Einzige Beschlussvorlage ist die DS-Nr. 130/2018 8. Ergänzung, Hauptsatzung der Stadt Gera, 4. Änderungssatzung. Herr Müller erläutert insbesondere für die Gäste den Inhalt. In der Vorlage wurden für das gesamte Stadtgebiet Ortsteile definiert,
in der Summe sind es dann 29. Die geplante Anhebung der Aufwandsentschädigungen ist in der jetzigen Zeit mehr als unangebracht. Der Ortsteilrat lehnt die Vorlage einstimmig ab.
Unter dem Tagesordnungspunkt Informationen des Ortsteilbürgermeisters informiert Herr Müller über den Arbeitsstand zum Pachtvertrag „Schleifenacker“. Das Fachamt hat in einer Vor-Ort-Begehung den Zustand der Fläche kontrolliert. Leider hat sich der Pächter noch nicht mit dem Fachamt bzgl. der Klärung in Verbindung gesetzt. Hier muss der OTR dranbleiben, insbesondere auch wegen dem starken Bewuchs auf dem Fußweg.
Für den Löschteich in Kleinaga ist der Bau einer Einleitmöglichkeit von Trinkwasser seit Jahren geplant, eine Umsetzung steht weiterhin aus. Nach einer Kostenschätzung sind die finanziellen Mittel aktuell nicht darstellbar.
Am 5. Oktober 2022 fand eine Straßenbefahrung mit Herrn Meißner, Stadtplanungsamt, statt. Es wurde der Straßenzustand in der Ortslage Aga begutachtet und Probleme in das Arbeitsprogramm vom Bauhof 2023 aufgenommen. Folgendes wurde bereits veranlasst:
- Der notwendige Baumschnitt in der Reichenbacher Straße
- Die Kontrolle/Untersuchung Beseitigung des Risses in der Fahrbahndecke in der Reichenbacher Straße
- Anmeldung einer großflächigen Schlaglochflickung in der OVS zwischen Kleinaga und Seligenstädt im Jahr 2023
- Anmeldung einer Grabenprofilierung im Bereich Großaga, Zeitzer Straße 23, in Richtung Ortsausgang.
Der Ortsteilbürgermeister schlägt den Mitgliedern des Ortsteilrates vor, im Jahr 2024 am Haltepunkt Seligenstädt einen Fahrgastunterstand, in Abstimmung mit dem RVG, aus Mitteln der erweiterten Ortspauschale zu errichten. Dieser könnte auch für Wanderer genutzt werden.
Im Anschluss gab es noch folgende Hinweise. Herr Weiß informiert, dass ein Energiekabel in Richtung Lonzig immer noch in der Wiese liegt, nachdem der Mast gebrochen ist.
Herr Stolze informiert, dass in Lessen Nr.1 die Dorfbeleuchtung defekt ist. Frau Bangemann bittet um Auskunft zum Arbeitsstand Neubau Sirene in Großaga.
Ein Bürger macht auf ein Entwässerungsproblem auf dem Grundstück Forststraße in Richtung Schenkengrund aufmerksam.
Herr Müller teilt mit, dass es hierzu eine Besichtigung mit dem Tiefbauamt im 1. Quartal 2023 gibt.
Ein Bürger äußert sich lobend über die gute Durchführung des Feuerwehrfestes.