Aktuelles vom Ortsteilrat - Sitzung vom 09.04.2014

Nach dem im Februar der Ortsteilrat dreimal Sitzungen durchgeführt hat, fand im März keine statt. Eine Februarsitzung wurde gemeinsam mit den OTR von Cretzschwitz/Söllmnitz und Hermsdorf abgehalten, hier ging es inhaltlich noch einmal um Schwerpunkte zum IG Cretzschwitz. Nach der Abstimmung zur Niederschrift erfolgte die Diskussion und Abstimmung zur Vorlage „Abwägungs– und Satzungsbeschluss" zum Bebauungsplan IG Cretzschwitz. Da es umfangreiche Erläuterungen in vorangegangenen Sitzungen zur Regenwasserproblematik, Abwasser, Verkehrsanbindung und zu den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen gab, konnte der Vorlage zugestimmt werden. Die Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gera hatte bereits im Vorfeld zu einem „Schlagabtausch" zwischen den Ortsteilbürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden geführt, hier insbesondere zu den Aufwandsentschädigungen. Alle Fraktionsvorsitzenden wollten enorme Kürzungen bei den Ortsteilbürgermeistern und noch drastischere bei den Ortsteilratsmitgliedern, die eigenen Kürzungsvorschläge waren dabei eher kläglich. Naja, wie so oft, „Wein saufen und Wasser predigen". Man könnte auch resümieren, dass die Ortsteile der Stadt Gera und deren Vertreter nach wie vor kaum Anerkennung finden. Letztlich konnte man sich einigen, sicherlich scheute man hier auch die Auseinandersetzung in der Presse, wo doch der Wahlkampf im Gange ist. Der OTR stimmte mehrheitlich zu. Die Vorlage zur Hebesatzung mit der vorgesehenen Anhebung der Grundsteuer B auf 650% hat der OTR hingegen mehrheitlich abgelehnt. In der Bürgerfragestunde, die Sitzung war wie immer gut besucht, gab es einen ganzen Fragenkatalog. Gülletransporte zur Biogasanlage, obwohl Gülletourismus nicht stattfinden sollte nach Aussage der Stadtverwaltung zur Vorstellung des Projektes. Wer betreibt die Anlage, welche Auflagen wurden erteilt und sind diese erfüllt? Werden Nutznießer der Gülletransporte und Gärrückstände bei der Sanierung der bereits zerstörten Straßen finanziell mit herangezogen? Grundstückseigentümer werden weiterhin von mittlerweile drei Unternehmen Pachtverträge angeboten zur Errichtung von Windkraftanlagen, mittlerweile auch zwischen dem Landschaftsschutzgebiet Rödel und Seligenstädt. Laut Aussage der Stadtverwaltung liegen immer noch keine Anträge vor. Hier sollte aber endlich mal Klarheit geschaffen werden, dies dürfte doch nicht schwer fallen, handelt es sich bei einem doch um die EGG Gera GmbH. Also, auf den neuen Ortsteilrat warten schon große Aufgaben. So muss auf die Beantwortung der Fragen gedrängt werden, eine Öffentliche Infoveranstaltung zu den geplanten WKA sollte Zeitnah stattfinden, Informationen sind auch notwendig zu „Wie geht's weiter mit dem Abwasserbeseitigungskonzept" nachdem das Landesverwaltungsamt dieses nicht genehmigt hat-die Eigentümer sind jedenfalls verunsichert. Letztendlich sollte auch eine Veranstaltung zum Thema „Ausbringen von Rückständen aus Biogasanlagen und deren Auswirkungen" organisiert werden. Noch viel zu tun vor den „Sommerferien", meint
Ihr Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister