Gera. Nicht nur, dass sich die Fronten zwischen Strandbad-Betreiber, Ortsteil Aga und Stadtverwaltung Gera verhärtet haben – jetzt ist der seit dem Vorjahr für Badelustige undAngler gesperrteSee im Strandbad Aga sogar zu einem Fall für den Datenschutz geworden.
Im Geraer Rathaus sieht man die Datenschutz-Grundverordnung verletzt, weil der Ortsteilbürgermeister Informationen aus einem Gespräch in der Stadtverwaltung auf seiner Internetseite veröffentlicht habe. Aus Sicht der Stadt ein internes Gespräch. Die Veröffentlichung verstoße gegen die Verschwiegenheitspflicht. Zudem – so sagt die Stadtverwaltung auf Zeitungsnachfrage – sei der Datenschutz verletzt, weil Bernd Müller (parteilos) die Namen seiner Gesprächspartner im Rathaus publik gemacht habe. Deshalb sah Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) „Handlungsbedarf, um seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten nachzukommen und ein rechtskonformes Verwaltungshandeln zu gewährleisten.“
Der Ortsteilrat hatte über die Vorlage DS-Nr. 28/2023 - Verwendung der Ortspauschale 2023 - Ortsteil Aga zu beschließen. Herr Müller stellt den Vorschlag zur Verteilung aus der letzten Sitzung vor. Die Anträge der Vereine liegen vor.
Zu Beginn der Sitzung verabschiedet er Frau Otto, die zum 31. März 2023 aus dem Ortsteilrat Aga ausscheidet. Er dankt ihr für die jahrelange gute Arbeit im Ortsteilrat und ihren Einsatz zum Wohle des Ortsteiles Aga und seiner Einwohner. Der Ortsteilrat hatte die Vorlage zur Verteilung der Ortspauschale auf die 19 Ortsteile der Stadt Gera zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Nach kurzer Erläuterung wurde der Vorlage mit 6 Stimmen dafür bei einer Gegenstimme zugestimmt. Unter dem TOP Informationen durch den Ortsteilbürgermeister informierte Herr Müller über die Thematik Haltestellen in der Stadt Gera. Eine Entscheidung zu möglichen Rückbauten liegt noch nicht vor, der Unterhalt erfolgt durch die Stadtverwaltung. Der GVB baut die Fahrplansäulen im Geraer Norden ab, da er diese nicht mehr bedient. Der RVG ersetzt diese, beginnend mit der beschädigten in der Straße der Freundschaft. Der Termin zum Start des Rufbusses wird noch bekannt gegeben. Er wird an den Wochenenden und den Feiertagen verkehren und die linien- und fahrplangebundenen Angebote im nördlichen Stadtgebiet von Gera ersetzen. Besonders zum geplanten Rufbus-Angebot werden noch Informationen folgen. Herr Müller informiert, dass im Zeitraum vom 17.04. bis 20.04.2023 eine Bundeswehrübung stattfindet. Mögliche Schäden, die während der Übung durch die Fahrzeuge und Soldaten entstanden sind, können gemeldet werden. Auskunft zu den Ansprechpartnern kann über den OTBM eingeholt werden. Der Forderung des OTR zu einem Erörterungsgespräch mit einem Vertreter des Ordnungsamtes zur Thematik Strandbad Aga wird Seitens der Verwaltung nicht Folge geleistet. Der OTBM setzt sich nochmals mit dem Betreiber in Verbindung und wird den OTR über die weitere Vorgehensweise informieren. Die angezeigten Straßenschäden in der Forststraße wurden behoben. Unter TOP 4 Bürgeranfragen wird nachgefragt, ob die Möglichkeit besteht, Farbe für das Streichen der Bänke in Großaga auf dem Markt und am Teich in der Forststraße zu erhalten. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass einige Latten defekt sind, welche noch bis vor der Festwoche ersetzt werden sollten. Herr Stolze teilt mit, dass die Firma Schmeißer in Reichenbach durch viele LKW`s Anlieferungen bekommen. Am Ortseingang wird geparkt und anschließend der Dreck auf die Fahrbahn gezogen. Herr Müller weist darauf hin, dass ein Hinweis an die Stadt nur Sinn macht, wenn eine entsprechende Beweislage vorliegt.
In der ersten Sitzung im Neuen Jahr gab es im Öffentlichen Teil keine Vorlagen zur Abstimmung. Der Ortsteilbürgermeister hatte wie so oft nichts Positives aus dem Rathaus zu berichten.
Gera.Der Bau der Schießsport-Arena der Adelheid Meißner GmbH in ihrer Tongrube Aga vor reichlich zwei Jahren wurde von einem umfangreichen Forschungsprojekt begleitet.
Ein Jahreswechsel bietet immer wieder Anlass sich Gedanken über Gewesenes und Kommendes zu machen. Die einen sind vielleicht enttäuscht vom zu Ende gehenden Jahr und blicken hoffnungsvoll dem neuen entgegen, von dem sie besseres erwarten, andere sind in ihrem Jahresrückblick positiver, schauen dafür aber sorgenvoll in eine Ungewisse Zukunft. Das Zeitgeschehen ist nicht ein Film, der an uns vorbeiläuft und in dem wir eine ausschließlich passive Rolle spielen. Es kommt wesentlich auf unsere eigene Lebenseinstellung an und auf dem Umgang, den wir mit unseren Mitmenschen pflegen, ob wir mehr zur Ausgeglichenheit und innerem Frieden oder eben zu Unzufriedenheit neigen. Es ist daher gerade für unsere tägliche Arbeit nicht einerlei, ob wir mit uns und der Umwelt zufrieden sind oder nicht.
Das Jahr 2022 war geprägt von den Auswirkungen der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine. Dies hat sich auch auf das kommunalpolitische und gesellschaftliche Leben ausgewirkt. Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen haben alle lokalen Akteure - Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Sozialverbände, Vereine, Kirchen und alle anderen überwiegend ehrenamtlich tätigen Bürger - mit großem Engagement dazu beigetragen, den Alltag zu meistern. Hierfür gilt allen ein herzliches „DANKESCHÖN“! Das Ehrenamt ist eine unverzichtbare Säule in unserer Gesellschaft. Ich bin stolz darauf, mit welcher Leidenschaft dies auch in unserem schönen Aga gelebt wird.
Der Ortsteilrat hatte drei Vorlagen zur Beratung auf der Tagesordnung. Als erstes wurde über die Vorlage DS-Nr. 133/2021 2. Ergänzung, gemeinsamer Nahverkehrsplan der Stadt Gera und des Landkreises Greiz, Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes 2022 - 2026 für das Stadtgebiet Gera, gültig für die Stadt Gera ab 1. Januar 2023, diskutiert. Im Ergebnis wurden aus Sicht des Ortsteilrates notwendige Änderungen festgestellt. Die Vorlage wird unter Bezug auf die Änderungen zur Kenntnis genommen. Bekanntermaßen erledigt der RVG im Geraer Norden die Aufgaben des ÖPNV, hier gibt es immer eine enge Abstimmung mit der Geschäftsleitung.
Die Vorlage DS-Nr. 77/2022 beinhaltet die Anpassung der Gebührensatzung für die kommunalen und die von der Stadt Gera verwalteten Friedhöfe sowie der Preisliste des Krematoriums der kreisfreien Stadt Gera unter Beachtung der Einführung der Umsatzsteuerpflicht, der Ortsteilrat bestätigt die Vorlage einstimmig.
Ostthüringer Zeitung vom 20. Oktober 2022 Angelika Munteanu
Hackschnitzel-Heizanlage wartet noch immer auf Baugenehmigung von der Stadt Gera Vanessa Günther ist mitten im Umzug in den ersten der ehemaligen LPG-Wohnblöcke in Kleinaga, die derzeit saniert werden. „Ideale Lage“ für die junge Frau und ihren Lebensgefährten.
Einzige Beschlussvorlage ist die DS-Nr. 130/2018 8. Ergänzung, Hauptsatzung der Stadt Gera, 4. Änderungssatzung. Herr Müller erläutert insbesondere für die Gäste den Inhalt. In der Vorlage wurden für das gesamte Stadtgebiet Ortsteile definiert,