Aktuelles vom Ortsteilrat - Sitzung vom 20.11.2013

Im Öffentlichen Teil wurde die Stellungnahme der Stadt Gera zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsprogramms 2015 des Freistaates Thüringen erläutert. Im Anschluss informierte der Ortsteilbürgermeister, dass die Baumschutzsatzung in die Verwaltung zurückverwiesen ist und am 26.11.13 im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss erneut beraten wird. Er informierte weiterhin über die erfolgten Arbeiten des Bauhofes in Großaga und in Seligenstädt. Dort wird es mit Eigeninitiative der Bürger 2014 weitere Arbeiten geben, um den Anliegen der Bürger gerecht zu werden. Es wurde umfassend zu zwei Vor-Ort-Terminen zu Problemen der Schächte auf den Feldern hinter der Schule informiert. Hier sind weitere Abstimmungen zum Fortgang der Maßnahmen mit der Stadt (FD Tiefbau und UWB) erforderlich.
Des Weiteren wurde über die Schulschließung der GS Aga zum 31.07.2014 informiert und auf die Informationsveranstaltung des zuständigen FD der Stadt und des Staatlichen Schulamtes am 27.11.12013 verwiesen, zu der die Mitglieder der OTR der betroffenen Stadtteile durch die zuständige Beigeordnete eingeladen worden sind.
Im Rahmen der Bürgeranfragen bezog sich Frau Simon auf die Informationsveranstaltung vom Montag und fragte hinsichtlich der Schülerkapazität in der GS Langenberg nach. Frau Feistner fragte an, wie der Transport der Kinder erfolgt, auch für den Fall, dass die Kinder nicht in der GS Langenberg aufgenommen werden können. Herr Müller sagte zu, diese Fragen an die Stadt weiterzuleiten, damit diese am 27.11.13 beantwortet werden können. Bezüglich der Kapazität ist festzustellen, dass in Langenberg 250 Schüler aufgenommen werden können. Dies aber unter Wegnahme z.B. des Musikzimmers und Vergrößerung der Klassenstärken. Heißt, 200 Schüler hätten gute Lernbedingungen, bei 250 leidet extrem die Qualität des Unterrichtens. Er und der OTR würden es begrüßen, wenn der Schulstandort Aga erhalten bleibt. Dazu ist es aber erforderlich, dass sich die Eltern letztlich für einen freien Schulträger entscheiden. Nur die Eltern entscheiden damit auch über die Zukunft ihrer Kinder.
Frau Peisker erneuerte die Kritik zur Straßenbeleuchtung in der Reichenbacher Str. von der Bushaltestelle bis zur Einmündung Str. der Freundschaft und Frau Bangemann fragte nach, wie es mit den Wohnblöcken in der R.-Luxemburg-Str. weitergeht. Herr Lindner wies darauf hin, dass mit der Verschiebung des Ortseingangsschildes an der Reichenbacher Str. in Richtung Strandbad auch eine Verschiebung des Tempo 70-Schildes notwendig ist, weil alles andere Unsinn wäre.
Herr Weiß lobte die Maßnahmen des Bauhofes in der Forststr. In diesem Zusammenhang informierte B. Müller über eine Maßnahme mit dem Bereich Grünanlagen unter Beteiligung von Großagaern Bürgern an der Forststr. 17.
Herr Kriebitzsch fragte nach, ob und wenn ja wann Großaga an das öffentliche Abwassersystem angeschlossen wird. Da der OTR dazu keine Antwort geben kann, wird um eine Information durch die OTWA gebeten.
Gab es keine Vorlagen zu behandeln, so blieben lediglich die Tagesordnungspunkte Information des Ortsteilbürgermeisters und Bürgerfragestunde. Auf Grund der schwierigen finanziellen Situation wurde auf die vorgesehene Terminkette zu Beratung und Beschluss des Nachtragshaushaltes 2013 und des Haushaltsanierungsprogramms hingewiesen. Beide sollen nach Beratungen im Hauptausschuss und in anderen Ausschüssen in einer Sondersitzung des Stadtrats am 04.11.2013 beschlossen werden. Als nächstes wurde über den Stand zum Fußweg Reichenbacher Str. informiert. Dazu hat es bereits Absprachen mit dem Leiter des Bauhofs gegeben. Ungeklärt ist aber noch die Frage der zu ergänzenden Straßenbeleuchtung. Erst wenn dies geklärt ist werden durch den Bauhof Maßnahmen zur Verbesserung am Fußweg durchgeführt. Die Untersuchung der auf dem Hainteich verendeten Schwäne ergab keine Befunde und die Frage der Eigentümer im Kammergrund wegen der fehlenden Abdeckungen von Schächten ist noch nicht abgeschlossen. Frau Feistner äußerte ihr Unverständnis über diese langen Bearbeitungszeiten, schließlich gebe es doch Grundbücher. Offenbar müsse erst was passieren, damit es dann schnelle geht. Hier muss dringend Druck gemacht werden. Der Landesentwicklungsplan 2015 liegt in der Zeit vom 17.09.2013 bis 18.11.2013 im H 35 zur Einsichtnahme aus. Die Grünschnittcontainer werden am 1./2.11.2013 in Kleinaga und am 8./9.11.2013 in Großaga gestellt. Den Anwesenden wurde ein vom FD Tiefbau erarbeitetes Material zur notwendigen Sanierung von Straßen, Gehwegen und Brücken in der Stadt Gera vorgestellt.
Im Folgenden informierte der OTBM über die außerordentliche Sitzung des Ortsteilrates am 02.10.2013. Bei der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Gera wurde eine Anzeige gegen unbekannt hinsichtlich der Verunreinigung des „Gänsebaches" erstattet. Unmittelbar nach Eingang der Anzeige bei der KPI wurden Proben durch die TLUG im Bereich der Tongrube Kleinaga entnommen, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen gibt es keine Überschreitungen zulässiger Grenzwerte. Im Übrigen wurde durch Herrn Müller darauf hingewiesen, dass außer Vermutungen in der Mitteldeutschen Zeitung, dass die Verunreinigungen aus der Tongrube Aga kommen, es keinerlei Informationen an die Betreiberfirma von offizieller Seite gibt. Lediglich über die Entnahme der Proben wurde das Unternehmen informiert. Der Ortsteilrat wird Zeitnah vom zuständigen Landesbergamt informiert, sobald das endgültige Untersuchungsergebnis vorliegt.
In einem weiteren Punkt wurde ein Schreiben der OB zur Zukunft der GS Aga verlesen. Das Schreiben bezieht sich auf Fragen von Frau Feistner aus der letzten OTR-Sitzung. Danach endet die Betriebserlaubnis am 31.07.2014 und damit wird nach Stadtratsbeschluss der Schulstandort aufgehoben. Frau Schöneich hat Herrn Müller ein Gesprächstermin angeboten, um nach weiteren Optionen zu suchen. Herr Müller wies auf den am 16.10.2013 von 16.00 bis 18.00 Uhr stattfindenden Tag der offenen Tür in der GS Aga hin, zu dem gegen 17.00 Uhr auch die Präsidentin des Thüringer Landtages erwartet wird. Außerdem wurden die Anwesenden informiert, dass die GS Aga in den letzten Wochen bei 2 Projekten jeweils den ersten Preis gewonnen hat, was ja ein Indiz dafür ist, dass die Lernkonzepte in Ordnung sind. Herr Geiger bemerkte, dass sich das Engagement der breiten Masse der Bevölkerung für den Erhalt der GS leider in Grenzen gehalten hat.
Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister