In der Februarsitzung musste lediglich über die Vorlage DS-Nr. 7/2020 - Ortspauschale 2020, Verteilung der Ortspauschale auf die 17 Ortsteile der Stadt Gera beraten und abgestimmt werden.
Herr Müller erläutert die Vorlage und stellt sie zur Abstimmung,
es erfolgt Zustimmung.
Im Rahmen des TOP „Informationen durch den Ortsteilbürgermeister” verliest Herr Müller ein Schreiben des Oberbürgermeisters zum Frühjahrsputz 2020 und bittet dieses Vorhaben zu bewerben. Aktionen sind anzumelden bezüglich der Bestellung des notwendigen Materials. Die Baumfällungen im Strandbad Aga wurden genehmigt, Ersatzpflanzungen sollen laut Verwaltung erfolgen. Es gab in den letzten Wochen Anfragen zur Nutzung „Rundweg“, Wasserfläche e.c. Die Verwaltung muss sensibilisiert werden, dass die im Erbbaupachtvertrag verankerte „Öffentlichkeitscharakter“ beibehalten wird. Bekanntermaßen hat die Stadt an einer Entwicklung des Ländlichen Raumes kein Interesse, deshalb sollte der Ortsteilrat hier ein aufmerksamer Beobachter sein. Die Immobilie Schulstr. 25 steht zum Verkauf. Wie verabredet, wurden die Agaer Vereine informiert. Ein Verein hat bereits Interesse angemeldet. Wichtig ist, dafür Sorge zu tragen, dass der Status „Kulturdenkmal“ rückgängig gemacht wird. Ansonsten wird das Objekt wohl nicht zu veräußern sein. Der Ortsteilrat beschließt einstimmig, dass die Verwaltung entsprechend tätig wird.
Ein Bürger möchte Information zum Zeitpunkt der Entleerung (Ausbringung) des Gärrestebehälters, hier wird eine entsprechende Anfrage gestellt. Herr Lindner regt an, dass im Rahmen von möglichen weiteren Ausgleichsmaßnahmen in Aga der Bereich in der Straße der Freundschaft zwischen BTZ und Waldstück Rödel einbezogen wird. Ein anderer Bürger bemängelt, das in Reichenbach in der OL zu schnell gefahren wird. Die Beschilderung 30 km/h muss geprüft werden. Herr Herling arbeitet einen Übersichtsplan zu. Die Straße zwischen Reichenbach und Rusitz sollte in diesem oder nächsten Jahr über Fördermittel des Landes hergestellt werden. Ist die Förderung bereits bestätigt und wann ist Baubeginn? Herr Müller erläutert, dass es derzeit laut Auskunft der Stadt noch an der Zustimmung eines Eigentümers mangelt.
Herr J. Weiß merkt an, das im Amtsblatt die Erarbeitung des Radwegeplanes bekanntgegeben wurde. Aga ist hier nicht aufgeführt. Er erinnert in diesem Zusammenhang erneut an den Herstellung der Fußwege von Großaga-Kleinaga sowie Kleinaga–Strandbad, diese wurden seit Jahren durch den Ortsteilrat beantragt. Herr Lindner ergänzt, dass auch der Fußweg von Kleinaga – Seligenstadt in die zu schaffenden Wegebeziehungen aufgenommen werden sollte, incl. Beleuchtung.
Herr Stolze erinnert an die Schlaglöcher am Ortseingang Lessen, welche bereits 2019 beseitigt werden sollten.
Herr Müller teilt auf Nachfrage zu den geplanten WEA in Großaga mit, dass Seitens der Stadt auf die Fragen des Ortsteilrates keine Antwort erteilt wurde. Zu den Themen Straßenzustände und Haltestellen sollte in der März- bzw. Aprilsitzung Herr Frank Meißner (Verkehr) eingeladen werden.
Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister