In der Sitzung des Ortsteilrates am 18.03.15 lagen keine Vorlagen zur Behandlung im Öffentlichen Teil vor, deshalb konnte gleich auf die Bürgeranfragen aus der letzten Sitzung eingegangen werden.
Zu den Anfragen bezüglich des Baumverschnittes am Teich in der Forststraße und den Schachtabdeckungen in der Seligenstädter Straße gibt es immer noch keine Information Seitens der Verwaltung.
Hinsichtlich der Verschlusssicherheit am Objekt Schulstraße 25 soll diese in der 13. KW hergestellt werden. Eine Beräumung des Umfeldes am Teich in der Forststraße wird bis 26 erledigt.
Für die Brücke in Kleinaga, der „Katzenbrücke" in Reichenbach, der Stützmauer Bachverlauf Forststraße und das Teichschlämmen in der Forststraße sind Mittel beantragt wurden.
Es wird informiert, dass die Landespolizeidirektion Gera eine polizeiliche Beratungsstelle in der Theaterstraße eröffnet hat.
Auf den Termin der Informationsveranstaltung mit dem Landwirtschaftsamt Zeulenroda-Triebes am 24.03.15 in Ottos Landgasthof wird nochmals hingewiesen.
Die geforderte Übersicht über die Verwendung der finanziellen Mittel für die Turnhalle der GS Aga liegt vor. Frau Otto wird in Verbindung mit der Schulkonferenz die Angaben prüfen.
Herr Müller informierte darüber, dass das Landesverwaltungsamt in Beantwortung der Frage, ob es den Standpunkt der Stadt Gera zur Anfrage des OTR Aga hinsichtlich der Fortdauer der Vertragsbestandteile aus der Zusammenschlussvereinbarung, insbesondere zum Erhalt der Grundschule teilt, seinen Standpunkt erneuert hat, dass die Stadt Gera den Vertrag erfüllt hat, aber diese Regelungen nicht für die „Ewigkeit" sind sondern den Veränderungen angepasst werden können.
Im Ergebnis einer Aussprache beauftragt der OTR den OTBM zur Einreichung einer Feststellungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Zum TOP Bürgeranfragen wurden wieder Anfragen und Hinweise gegeben. So informierte Herr Herling, dass am Ortsausausgang Reichenbach in Richtung Rusitz vier PKW-Räder abgelegt worden sind.
Frau Graupner weist auf die Gefährdungen am Rittergut in Großaga hin und bittet um Prüfung und Veranlassung geeigneter Maßnahmen. Gleichermaßen bittet sie darum, den Straßengraben im Bereich Zeitzer Straße zu beräumen, damit eine Ordnungsgemäße Straßenentwässerung gewährleistet ist. Frau Bangemann verweist erneut auf die defekten Kanalabdeckungen im Garagenhof in der Hainstraße und auf große Schlaglöcher in der Hainstraße in Richtung Biohof.
Herr Stolze weist darauf hin, dass die gepflasterten Straßen am Rödel sowie in Richtung Steinbrücken sicher durch die immer stärkere Nutzung durch schwere Fahrzeuge sich in ihrem Straßenzustand deutlich verschlechtern.
In Lessen sind immer noch nicht die mehrmals gerügten Absenkungen (nach Montage Stadtbeleuchtung) beseitigt wurden. Nunmehr bilden sich große Wasserlachen welche die Gebäude letztendlich dauerhaft beschädigen. Dieser Zustand ist nicht haltbar. Weiterhin führt dies auch zu einer Lärmbelästigung. Auch die Absenkungen an der Buswendeschleife werden stärker.
Herr Geiger weist auf die Schäden im Pflaster der Kastanienallee hin, die bei Nichtbeseitigung weit größere Schäden zur Folge haben. Außerdem führen sie zu einer deutlichen Erhöhung des Lärmpegels.
Dann stellen sich Frau Marquart und Frau Schmiedeberg vor, die im Folgenden für die Mitarbeit in Schiedsstellen im Bereich Gera-Nord werben.
Nach ihren Ausführungen zu Struktur, Aufgaben und Rechtsstellung übergeben sie Informationsmaterial.
Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister