Nach der Bestätigung der Niederschrift aus der letzten Sitzung stand die Vorlage DS-Nr. 62/2018 Ortspauschale 2018 - Verwendung der Ortspauschale 2018 - Ortsteil Aga zur Behandlung und Abstimmung auf der Tagesordnung.
Nach kurzer Beratung beschließt der OTR gemäß § 45 Abs. 6 Thüringer Kommunalordnung vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2018 der Stadt Gera die Verwendung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel wie folgt:
1. Feuerwehrverein Kleinaga 550,00 EUR
1.1 Jugendfeuerwehr Aga 300,00 EUR
2. Heimatverein Aga e.V. 400,00 EUR
3. Schützengesllschaft zu Großaga e.V. 400,00 EUR
4. SV Aga 600,00 EUR
5. Rassegeflügelzüchterverein 400,00 EUR
6. Lessener Dorfverein e.V. 250,00 EUR
7. Ortsteilrat 50,00 EUR
Insgesamt: 2.950,00 EUR
Zur Abstimmung stand auch die Vorlage DS-Nr. 75/2015 3. Ergänzung - Hundesteuersatzung der Stadt Gera; 2. Änderungssatzung auf der Tagesordnung. Der Ortsteilrat Aga bestätigt die Vorlage bei einer Gegenstimme. Frau Rößler möchte seitens der Verwaltung eine Aussage nachgereicht bekommen, wie die Mindereinnahmen ausgeglichen werden sollen.
Im TOP 4 ging es um das Thema Straßenzustände und Baumaßnahmen. Hierzu wurde Herr Frank Meißner vom FG Verkehrsplanung eingeladen. Herr Müller begrüßt Herrn Meißner und erteilt ihm das Wort. Zur Maßnahme im Rahmen Hochwasserschutz in der Forststraße räumt Herr Meißner Koordinierungsprobleme seitens der Stadt ein, welche aber nunmehr ausgeräumt wurden. Ende 26. KW sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.
Der Auftrag für die Auffahrt in der Zeitzer Straße ist vergeben, der Gesamtumfang beläuft sich auf ca. 91.000,00 EUR. Geplanter Beginn ist Ende August, Fertigstellung Mitte Oktober. Ausführende Firma ist wieder die Heli Bau und Transporte.
Der Fahrgastunterstand (FGU) in der Straße der Freundschaft soll nunmehr in der 26. KW montiert werden. Eine Vertragsstrafe zu erwirken ist kompliziert, weil ein wirtschaftlicher Schaden nachgewiesen werden müsste. Herr Müller weist darauf hin, dass die Fläche um den FGU, welche neu verfüllt wurde, in einen erbärmlichen Zustand ist. Mutterboden wurde nicht aufgetragen und das Unkraut wuchert. Hier ist die Fläche entsprechend herzustellen und zu pflegen. Eine Umsetzung wird ebenfalls in der 26. KW erwartet.
Der Bau des Fußgängerweges entlang des Grundstückes Reichenbacher Straße 5 soll realisiert werden. Die Umsetzung ist abhängig von Verkauf und Einziehung eines Teils der Straße Ernst-Thälmann-Siedlung und der dafür notwendigen B-Plan Änderung. Ein konkreter Zeitraum der Umsetzung kann nicht benannt werden.
Herr Meißner macht Ausführungen zu den Schreiben des Fachdienstes Bauvorhaben zu den Objekten Reichenbacher Straße 5 und Schulstraße 24.
Nach kurzer Diskussion besteht Konsens, dass ein Vor-Ort-Termin mit dem zuständigen Fachdienst vereinbart werden muss.
Zu den Straßenzuständen gibt Herr Meißner Auskunft über die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Folgende Haushaltsmittel für den Unterhalt stehen zur Verfügung:
Für Straßenunterhalt – 750 TEUR davon sind 50 % gesperrt (für ca. 720 km Straßen bzw. 4,3 Mio. m² Verkehrsfläche)
Für Brücken unterhalt – 150 TEUR davon sind 50 % gesperrt (für 140 Brücken).
Die provisorische Schlaglochflickung ist erfolgt, u.a. die Zufahrt zum Garagenhof in Großaga, die Forststraße, die Reichenbacher Straße, die Schulstraße.
In der Lessener Straße wird durch den Bauhof das partielle „Abhobeln“ der Bankette zur Verbesserung der Straßenentwässerung bis Ende August 2018 durchgeführt.
Der Ortsteilrat bittet darum Schlaglochflickungen in der Straße der Freundschaft 10 – 22 durchzuführen.
Herr Weiß bittet den Straßenabschnitt zwischen OA Großaga bis Landesgrenze ebenfalls zu prüfen und zumindest notdürftig zu flicken.
Frau Rößler macht darauf aufmerksam, dass der Straßeneinlauf vor dem Grundstück Forststraße 7 defekt ist.
Bezüglich der Anfrage von Fam. Nietzsch wegen der Tonnagebegrenzung Zeitzer Straße berichtet Herr Meißner, das keine Sondergenehmigungen vorliegen. Hier bittet er bei Feststellung Tag, Uhrzeit sowie Kennzeichen zu notieren und bei der Polizei Anzeige zu erstatten.
Die von Herrn Wildemann geforderte Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessungen werden jetzt durchgeführt und noch einmal in der Erntezeit in Absprache mit dem Ortsteilbürgermeister, um Vergleichswerte zu erhalten.
Auf Bitten der anwesenden Gäste werden diese Messungen auch an der Einfahrt zum Biohof durchgeführt.
Zum Spielplatz Kleinaga informiert Herr Meißner über den Abschluss einer Bauerlaubnisvereinbarung mit dem Grundstückseigentümer. Mit Genehmigung des Haushaltes der Stadt Gera erfolgt die Mittelfreigabe und dann ist in diesem Jahr Baubeginn.
Am Teich in der Forststraße wurde keine Änderung am Ablauf vorgenommen, hierzu gibt es Einvernehmen. Die Absenkung des Wasserspiegels ist eine Folge der Sedimentablagerung.
Herr Müller erinnert in diesem Zusammenhang, dass seitens der Unteren Wasserbehörde die Mitglieder des Ortsteilrates, insbesondere aus Großaga, gebeten wurden, die Einschwemmungen zu beobachten. Eine entsprechende Mail mit einer Übersichtskarte vom Einzugsgebiet hatten alle Mitglieder des Ortsteilrates vor geraumer Zeit erhalten.
Im Ergebnis der Untersuchungen bedeutet das, dass lediglich ein regelmäßiges Beräumen hier Abhilfe schaffen kann. Herr Meißner macht in diesem Zusammenhang noch einmal auf die prekäre finanzielle Situation aufmerksam.
Zur Anfrage Ausgleichspflanzungen Hartgraben teilt Herr Meißner mit, dass die Ersatzpflanzungen in Form von Weidenstecklingen auf dem nördlich angrenzenden Grünstreifen zwischen Deichanlage und Zufahrtsweg erfolgen.
Zum Unfall in Lessen am 1. Mai 2018 kann Herr Meißener die Aussage treffen, dass der Schacht sich auf einer privaten Fläche befindet. Verantwortlich ist der Grundstückseigentümer.
Im Anschluss informiert ergänzend der OTBM, dass für den Grünstützpunkt Nord derzeit noch ein neues Objekt gesucht wird. Über ein Ergebnis wird der Ortsteilrat zeitnah informiert.
Am Containerplatz in Reichenbach soll in Kürze eine Pflege der Grünfläche erfolgen.
Herr Müller möchte Herrn Meißner mit auf den Weg geben, dass sich endlich mal jemand in der Verwaltung um den verwahrlosten Kreisverkehr am Trotz kümmert. Platt gemacht wurde dieser schnell für den Transport der WEA Rusitz.
Im Rahmen des TOP Bürgeranfragen/Sonstiges macht Herr Weiß wiederholt auf die Unfallgefahr am Grundstück Forststraße 20-21 aufmerksam und fordert Abstellung des Mangels.
Frau Dierig weist darauf hin, dass in Reichenbach der Bachlauf, insbesondere im Bereich der neuen Brücke, völlig verwachsen ist (dies betrifft auch Hainstraße in Großaga). Mitteilung eines Termins zum Gewässerunterhalt wird erbeten.
Frau Peisker berichtet, das entlang der Seligenstädter Straße (vom Garagenkomplex neben Nr. 22 bis Höhe Schule) dringend eine Grasmahd erfolgen muss, hier sind sogar die Einläufe schon zugewachsen.
Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister