Zum Artikel in der OTZ – „Aga lehnt sich gegen den Fürsten auf“

Zu dem Artikel möchte ich mir einige Anmerkungen erlauben. Das Vorhaben selbst ist bereits vor geraumer Zeit genehmigt worden. Der Gesetzgeber sieht jedoch nicht vor, dass der Ortsteilrat bei Baugenehmigungen gehört wird, lediglich zu Bauleitplanungen und Planfeststellungsverfahren sowie Verfahren nach BImSchG und Bergrecht (§ 17 Aufgaben des Ortsteilrates, Thür. Kommunalordnung).
Die Verwaltung hätte aus meiner Sicht aber erkennen müssen, dass es sich um ein Vorhaben handelt, bei dem es in Bezug auf Immissionen und Belastung der Infrastruktur unausweichlich zu breiten Diskussionen kommen wird. Daher wäre es sinnvoll gewesen, den Ortsteilrat zu beteiligen oder zumindest einzubinden.
Das größte Problem sehe ich, beim derzeitigen Informationsstand, unbestritten in dem ohnehin völlig maroden Verkehrswegenetz. Da die Brücke in Kleinaga auf 12 t begrenzt ist, kann der Transportweg nur über die Lessener Straße, Steinbrücken, Roben und Rusitz erfolgen. Um dieses Problem zu lösen, gibt es zwei Möglichkeiten - Ertüchtigung der Straßen oder Erneuerung der Brücke, letzteres um den Verkehr über Reichenbach direkt von und zur B2 zu führen. Die Kosten für die Brücke belaufen sich nach Grobschätzung auf ca. 200.000,00 €, die der Straßen dürften um ein Vielfaches höher liegen. Letztendlich muss investiert werden, denn die Problematik besteht bereits seit Jahren bei Getreide-und Zuckerrübentransporten, ganz abgesehen von der notwendigen Nutzung durch Linienbusse. An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob im Rahmen der Bearbeitung des Baugesuches der FD Tiefbau beteiligt wurde, dies ist aus og. Gründen anzuzweifeln.
Der Behälter selbst ist für mich momentan noch nicht das Problem. Sobald dieser in Betrieb genommen wird, können Messungen erfolgen. Werden die gesetzlich zugelassenen Werte nicht eingehalten, muss der Betreiber nachbessern oder die Nutzung wird untersagt.
Neben dem Aspekt der Infrastruktur gibt es den zweiten wichtigen Punkt. Das Ausbringen der Gärrückstände auf die Felder. Wann erfolgt dies, welche Geruchsbelästigungen sind damit verbunden, sind langfristige Belastungen der Böden und somit des Grundwassers zu erwarten. All dies hätte man uns im Vorfeld mitteilen können – wenn man offen miteinander umgeht und sich nicht hinter Vorschriften versteckt.
Es ist die rechtmäßige Entscheidung des Investors gewesen, den Ortsteilrat und die Bürger im Vorfeld nicht zu informieren – aufgebrachte Bürger und Presseartikel sind die Folge.
Fazit: Der Gärrückstandsbehälter ist genehmigt und fast fertig gebaut, wird wohl bald in Betrieb gehen und das Problem mit den Transporten ist weder besprochen und gleich gar nicht gelöst. Die eventuellen Geruchsbelästigungen gilt es abzuwarten, nicht nur für Anwohner, sondern auch für das Freibad der Stadt Gera!