Für diese Sitzung hatte sich der OTR entschlossen, die immer wieder auftretenden Fragen und Anliegen "Rund um das Grün", aus den Bereichen Grünflächenpflege, Nutzung von Wald- und Wanderwegen und Anliegerpflichten aufzugreifen.
Dazu begrüßte Herr Müller den Fachdienstleiter Umwelt Herr Nickschick sowie Herrn Schleicher, Fachgebietsleiter Grünschnitt.
Herr Nickschick und Herr Schleicher machten Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen für die Waldnutzung und stellen dabei klar, dass Wald ein Wirtschaftsgut ist. Sie erklärten den Unterschied zwischen Bäumen als Teil des Waldes, Bäumen im Außenbereich, z.B. an Feldern, Landstraßen usw. und Bäumen im Innenbereich, für die dann die Baumschutzsatzung gilt.
Sie erläuterten auch die Situation in Privatwäldern und gingen auf Fragen zum „Rödel“ und zum „Hain“ ein.
Im Weiteren wurden zahlreiche Fragen von Bürgern beantwortet.
Herr Müller bedankte sich für die Erläuterungen und bittet den Dank für die geleistete Arbeit den Mitarbeiter des Grünstützpunktes auszurichten.
Nach Bestätigung der Niederschrift der letzten Sitzung stand die Vorlage DS-Nr. 13/2017 - Schulnetzplan der Stadt Gera Schuljahre 2016/2017 bis 2021/2022 zur Abstimmung.
Der OTBM führte kurz in das Thema ein.
In der folgenden Diskussion wurde das Unverständnis über die Schulschließung in Aga und die nunmehrige Anmietung von Unterrichtsräumen zu offenbar wesentlich höheren Kosten als für die Instandhaltung der Grundschule Aga notwendig gewesen wären, zum Ausdruck gebracht. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Aufnahmekapazitäten schön gerechnet sind, keine Aussage dazu getroffen wird, wie sich steigende Schülerzahlen im Grundschulbereich dann in den nachfolgenden Schulstufen auswirken und es werden keine klaren Aussagen zu den finanziellen Belastungen gemacht.
Herr Müller stellte die Vorlage DS-Nr. 13/2017 zur Abstimmung, diese wurde einstimmig abgelehnt mit folgender Begründung:
1) Die Schließung der Grundschule Aga war ein Fehler, da die Entwicklung der Schülerzahlen abzusehen war.
Noch könnte die Schule reaktiviert werden, da der Eigentumsübergang noch nicht realisiert ist. Dies könnte immer noch kostengünstiger als eine teure Anmietung sein.
2) Der Schulnetzplan zeigt keine wirkliche Verbesserung im Grundschulbereich, welches sich dann auf die nachfolgenden Schulformen verschieben wird.
Im Hinblick auf die im Schulnetzplan dargelegten Zahlen was Kapazitäten der weiterführenden Schulen betrifft, ist es fraglich, ob die Stadt Gera in der Lage ist, den Kindern ein wohnortnahes Schulangebot an Regelschulen und Gymnasien zu bieten.
3) Die zugrunde gelegten Zahlen der Schüler aus dem Jahr 2013 sind veraltet.
4) Die Zahlen zu den Aufnahmekapazitäten der Schulen sind nicht nachvollziehbar und erscheinen geschönt.
5) In der Anlage 1.2. – Maßnahmeplan (Zusammenstellung des Handlungsbedarfs zur Sanierung und Instandhaltung von Schulen aus den Kapiteln der einzelnen Schularten) sind keine Angaben zu notwendigen finanziellen Aufwendungen enthalten.
Im Anschluss informiert der OTBM über durchgeführte Kontrollen zur Parksituation in der Forst- und Schulstraße sowie über eine Geschwindigkeitskontrolle in Großaga.
Er informiert, dass die angeregte Verkehrsteilnehmerschulung mit der „Verkehrswacht“ organisiert werden soll.
Durch mehrere Bürger wird festgestellt, dass Hinweise zur Brückensperrung in Kleinaga auf der B 2 sowie in Großaga fehlen. Dadurch kommt es immer wieder zu Problemen mit auswärtigen Fahrzeugen, insbesondere auch mit LKW. Hier wird die Verwaltung gebeten, kurzfristig zu prüfen.
Hinsichtlich der Schaukästen wird erläutert, dass in dem im Wohngebiet nur öffentliche Bekanntmachungen und Informationen von Vereinen ausgehängt werden. Im Schaukasten in der Straße der Freundschaft können auch andere Aushänge erfolgen, darüber entscheidet der dort Verantwortliche (Herr B. Müller). Für Großaga war ein Schaukasten schon organisiert, es fand sich aber niemand, der diesen aufgebaut hat.
Frau Feistner und andere sprechen das Problem schnelles Internet erneut an. Es gibt wachsenden Unmut darüber wie in dieser Angelegenheit mit den Bürgern in Aga umgegangen wird. Die Aussage vom Fachdienst Wirtschaftsförderung, dass für Aga keine Fördermittel beantragt worden sind, weil hier ein privater Investor tätig werden will, ist ein erneuter Beweis dafür, dass Aga offenbar nicht zur Stadt gehört und auch nicht integriert werden soll.
Es wird eine klare Aussage zum Breitbandausbau mit zeitlichen Abläufen und Namen von „Ross und Reiter“ seitens der Stadt erwartet.
Durch mehrere Bürger aus Großaga wird darauf hingewiesen, dass die Zufahrt zum Zeitzer Forst durch die Befahrung mit Panzern der Bundeswehr und großen Landmaschinen zunehmend kaputtgeht. Herr Müller sagte zu, das Problem bei der nächsten Ortsbegehung mit der Stadt zu thematisieren.
Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister