Nach der Politischen Sommerpause hatte sich der Ortsteilrat mit der Vorlage zur Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung Gera für die Kindergartenjahre 2013/2014 und 2014/2015 zu beschäftigen und zu beschließen.
Bezogen wurde sich bei der Erläuterung und der Diskussion ausschließlich auf den Planungsbezirk 2 – Gera/Nord – Langenberg.
Im Kindergarten Aga mussten durch die hohe Anzahl der Kinder der Sportraum geräumt werden, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Dadurch ist die Qualität der Betreuung, insbesondere bei Regenwetter und in der kalten Jahreszeit, eingeschränkt worden. Es stellt sich die Frage, wie hier durch Baumaßnahmen (Minimalvariante eine Überdachung) dem entgegen gewirkt werden kann. Eine entsprechende Anfrage soll an die Verwaltung gestellt werden. Der Ortsteilrat stimmte der Vorlage unter Beachtung des Hinweises mehrheitlich zu.
Die bei der letzten Ortsbesichtigung mit dem Bauhof angesprochenen Probleme in der Forststraße, Ortsverbindungsstraße am Hainteich sowie eine Maßnahme in der Ortslage Seligenstädt werden bis spätestens Ende Oktober realisiert.
Die von der Bürgerinitiative geforderte Einwohnerversammlung wegen dem Bau eines Gärrückstandsbehälters findet nicht statt, da die Genehmigung im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens erfolgte (somit Nichtöffentlich). Ein entsprechendes Schreiben erging an den Verfasser des Anschreibens an die Oberbürgermeisterin.
Ebenfalls erhielt der Ortsteilrat ein Antwortschreiben auf die gestellten Fragen.
Die anwesenden Bürger verzichteten auf Erläuterungen dazu.
Zum TOP Bürgeranfragen wird auf den schlechten Zustand des stark frequentierten Fußweges in der Reichenbacher Straße hingewiesen, dieser verbindet das Wohngebiet „Am Schleifenacker" mit der Kindereinrichtung. Außerdem fehlen zwischen der Bushaltestelle und dem Abzweig Straße der Freundschaft zwei Straßenbeleuchtungen.
Die Anwesenden Bürger weisen auf die erneut aufgekommenen Gerüchte um die Schließung der Grundschule Kleinaga hin.
Der Ortsteilbürgermeister erläutert die Finanzlage der Stadt Gera, welche sehr kritisch ist. Es werden lediglich die begonnenen Maßnahmen an den Schulen beendet. Eine zugesagte Novellierung des Schulbauprogramms liegt deshalb auch noch nicht vor.
Der Ortsteilrat beauftragt Herrn Müller eine konkrete Anfrage an die Stadt Gera über den aktuellen Stand des Schulbauprogramms zu stellen, insbesondere zur Grundschule Aga, um dies in der nächsten Sitzung erneut behandeln zu können.
Es wird dabei auf die Aussage von Frau Kühn, FDL Bildung und Sport, in der Ortsteilratssitzung vom 20.02.2013 verwiesen, in der sie folgendes sagte: „Anhand der Geburtenstatistik im Raum Gera –Nord ist Weiterbetrieb der Grundschule Aga für die nächsten 10 Jahre gegeben. Die Grundschule Aga könnte zumindest Bedarfsstandort bleiben."
Wir sind gespannt!
Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister