Bernd Müller

Ortsteilbürgermeister Aga Mitglied des Geraer Stadtrates


 
...für den Ortsteil Aga
mit den Orten Kleinaga, Großaga, Seligenstädt, Reichenbach und Lessen
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Im Öffentlichen Teil gab es keine Vorlagen zu behandeln, so blieben lediglich die Tagesordnungspunkte Information des Ortsteilbürgermeisters und Bürgerfragestunde. Auf Grund der schwierigen finanziellen Situation wurde auf die vorgesehene Terminkette zu Beratung und Beschluss des Nachtragshaushaltes 2013 und des Haushaltsanierungsprogramms hingewiesen. Beide sollen nach Beratungen im Hauptausschuss und in anderen Ausschüssen in einer Sondersitzung des Stadtrats am 04.11.2013 beschlossen werden. Als nächstes wurde über den Stand zum Fußweg Reichenbacher Str. informiert. Dazu hat es bereits Absprachen mit dem Leiter des Bauhofs gegeben. Ungeklärt ist aber noch die Frage der zu ergänzenden Straßenbeleuchtung. Erst wenn dies geklärt ist werden durch den Bauhof Maßnahmen zur Verbesserung am Fußweg durchgeführt. Die Untersuchung der auf dem Hainteich verendeten Schwäne ergab keine Befunde und die Frage der Eigentümer im Kammergrund wegen der fehlenden Abdeckungen von Schächten ist noch nicht abgeschlossen. Frau Feistner äußerte ihr Unverständnis über diese langen Bearbeitungszeiten, schließlich gebe es doch Grundbücher. Offenbar müsse erst was passieren, damit es dann schnelle geht. Hier muss dringend Druck gemacht werden. Der Landesentwicklungsplan 2015 liegt in der Zeit vom 17.09.2013 bis 18.11.2013 im H 35 zur Einsichtnahme aus. Die Grünschnittcontainer werden am 1./2.11.2013 in Kleinaga und am 8./9.11.2013 in Großaga gestellt. Den Anwesenden wurde ein vom FD Tiefbau erarbeitetes Material zur notwendigen Sanierung von Straßen, Gehwegen und Brücken in der Stadt Gera vorgestellt.

Im Folgenden informierte der OTBM über die außerordentliche Sitzung des Ortsteilrates am 02.10.2013. Bei der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Gera wurde eine Anzeige gegen unbekannt hinsichtlich der Verunreinigung des „Gänsebaches“ erstattet. Unmittelbar nach Eingang der Anzeige bei der KPI wurden Proben durch die TLUG im Bereich der Tongrube Kleinaga entnommen, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen gibt es keine Überschreitungen zulässiger Grenzwerte. Im Übrigen wurde durch Herrn Müller darauf hingewiesen, dass außer Vermutungen in der Mitteldeutschen Zeitung, dass die Verunreinigungen aus der Tongrube Aga kommen, es keinerlei Informationen an die Betreiberfirma von offizieller Seite gibt. Lediglich über die Entnahme der Proben wurde das Unternehmen informiert. Der Ortsteilrat wird Zeitnah vom zuständigen Landesbergamt informiert, sobald das endgültige Untersuchungsergebnis vorliegt.

In einem weiteren Punkt wurde ein Schreiben der OB zur Zukunft der GS Aga verlesen. Das Schreiben bezieht sich auf Fragen von Frau Feistner aus der letzten OTR-Sitzung. Danach endet die Betriebserlaubnis am 31.07.2014 und damit wird nach Stadtratsbeschluss der Schulstandort aufgehoben. Frau Schöneich hat Herrn Müller ein Gesprächstermin angeboten, um nach weiteren Optionen zu suchen. Herr Müller wies auf den am 16.10.2013 von 16.00 bis 18.00 Uhr stattfindenden Tag der offenen Tür in der GS Aga hin, zu dem gegen 17.00 Uhr auch die Präsidentin des Thüringer Landtages erwartet wird. Außerdem wurden die Anwesenden informiert, dass die GS Aga in den letzten Wochen bei 2 Projekten jeweils den ersten Preis gewonnen hat, was ja ein Indiz dafür ist, dass die Lernkonzepte in Ordnung sind. Herr Geiger bemerkte, dass sich das Engagement der breiten Masse der Bevölkerung für den Erhalt der GS leider in Grenzen gehalten hat.            

Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister

 

0174 – 3477085

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Gera - Kleinaga
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