Aktuelles vom Ortsteilrat – Sitzung vom 12.11.2014

So einiges stand auf der letzten Tagesordnung des Ortsteilrates in Aga. Nach der obligatorischen Bestätigung der Niederschrift, in der Inge Bangemann anmerkte, dass im TOP 4 zum Bau der Stadtbeleuchtung Bernd Müller den Sponsoren dankt, doch nicht aufgeführt sei, wer damit gemeint ist, ergänzt der Ortsteilbürgermeister, dass „die Firmen Adelheid Meißner GmbH aus Gera und die SWECON Baumaschinen aus Zwirtschen jeweils Sachspenden geleistet haben." Mit dieser Ergänzung wird die Niederschrift vom 22. Oktober einstimmig bestätigt.
Als nächster Top der jüngsten Sitzung stand die Ortspauschale für 2014 auf der Agenda. Verteilt wird die Pauschale auf 17 Ortsteile der Stadt Gera. Der Stadtrat werde im Rahmen der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2014 für die 17 Ortsteile eine Pauschale in Höhe von 32.960 Euro bereitstellen. Vorgesehen ist, den 15 bislang bestehenden Ortsteilen hiervon 27.800 Euro, damit unverändert zu dem Vorjahr, zur Verfügung zu stellen. 5.160 Euro sollen unter den Ortsteilen Zwötzen, Untermhaus und Westvororte aufgeteilt werden. Des Weiteren wird die Berechnung im Beschluss aufgeführt, welche im Sommer von allen Ortsteilbürgermeisterin erstellt wurde. So erhält ein Ortsteil für seine ersten 200 Einwohner jeweils 3,47 Euro, für weitere 200 Einwohner je 2,67 Euro, für weitere 300 Einwohner je 2,15 Euro, für weitere 600 Einwohner 1,36 Euro und für jeden weiteren Einwohner 0,61 Euro. Die so errechneten Ergebnisse werden auf volle 10 Euro gerundet.
Für den Ortsteil Aga stehen somit konkret 970 Euro zur Verfügung. „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass zum einen die 650 Jahrfeiern in den Ortsteilen bedacht wurden und zum anderen die Mittel für Jugendarbeit laut Beschlussvorlage eingesetzt werden sollen", so Inge Bangemann.
Der Ortsteilrat einigte sich auf folgende Verteilung: Feuerwehrverein Kleinaga 100 Euro, Jugendfeuerwehr 200 Euro, Heimatverein Aga 100 Euro, Dorfverein Reichenbach und Seligenstädt je 50 Euro, Dorfverein Lessen 200 Euro, SV Aga zweckgebunden für den Nachwuchs 200 Euro, Rassegeflügelzüchter zweckgebunden Jungzüchter 70 Euro. Der Ortsteilrat beschloss die Verwendung der Ortsteilpauschale vorbehaltlich des Stadtratsbeschlusses vom 20. November.
Als nächster Top stand die Dringlichkeitssache, eingereicht von Bernd Müller, auf der Tagesordnung. Dieser weist auf die Vereinbarung über den Zusammenschluss der Gemeinde Aga und der Stadt Gera von 1990 hin. So stehe in § 5 Absatz 5 „Die Stadt Gera wird die Trägerschaft für die Schule im Stadtteil Aga beantragen und die Betreibung von Grundschule und Hort übernehmen" sowie § 12 Absatz 2 Anstrich 2 die Übernahme von kommunalen Leistungen „Pflege der Grün- und Parkanlagen". „So lange die Geschäftsgrundlage dieser Eingemeindungsverträge nicht entzogen wird, behält dieser seine Gültigkeit", betont Bernd Müller und will dies einfordern. Dem stimmten alle anwesenden Mitglieder des Ortsteilrates zu. Der Ortsteilbürgermeister wird beauftragt die weitere Vorgehensweise mit dem Fachdienst Stadtrat/Ortsteilräte zu besprechen. Über das Ergebnis wird er die Mitglieder des Ortsteilrates informieren.
Neben dem heiß diskutierten Thema Erhalt der Grundschule für das am Montag, 24. November, 18 Uhr, eine Infoveranstaltung im Biohof Aga anberaumt ist, sorgen sich die Eltern nun auch um den eingeschränkten Nahverkehr. „Seit der Änderung zum 6. Oktober gibt es gerade in Geras Norden einen lauten Aufschrei. Unsere Kinder kommen zu spät zum Unterricht. Sie stehen gepfercht und gequetscht in den Bussen. Viele Kinder kommen gar nicht mehr in die Busse hinein. Auf dem Nachhauseweg müssen viele Kinder Wartezeiten von eineinhalb Stunden hinnehmen. Die einzig sinnvolle Lösung ist eine sofortige Änderung des Fahrplanes", heißt es im offenen Brief an die Oberbürgermeisterin unterschrieben von allen betroffenen Ortsteilbürgermeistern. „Trotz zahlreicher Kritiken, Hinweise und Gespräche in sämtlichen Ausschüssen konnte noch kein zufriedenstellendes Ergebnis vorgelegt werden", informiert Bernd Müller.
Nach Fertigstellung der Stadtbeleuchtung in dem Teilstück Reichenbacher Straße soll als nächstes das Gemeinschaftsprojekt in Seligenstädt durchgeführt werden. Mangels einer Zuarbeit Seitens der OTWA ist es leider zu einer großen Zeitverschiebung gekommen.
Zum Feuerlöschteich „An der Froschweide" gibt es nunmehr eine Aussage vom SB Gewässeraufsicht. Dem Messprotokoll kann entnommen werden, dass der Wasserstand sich bei ca. 1,08 m einpegelt, gefordert waren 1,05 m. Dies entspricht einer Menge von 100m³, gefordert sind 96 m³.
Im Rahmen der Bürgerfragestunde führt Frau Lippold, das am 28./29.10.14 der Öffentliche Weg von Seligenstädt an die B2 führend durch Güllefahrzeuge zerfahren wurde. Nach dem Einsatz von schwerer Technik durch den Verursacher war festzustellen, dass die Gräben zugeschoben wurde, ein Grenzstein herausgeschoben wurde und nunmehr die Drainagen zerstört wurden, so dass ein Wasserablauf nicht mehr gegeben ist. Dies hatte sie den Ortsteilbürgermeister mitgeteilt. Herr Müller gibt zur Auskunft, dass er den Vorgang incl. Bilder an den FD Tiefbau zur Prüfung weitergeleitet hat. Ein Ergebnis ist noch nicht bekannt.
Herr Stolze möchte wissen, ob nach dem Bau der Straßenbeleuchtung in der Reichenbacher Str. (entlang Weidengelände) im Nachgang von den Bürgen Erschließungsbeiträge verlangt werden, dies verneinte der Ortsteilbürgermeister.
Herr Spangenberg regte an, dass ein Vororttermin anberaumt wird, um die Einfahrt in die Ernst-Thälmann-Siedlung einmal zu überdenken, welche Möglichkeiten Bauseitig bestehen, um diese übersichtlicher zu gestalten. Daraufhin verwies Frau Feistner auf den ersten Entwurf des B-Planes „Breiter Schleifenacker", in dem eine zweite Einfahrt geplant war. Dies war auch ein Grund dass die Anlieger diesem zugestimmt hatten.
Herr Müller wird einen Termin anberaumen.
Sollte 2015 eine Straßendeckensanierung im Bereich Reichenbacher Str. (Höhe Hainteich) erfolgen, würde sich der LWB Ulrich am Bau eines Fußweges im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes beteiligen.
Herr Lindner möchte einen Begehungstermin mit der unteren Wasserbehörde am Bachlauf zwischen Klein-und Großaga wegen großen Ablagerungen von Totholz.
Abschließend teilte er mit, dass noch immer Bewerber zur Besetzung der Schiedsstelle 1 gesucht werden.
Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister