Herr Müller begrüßt den Oberbürgermeister, begründet kurz die Einladung und die Beweggründe. Herr Vonarb bedankt sich für die Einladung, welche er gern angenommen hat und begrüßt die Gäste.
Er erläutert kurz, dass die Stadt Gera seit dem 1. Juni 2014 17 Ortsteile hat und jeder Ortsteil seine Besonderheiten.
Das Thema ländliche Gebiete und deren Entwicklung greift er wie folgt auf. Für das IG Cretzschwitz erfolgte im November 2018 endlich der Spatenstich und es ist auch schon ein Investor im Gespräch, der wohl auch viele Arbeitsplätze schaffen möchte. Dazu laufen seit 02/2019 Gespräche. Weitere Details möchte er im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen nicht nennen. Weiterhin ist die Stadt dabei, den aktuellen Flächennutzungsplan für die Stadt Gera zu überarbeiten, das sieht er als sehr wichtig an und wird wohl in Gänze 24 bis 36 Monate dauern. Prämisse dabei ist: Grundsätzlich mehr Gewerbe in der Nähe der Autobahn A4 und Bauland für EFH im ländlichen Raum, dort gibt es dazu eine starke Nachfrage, wofür er Verständnis hat. Nicht jeder möchte in der Innenstadt wohnen. Dazu gibt er einen Hinweis an den Ortsteilrat. Unter Einbeziehung der Bürgerrinnen und Bürger sollen Möglichkeiten aus deren Sicht zu Lücken- und Ortsrandbebauungen aufgezeigt werden. Bei aktuellen Anträgen soll es ein beschleunigtes Verfahren geben, um das Leben im ländlichen Raum damit zu stärken.
Auch ist er zurzeit mit Frau Ministerin Keller im Gespräch, um für die ländlichen Gebiete der Stadt Gera wieder Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm zu erhalten.
Danach erfolgen, wie verabredet, Fragen der Bürger an Herrn Vonarb.
Macht es Sinn, angesichts vorhandener Brachen (z.B. Milchhof), andere Gewerbegebiete zu schaffen. Es fehlt ein Konzept zur Erschließung des ländlichen Raumes (innerorts/außer Orts), dazu gehören die Bereitstellung des „schnellen“ Internets, die Energieversorgung/ Windenergieanlagen.
Herr Vonarb erwidert, dass 100.000 Einwohner die „magische Grenze“ für Unternehmen, die investieren wollen (Rastersuche) ist. Miteinander sprechen statt Übereinander ist ihm wichtig. Er lobt die gute Zusammenarbeit mit der Landesregierung in allen Belangen, die er bisher vorgebracht hat, es gab auch Vorgespräche, als er noch nicht OB war. Die Anbindung an den ÖPNV ist wichtig für ländlichen Gebiete. Gera hat ca. 700 km Straßen und dazu ein Investitionsstau von ca. 80 Mio. EUR, was natürlich angesichts der klammen Kassen die Sache nicht einfacher macht. Der OB möchte sich für einen „Rufbus“ einsetzen, der am Wochenende und abends genutzt werden kann. Für den Breitbandausbau soll es wohl laut Presse einen Fördermittelbescheid für Ortsteile geben. Viele Brachflächen im Stadtgebiet Gera befinden sich in Autobahnnähe, diese müssen entwickelt werden. Zum Thema der geplanten Windenergieanlagen in Großaga hat der OB kein Ermessenspielraum, er erläutert nochmals, das seine Nachfrage im November 2018 dazu diente, finanziellen Schaden einer mögliche Klage durch den Antragsteller zu hinterfragen. Dann erläutern Herr Oberbürgermeister und Herr Müller gemeinsam für die Bürger das Thema Regionalplan Ostthüringen, hier die aktuelle Stellungnahme der Stadt. Beide verweisen auf die Klagemöglichkeit des Antragstellers und dass dann ein Richter dazu entscheidet.
Ist dem Oberbürgermeister das Klimaschutzkonzept der Stadt bekannt und wie will der OB dieses umsetzen ohne Windenergieanlagen, ist eine weitere Frage. Der Oberbürgermeister erwidert, dass ihm das Konzept bekannt ist.
Zur Entwicklung für Geras Norden sieht ein Mitglied des Ortsteilrates noch Redebedarf. Das Strandbad Aga ist für die gesamte Stadt von Bedeutung, hier wurde seit Jahren ein Fußweg gefordert.
Die Stadt nutzt das Feuerwehrgerätehaus. Bisher hat die Stadt den Mietvertrag trotz mehrfacher Anfrage (seit über einem Jahr) noch nicht vorzeitig verlängert. Warum dieses Desinteresse? Der Bedarfsplan für den Brand- und Katastrophenschutz wurde mit dem Standort Kleinaga beschlossen, obwohl der Mietvertrag dann schon abgelaufen ist.
Zum Mietvertrag des Feuerwehgerätehauses kann der Oberbürgermeister keine Aussage machen. Den Hintergrund hierzu erläutert Herr Müller. Gespräche sind mit Herrn Schütz, FDL Brand- und Katastrophenschutz, geführt, jedoch immer noch ohne Ergebnis. Das Strandbad ist nach seiner Kenntnis an Privat verpachtet, hier sieht der OB derzeit keinen Handlungsbedarf.
Nach Auffassung einer Bürgerin ist der Anblick des Milchhofes eine Schande, wann passiert dort etwas? Kann man das nicht wenigstens etwas verhüllen oder den Eigentümer zwingen, etwas zu tun? Die vorgeschlagene Verhüllung kostet ca. 15.000 EUR, ist der OB überzeugt, dafür könnte er vielleicht dem Eigentümer schon bei der Vermarktung helfen. Bei Privateigentum kann die Stadt erst was machen, wenn Gefahr droht.
Welches Gewerbe/Industrie siedelt sich im IG Cretzschwitz an, gibt es hierzu schon Erkenntnisse, ist die nächste Frage. Das Thema Justizvollzugsanstalt (JVA) im Dezember hat für unnötige Aufregung gesorgt, wird noch angemerkt. „Es kommt keine Müllverbrennung, Deponie oder ähnliches in das IG Cretzschwitz, es wurde auch nie behauptet, dass die JVA dorthin könnte“, so Herr Vonarb.
Ein weiterer Fragesteller betreibt den einziger Laden im Ort, warum muss er Standgebühren bezahlen an die Stadt in Höhe von 24,00 EUR für Roster braten, warum darf er keine Werbeschilder kostenlos anbringen (das wäre Wirtschaftsförderung), in der Forststraße gibt es keine feste Straßendecke (18 Grundstückseigentümer müssen durch Schlamm zu den Häusern, seine Lieferanten und Kunden auch).
Der OB erwidert zum Thema Standgebühren etc.: „Hier gilt die Satzung der Stadt Gera, die hat er nicht gemacht und da wird es sicher auch keine Ausnahmen geben können“.
Dem folgen die weiteren „Dauerbrenner“: Fehlende Einkaufmöglichkeiten, Fußweg von Großaga nach Kleinaga, Großaga immer noch nicht am Abwassernetz, kein Gasanschluss.
Bernd Müller fasst die angesprochenen Themen zusammen und bedankt sich nochmals beim Oberbürgermeister für sein Kommen, seine Ausführungen und seine Geduld bei der Beantwortung der Fragen. Der Oberbürgermeister verabredet mit Herrn Müller, die Themen Straßen, Fußwege (Strandbad, Groß-Kleinaga), Hinweisschilder Gewerbe, Amtsblatt sowie zum FNP in einem Arbeitsgespräch zu erörtern.
Ein Bürger zieht sein Fazit und dankt dem Oberbürgermeister für seine Ausführungen.
Bernd Müller
Ortsteilbürgermeister Aga
Anmerkung: Bei den Ausführungen handelt sich hier nicht um ein (Wort)Protokoll!