Zur letzten Sitzung des Ortsteilrates am Jahresende standen nach der Bestätigung der Niederschrift vier Vorlagen zur Behandlung an. Diese waren jedoch alle bereits Beratungsgegenstand in vorherigen Sitzungen. Da es sich jeweils nur um Redaktionelle Änderungen
handelte, war es nur noch eine Formalie.
Die Vorlagen 2. Ergänzung zum Sportentwicklungsplan Gera 2009 - 2020, die 1. Ergänzung zur 1. Neufassung der Friedhofssatzung für die kommunalen und die von der Stadt Gera verwalteten Friedhöfe, die 6. Ergänzung zur 3. Neufassung der Gebührensatzung für die kommunalen und die von der Stadt verwalteten Friedhöfe sowie die Vorlage Aufhebungssatzung zur Vorläufigen Spielplatzsatzung der Stadt Gera wurden daher lediglich zur Kenntnis genommen.
Zum TOP Informationen durch den Ortsteilbürgermeister berichtet Herr Müller, dass für das Rittergut Großaga eine unbefristete Abrissgenehmigung vorliegt, die lediglich denkmalpflegerische Auflagen enthält. Er Informiert über das Schreiben des Bauhofs zu den Pfützen in der Reichenbacher Straße. Dieses Problem lässt sich mit „Flicken“ nicht lösen. Eine Lösung wird 2017 angestrebt. An dem Vorfall mit den toten Schwänen und einer Lösung dies in Zukunft zu verhindern arbeitet die Verwaltung noch.
Zu dem Vorhaben der geplanten 6 WKA in der Gemarkung Großaga verweist Herr Müller auf eine Infoveranstaltung am 09.01.2017, 19.00 Uhr, FW – Gerätehaus Aga. In dem Zusammenhang macht er nochmals auf die Auslegung aufmerksam und weist darauf hin, dass Einwendungen immer persönlich vorgebracht werden müssen, nicht in Form von Unterschriftslisten. Der OTR wird nach der Informationsveranstaltung am 09.01.2017 auch eine Stellungnahme erarbeiten.
Im Rahmen der Bürgerfragestunde bittet Herr Lindner um eine schriftliche Auskunft der Verwaltung welchen Status das Waldgebiet „Rödel“ hat. Herr Stolze erinnert an den krankheitsbedingt ausgefallenen Vor-Ort-Termin mit Herrn Meißner vom FD Verkehr zu dem Problem der Einmündung der Ortsausfahrt Lessen auf die Lessener Straße.
In diesem Zusammenhang teilt Herr Müller mit, dass die Brückenbauarbeiten in Kleinaga im Januar 2017 und in Reichenbach im März 2017 beginnen sollen, soweit die Witterung es zulässt. Frau Otto weist nochmals auf das Versprechen der Verwaltung hin, vor Baubeginn eine Informationsveranstaltung durchzuführen, insbesondere zu den Umleitungen. Auf die Frage zum Stand Verkauf ehemalige GS wird mitgeteilt, dass der Kaufvertrag erarbeitet wird. Zur Entwicklung R.-Luxemburg-Str. gibt es keine neuen Erkenntnisse. Frau Feistner fragt nach dem Stand zum Breitbandausbau. Herr Müller verweist auf eine Beratung bei der OB, wo es jedoch immer noch keine konkreten Aussagen dazu gab.
Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister