine größere Baumaßnahme erfordert, ist diese im Arbeitsplan für Mitte September vorgesehen, also nach der Urlaubszeit. Auf den Antrag des OTR für die Straßenabschnitte OV Straße von Steinbrücken bis Abzweig Lessen sowie Schulstraße von Nr. 4 bis Nr. 15, Mittel für eine Deckensanierung für 2027 einzuplanen, erhielten wir folgende Antwort: Auf der Unterhaltsliste der Abteilung Straßenbau stehen bislang weder die Ortsverbindungsstraße von Steinbrücken bis Abzweig Lessen noch Schulstraße von Nr. 4 bis Nr. 15. Wir können die Straßen sicherlich auf die Liste aufnehmen, teilen aber gleichzeitig mit, dass wir allen Ortsteilen der Stadt Gera verpflichtet sind. Aktuell planen wir für Aga die Straßenerneuerung und den Neubau von Gehwegen inkl. Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße der Freundschaft, was bereits eine umfangreiche Maßnahme darstellt, sowie einen minimalen barrierefreien Ausbau von zwei Haltestellen mit dem Ziel, in 2027 zwei Fahrgastunterstände aufzustellen. Mit Blick darauf, dass auch in anderen Gebieten der Stadt Maßnahmen umgesetzt werden müssen und die Haushaltsplanung für 2027 auf Amtsebene bereits abgeschlossen wurde, kann die gewünschte Einplanung für 2027 nicht erfolgen. Aufgrund des letzten Verkehrsunfalls auf Höhe Straße der Freundschaft Nr. 13 hatte der OTR angeregt, einen Verkehrsspiegel zu installieren. Die Verwaltung sieht keinen zwingenden Grund für die (Neu-)Installation eines Spiegels. Auch mit einem Spiegel lässt sich die Kurve bei zu hoher Geschwindigkeit erst sehr spät einsehen. Effektiver wäre aus Sicht der Verwaltung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Da der Ortsteilrat hierzu bereits Anfang 2026 Gespräche mit der Unteren Verkehrsbehörde geführt hat, raten wir dazu, diesen Ansatz weiter zu verfolgen. Die Mitglieder des OTR befürworten die Begrenzung auf 30km/h und bitten die Verwaltung dies kurzfristig umzusetzen. Bezüglich mehrerer Hinweise auf Sichtbeeinträchtigungen durch Unkrautbewuchs an Grundstücken teilte die Verwaltung mit, dass die benannten Örtlichkeiten in der 34. KW durch Mitarbeiter des Tiefbauamtes in Augenschein genommen wurden. Die jeweils betroffenen Anlieger werden nunmehr kontaktiert und zum Rückschnitt bzw. zum Leisten der Anliegerpflichten (bei Unkraut) aufgefordert. Der Sachverhalt wird nach Ablauf des gesetzten Termins nachkontrolliert.
Durch die neue Bebauung an den Adressen Aga-Schulstraße 9B u. 9C ist der Kurvenradius derart eng geworden, dass Sattelzugmaschinen und Traktoren mit Anhänger die Kurve schneiden, und somit direkt bis an die Eingangstür von Nr. 23 gefahren wird. Der Straßenbelag wird entsprechend zerstört. Die Schäden wurden dem Bauhof gemeldet (internes Az.: 20261045). Aufgrund der Vielzahl an noch offenen Schadensmeldungen zu Straßen- und Gehwegschäden im gesamten Stadtgebiet sind konkrete Aussagen zum Instandsetzungszeitraum leider nicht möglich. Die Frage nach der „Genehmigung in diesem Radius zu bauen“ bzw. unter Nichtbeachtung der Schleppkurve blieb unbeantwortet.
Laut OTZ vom Juni 2026 ist zur Abwasserbeseitigung auch die Erschließung von Großaga mit voraussichtlich 343 Einwohnern geplant. Hierzu bittet der OTR um konkrete Auskunft. Zu einer Anfrage zum Fischereirecht im Strandbad Aga gab das Amt für Hochbau und Liegenschaften folgende Auskunft: "Es existiert kein Fischereipachtvertrag. Der Erbbaurechtsnehmer hat auf eigenen Wunsch darauf verzichtet. Das Ordnungsamt war beim Termin mit anwesend und hat darüber Kenntnis. Mit einem Dritten existiert auch kein Fischereipachtvertrag, da der Zugang zum Grundstück durch den Erbbaurechtsvertrag beschränkt ist. Der Erbbaurechtsnehmer müsste dem Pächter Zugang gewähren. Angeln ist also tatsächlich aktuell in Aga nicht erlaubt, allerdings auf Wunsch des Campingplatzbetreibers. Wir hatten ein Angebot gemacht." Es wurde von Bürgern angefragt, ob es der Tatsache entspricht, dass der Gärrestebehälter in Kleinaga stillgelegt wurde bzw. die Betreibung untersagt ist. Es wurde die Auskunft gegeben, dass zwar diesbezüglich ein Verfahren läuft, aber eine Untersagung noch nicht erfolgt ist. Zum Sachstand „Gewerbe Lessener Straße“: In Vorbereitung der Einwohnerversammlung in Aga am 18. Juni 2025 wurde folgender ausführlicherer Sachstand übermittelt: Der ehem. Baudezernent Herr Sonntag hat die Ausweisung eines Plangebietes seit mehr als 4 Jahren verneint. Es wurden umfangreiche Zuarbeiten seitens der Stadtplanung vorgenommen, um die Entscheidung des Baudezernenten zu stützen. Am 4. März 2025 fand ein Ortstermin der Unteren Bauaufsicht zusammen mit ehem. BD Sonntag und OTBM Müller statt. Es wurde festgelegt, dass für den Bereich Bauer/ Gärresterückstandsbehälter unter finanzieller Beteiligung diverser Beteiligter nunmehr doch ein B-Plan aufgestellt werden soll. Das Stadtplanungsamt muss aus Gründen der finanziellen Abrechnung/ Beteiligung Externer eine externe Vergabe anstreben, welche durch städtebauliche Verträge mit den Verursachern teilweise finanziell abgedeckt werden soll. Im Haushalt 2025 waren für diese Maßnahme keine finanziellen Mittel eingestellt, da die neuen Festlegungen des ehem. BD Sonntag nach Abschluss der Haushaltsplanung für 2025 erfolgte. Im Haushalt 2026 sollten hierfür entsprechende Mittel eingestellt werden. Eine Beauftragung der Planungsleistung ist damit (nach Abschluss der HH-Planung für 2026 und Genehmigung des HH für 2026) für das Jahr 2026 vorgesehen. Im Januar 2026 wurde wie folgt ergänzt: An diesem Stand wird festgehalten. Aufgrund von Verzögerungen in vielen anderen Projekten, konnten nicht die Fortschritte erreicht werden, um mit dem Projekt zügig mit dem vorliegenden HH für 2026 zu starten. Nach derzeitiger Lage ist damit zu rechnen, dass im 2. Quartal mit dem Projekt insgesamt begonnen werden kann. Im August wurde folgender Sachstand dargelegt: Aufgrund der neuen Strukturierung des Amtes und der neuen Zuordnung der Projekte konnte die obige Thematik erst kurz vor der Sommerpause behandelt werden. Nach interner Abstimmung im Stadtplanungsamt wurde beschlossen, einen einfachen Bebauungsplan zu erstellen. Bevor das Verfahren jedoch eingeleitet werden kann, muss mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt abgestimmt werden, ob es unter den gegebenen Umständen reibungslos durchgeführt werden kann.
Der Vorentwurf des einfachen Bebauungsplans (ohne Textteil und Begründung) wird derzeit erstellt. Die Anfertigung des Schreibens und des Plans ist bis Ende August/Anfang September vorgesehen. Nach der Rückmeldung des Landesverwaltungsamts werden die nötigen Schritte zur Einleitung des Verfahrens unternommen.
Zum Entwurf des Abfallwirtschaftskonzepts 2027–2032 – Beteiligung der Ortsteilräte der Stadt Gera wird darauf hingewiesen, dass die Ortsteilräte sowie alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, bis zum 31. August 2026 Hinweise, Anregungen oder Stellungnahmen schriftlich per Post oder ganz unkompliziert per E-Mail an
Unter dem TOP Bürgeranfragen weist Herr Stolze darauf hin, dass an der Zufahrtstraße in die OL Lessen auf der linken Seite eine starke Absenkung festzustellen ist. Hier muss noch vor der Wintersaison Abhilfe geschaffen werden. Am OA von Lessen in Richtung Großaga ragen Äste in das Straßenraumprofil, ein Rückschnitt muss erfolgen. Dies betrifft auch einen Baum am OE von Großaga, vor der Kleingartenanlage auf der rechten Seite.
Die Straßensperrung in der Reichenbacher Straße sind abgeschlossen, nunmehr können die Straßenschäden von Schulstraße 23 bis OE Kleinaga beseitigt werden.
Herr Bettzüge möchte den Artikel der OTZ “Ärger mit der Telekom im Norden der Stadt” zum Anlass nehmen, das Seitens der Stadtverwaltung eine konkrete Aussage zur Situation und vor allem zum “wie weiter?” gegeben wird.
Bernd Müller